Außerordentliche Gesellschafterversammlung: Das sollten Geschäftsführer darüber wissen /fileadmin/_processed_/1/5/csm_ausserordentliche-gesellschafterversammlung_87ed815276.jpg 2017-07-17 Lexware

Außerordentliche Gesellschafterversammlung: Das sollten Geschäftsführer darüber wissen

Gesellschafter in einer außerorderntlichen Gesellschafterversammlung
Von Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring
Aktualisiert am: 17.07.2017

Wie schon der Name sagt, wird eine außerordentliche Gesellschafterversammlung aus einem außerordentlichen Grund, also in der Regel einem wichtigen Grund, einberufen. Was ein wichtiger Grund ist, richtet sich nicht nur nach dem GmbH-Gesetz, sondern vor allem nach dem individuellen Gesellschaftsvertrag, in dem ein wichtiger Grund geregelt werden kann.

Grundlagen: außerordentliche Gesellschaftsversammlung

Nach dem Gesetz ist beispielsweise der Verlust der Hälfte des Stammkapitals ein Grund, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Was dagegen individuell ein wichtiger Grund ist, das hängt zum einen vom Gesellschaftsvertrag der GmbH, aber auch von der Gesellschafterstruktur und dem Geschäftszweck der GmbH ab. Mögliche Gründe:

  • Tod eines Gesellschafters
  • drohende „feindliche“ Übernahme
  • „freundliches" Übernahmeangebot
  • Änderung des Geschäftszwecks
  • wegfallendes Geschäftsfeld
  • Kündigung eines Geschäftsführers

Achtung: Passiert bei der Einberufung der Gesellschafterversammlung ein Fehler, sind die Beschlüsse der nachfolgenden Versammlung unter Umständen nichtig, also ungültig. Das gilt auch für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung. Fehler werden dem Einladenden, also in aller Regel dem Geschäftsführer, angelastet werden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie alle Formalien beachten.

Checkliste: außerordentliche Gesellschaftsversammlung


1. Liegt ein Grund für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung vor? Überprüfen Sie das Gesetz (z. B. Verlust der Hälfte des Stammkapitals) und auf jeden Fall den Gesellschaftsvertrag, ob dieser besondere Gründe vorsieht.

Praxis-Tipp: Hilfreich ist es, wenn der Gesellschaftsvertrag einige Beispiele vorsieht, was die GmbH-Gesellschafter als wichtigen Grund ansehen. Der besondere wichtige Grund, der die beschleunigte Beschlussfassung erforderlich macht, ist in der Einladung anzugeben.

2. Stellen Sie fest, wann Sie die Gesellschafterversammlung einberufen müssen. Prüfen Sie die Dringlichkeit des Anliegens. Je dringlicher, desto kürzer die Frist, mit der Sie einberufen müssen.  Weisen Sie in der Einladung auf die Dringlichkeit der Einberufung («Gefahr im Verzug») hin. Die Rechtsprechung sieht 1 Woche als „angemessene“ Frist auch für die Einberufung von außerordentlichen Gesellschafterversammlungen an. Allerdings kann die Zeitspanne deutlich (!) kürzer sein, wenn das Anliegen dringend ist.

Praxis-Tipp: Es ist zu empfehlen, dass die Frist im Gesellschaftsvertrag festgelegt ist, mit der zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung einberufen werden muss, dass z. B. in besonderen Eilfällen Gesellschafterversammlungen mit einer Frist von mindestens oder höchstens 24 Stunden einberufen werden muss.

3. Stellen Sie fest, ob und wenn ja welche weiteren Formalien es für die Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung gibt. Wenn es keine besonderen Regularien gibt, halten Sie sich an die Formalien der normalen Einladung (z. B. eingeschriebener Brief), weisen aber ausdrücklich auf die Dringlichkeit der Einladung hin.

4. Prüfen Sie, wer die Gesellschafterversammlung einberufen muss. Checken Sie dazu den Gesellschaftsvertrag Ihrer GmbH:

  • Prüfen Sie das Anliegen von Minderheitsgesellschaftern. Kommen Sie deren Anliegen nicht nach, sind diese berechtigt, nach Fristablauf selbst einzuberufen.
  • Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern einberufen. Jeder Geschäftsführer kann die Einberufung allein vornehmen, auch wenn er nur gesamtvertretungsberechtigt ist.
  • Der Aufsichtsrat kann in bestimmten Fällen eine Gesellschafterversammlung einberufen.

5. Prüfen Sie,wer Protokoll führt. Geschäftsführer sind kein «geborenes» Mitglied der Gesellschafterversammlung. Deshalb sind Sie auch nicht zwingend der Protokollant. Achten Sie vor allem darauf, dass folgende Punkte im Protokoll enthalten sind:

  • Orts- und Zeitangabe (Beginn und Ende) der Versammlung
  • Teilnehmer der Versammlung
  • Abstimmungsergebnis aufnehmen
  • Sonderrechte einzelner Gesellschafter (z. B. Sperrminorität) gesondert darstellen
  • Weisungen der Gesellschafter an die Geschäftsführer
  • genauer Wortlaut der Weisung aufnehmen und ggf. gesetzte Fristen entsprechend vermerken
  • Beschlüsse, die der notariellen Beurkundung bedürfen: besonderer Vermerk, dass Beschlüsse erst durch notarielle Beurkundung wirksam werden, Vermerk zur Festlegung eines Notariatstermins
  • Festlegung des Zeitpunkts der nächsten (regulären oder außerordentlichen) Gesellschaftsversammlung
  • Unterschriften

Praxis-Tipp: Vergessen Sie nicht, als ersten Punkt auf der folgenden Gesellschafterversammlung sich die Ordnungsmäßigkeit der (außerordentlichen) Einberufung bestätigen zu lassen.

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