Abfindung eines GmbH-Gesellschafters rechtssicher gestalten /fileadmin/_processed_/0/1/csm_abfindung-gmbh-gesellschafter-rechtssicher-gestalten_fadc2783d0.png 2015-08-17 Lexware

Abfindung eines GmbH-Gesellschafters rechtssicher gestalten

BGH-Urteil: Ausschluss- und Abfindungsklauseln im Gesellschaftsvertrag
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 17.08.2015

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH sollten Sie jetzt den Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH prüfen. Wie ist die Abfindung geregelt?

Abfindung des Gesellschafters

Ist im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass ein Gesellschafter ohne Zahlung einer Abfindung ausgeschlossen werden kann, müssen Sie nachbessern.

Diese Klausel ist unwirksam. Die Folge: Entweder ist schon der Beschluss über den Ausschluss des Gesellschafters unwirksam oder der Gesellschafter kann nur gegen die übliche Abfindung ausgeschlossen werden. Dann muss die GmbH u. U. für den Ausschluss mehr zahlen als notwendig (BGH, Urteil vom 29.4.2014, II ZR 216/13). Denn mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Klausel im Gesellschaftsvertrag, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, sittenwidrig ist.

Am besten gehen Sie so vor: Prüfen Sie zunächst, ob dieser Fall im Gesellschaftsvertrag überhaupt geregelt ist. Wenn Ja: Ist vorgesehen, dass für den ausgeschlossenen Gesellschafter keine Abfindung gezahlt werden soll, müssen Sie nachbessern. Es sollte zumindest eine – aus Sicht der GmbH und der verbleibenden Gesellschafter – möglichst geringe Abfindung vereinbart werden. So können Sie z. B. den Buchwert ansetzen. Das ist das absolute Minimum. Will der ausgeschlossene Gesellschafter das nicht hinnehmen, muss er dagegen klagen. Doch es ist aufwendig und rechtlich auch nicht ganz einfach, eine höhere Abfindung gerichtlich durchzusetzen.

Ganz auf der sicheren Seite sind Sie, wenn Sie die Abfindung nach einem anerkannten Verfahren festlegen, das einen geringfügig über dem Buchwert liegende Betrag ergibt. Und zwar nach einem Verfahren, das den Wert den Anteils zwar objektiv ermittelt, aber dennoch (deutlich) unter einem Marktwert liegt, z. B. nach dem Stuttgarter Verfahren oder (etwas schlechter für die verbleibenden Gesellschafter) dem vereinfachten Ertragswertverfahren.

Praxis-Tipp: Oft vereinbaren die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag einen Katalog von Gründen, die zum Ausschluss aus der GmbH führen, um die Gesellschafter „bei der Stange“ zu halten und um einen unvermeidlichen Ausschluss rechtlich einfacher zu machen. Das ist auch nach diesem Urteil sinnvoll und möglich. Wichtig ist, dass jeder einzelne im Gesellschaftsvertrag genannte Grund objektivierbar ist, denn die Gerichte prüfen im Ausschlussverfahren den Einzelfall ganz genau. Grundregel: Ist im Gesellschaftsvertrag nichts zur Frage der Abfindung vereinbart, dürfte diese Einzelfallprüfung besonders kritisch aussehen – meist zum Vorteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.

Ausschluss- bzw. Einziehungsmöglichkeiten durch Gesellschaftsvertrag

Ganz allgemein können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund vorsehen.

Darüber hinaus können sich die Gesellschafter im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit auf weitere spezielle Gründe einigen, die einen Ausschluss rechtfertigen. Unter welchen Voraussetzungen der Ausschluss und die Einziehung möglich sind, sollte im Gesellschaftsvertrag detailliert geregelt sein. Dies kann am besten durch die Aufnahme eines Katalogs bestimmter Gründe geschehen. Wird die Frage des Ausschlusses bzw. der Einziehung eines Geschäftsanteils im Gesellschaftsvertrag angesprochen, sollten an dieser Stelle unbedingt nähere Ausführungen gemacht werden, um im Krisenfall tatsächlich eine Handhabe gegen störende Gesellschafter zu haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es für einen Ausschluss regelmäßig nicht, wenn die Gesellschafter (oder eine qualifizierte Mehrheit) dies lediglich beschließen. Für eine solche Regelung müssen sachlich gerechtfertigte Gründe vorgesehen sein. Die ausschlussverursachenden Gründe müssen für Außenstehende nachvollziehbar sein. Das Ausschließungsverfahren darf auch nicht als quasi automatisches Verfahren angelegt sein, wonach mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses der Ausschluss als vollzogen gilt. Vielmehr muss grundsätzlich ein entsprechender Gesellschafterbeschluss vorliegen, der für diesen Einzelfall zu fällen ist.


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