BAG-Urteil erweitert Konkurrenzverbot für Arbeitnehmer /fileadmin/_processed_/d/c/csm_Gesetzverstoss_caa8f25129.jpg 2016-06-20 Lexware

BAG-Urteil erweitert Konkurrenzverbot für Arbeitnehmer

Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 20.06.2016

Beteiligt sich ein ehemaliger Arbeitnehmer – in der Sperrfrist – an einem Konkurrenzunternehmen, ist dies ein Verstoß gegen das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot. Der Arbeitnehmer hat nach Kündigung durch den Arbeitgeber keinen Anspruch auf die vereinbarte Zahlung der Karenzentschädigung, entschied am 7. Juli 2015 das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsurteil (10 AZR 260/14). Der Richterspruch lässt aber einige rechtliche Aspekte rund um den Themenkreis Wettbewerbsverbot offen.

Der Sachverhalt

Der Arbeitnehmer und Kläger arbeitete als Betriebsleiter in einem Unternehmen, das Werkzeuge für die Zerspanung (Beklagte) herstellt. Beide Parteien schlossen ein sogenanntes Wettbewerbsverbot. Dieses bezieht sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens. Diese Regelung sollte den Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden für zwei Jahre daran hindern, für ein Konkurrenzunternehmen mittelbar oder unmittelbar tätig zu werden. Als Kompensation dafür verpflichtete sich der Arbeitgeber eine Karenzentschädigung für diese 2 Jahre zu zahlen.

Noch während des Anstellungsverhältnisses gewährte der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen ein zinsloses Gründungs-Darlehen über 75.000 EUR. 2009 kündigte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter berechtigt und verweigerte mit Blick auf das Darlehen die Karenzzahlung. Dagegen ging der Arbeitnehmer vor – bis zur dritten Instanz – und verlor.

Das Besondere an diesem Urteil

Ursprünglich hatte das Rechtskonstrukt des Wettbewerbverbots einen weniger weitreichenden Schutzgedanken: Es sollte verhindern, dass durch ehemalige Angestellte Betriebsgeheimnisse zur Konkurrenz gelangen oder aber der Kunden- und Lieferantenkreis „abgezogen“ wird. Durch die Vereinbarung erfasst waren regelmäßig gesellschaftsrechtliche Beteiligungen beispielsweise in eine GbR, GmbH, OHG, Kommandit- oder auch Aktiengesellschaft.

Mit dem aktuellen Urteil erweitert das Bundesarbeitsgericht den Anwendungsbereich auch auf andere Formen der Beteiligung. Im entschiedenen Fall reichte es dem Gericht sogar aus, dass der Arbeitnehmer das ausgereichte Darlehen an den Geschäftsführer des Konkurrenzunternehmens nicht zurückgefordert hatte.

Urteilsbegründung mit teilweise schwachen Argumenten

Eine Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen ist ein Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, wenn sich der ausgeschiedene Mitarbeiter in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und so mittelbar in den Wettbewerb zum Arbeitgeber tritt. Dafür sind eine zielgerichtete wirtschaftliche Unterstützung sowie ein bestimmender Einfluss notwendig.

Diese Konkretisierung ist bedeutsam, weil die bloße Kapitalbeteiligung an anderen Unternehmen – wie der Erwerb börsengehandelter Aktien – grundsätzlich nicht unter das nachvertragliche Wettbewerbsverbot fällt. Denn dabei fehlt es in der Regel am bestimmenden Einfluss auf das Unternehmen.

An diesem Punkt ist die vorliegende Urteilsbegründung wenig dezidiert. Doch das Gericht kann in der dritten Instanz, der Revision, nur das prüfen, was die Parteien vorher in den Prozess eingebracht haben. Die Beweisaufnahme war nur bis zur zweiten Instanz, der Berufung, möglich. Und der vorherige Arbeitnehmer hat eben keine Argumente eingebracht, warum das Belassen des Darlehens keine wirtschaftliche Bedeutung hätte. Gegenteilig argumentiert dahingegen das Gericht: „Der Konkurrent musste sich nicht um ein neues Darlehen bemühen und hierfür die banküblichen Zinsen und Sicherheiten aufbringen, was gerade neu gegründeten Unternehmen oftmals Schwierigkeiten bereitet“. Konkrete Anhaltspunkte, die diese Aussage stützen, enthält das Urteil ebenfalls nicht.

Das Gericht argumentiert des Weiteren, dem ehemaligen Arbeitnehmer ginge es mit der Beteiligung maßgeblich um den Fortbestand der Konkurrenzfirma. Die Indizien: Im Vortrag äußerte der ehemalige Arbeitnehmer, er habe die Firma „am Leben gehalten“. Außerdem hat er keine Zinsen von der Konkurrenzfirma verlangt und selbst, als er in eine wirtschaftlich angespannte Lage geriet, forderte er das Darlehen nicht zurück.

Einzelne Fragen bleiben offen

Was wäre gewesen, hätte der Arbeitnehmer für das Darlehen an die Konkurrenzfirma einen Zins verlangt und in welcher Höhe? Für diesen Richterspruch war diese Frage nicht relevant. Dennoch: Hätte das Gericht dann das eigene wirtschaftliche Interesse des Darlehensgebers höher eingestuft. Wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dem Arbeitnehmer ging es nicht vordergründig um das Fortbestehen der konkurrierenden Firma? Hätte der Arbeitnehmer dadurch einen Anspruch auf die Karenzzahlung?

Unklar bleibt auch, ab welcher Beteiligungshöhe eine erhebliche wirtschaftlicher Bedeutung vorliegt. 75.000 EUR sind bei einer Neugründung sehr viel Geld, bei Daimler wäre das eher Portokasse.

Nachbemerkung

Im konkret verhandelten Fall ging es lediglich um nachvertragliche Ansprüche. Generell jedoch schlagen diese Regelungen auch auf das Wettbewerbsverbot des vorher bestehenden Arbeitsverhältnisses durch. Das zinslose Darlehen wäre also schon im Anstellungsverhältnis eine Vertragsverletzung und ggf. auch ein Kündigungsgrund gewesen.

3 Tipps zu Konkurrenzschutzklauseln

Inhaltlich setzt ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot Folgendes voraus:

  • Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes geschäftliches Interesse daran haben, den Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an der Ausübung bestimmter Tätigkeiten zu hindern. Ein solches Interesse liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitgeber Anlass hat, die spätere Konkurrenz des Arbeitnehmers zu fürchten.
  • Das Fortkommen des Arbeitnehmers darf nicht unbillig erschwert sein, das heißt, solche Klauseln dürfen nicht zu sehr belasten. Deshalb ist das Konkurrenzverbot auf 2 Jahre festgelegt. Die Klausel muss außerdem sachlich und räumlich begrenzt sein. Wer eine Kneipe betreibt, darf dem ehemaligen Mitarbeiter nicht den eigenen Friseursalon verbieten. Eine Gebietsschutzvereinbarung wird in der Gastronomie einen kleineren Umkreis umfassen, als beispielsweise eine Klausel für den Produzenten von Flugzeugen. In solchen Fällen würde das Gericht den potenziellen Kundenkreis in einem bestimmten Gebiet analysieren.
  • Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer bereits mit der Vereinbarung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes eine Karenzentschädigung zusagen.

Verstöße gegen die vorstehenden Anforderungen führen dazu, dass vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbote für den Arbeitnehmer nicht verbindlich oder gar nichtig sind. Insofern ist bei der Formulierung entsprechender Klauseln äußerste Vorsicht geboten. Hierfür sollte man mit einem erfahrenen Anwalt sprechen.

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