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BFH-Urteil: Arbeitszeitkonto führt zu verdeckter Gewinnausschüttung

Arbeitszeitkontogutschreibung statt Gehalt: BFH bejaht verdeckte Gewinnausschüttung
Von Bernhard Köstler
Aktualisiert am: 03.05.2016

Vereinbaren die GmbH und ihr Gesellschafter-Geschäftsführer, dass ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt, sondern einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben wird, witterten die Prüfer der Finanzämter seit jeher eine verdeckte Gewinnausschüttung. Rückendeckung bekamen die Finanzämter für diese fragwürdige Auffassung nun vom Bundesfinanzhof.

In einem Streitfall beim Bundesfinanzhof verzichtete ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer auf 4.000 Euro Gehalt pro Monat. Die GmbH zahlte diese 4.000 Euro monatlich auf ein Investmentkonto bei der Bank ein und bildete in Höhe der Einzahlungen gewinnmindernde Rückstellungen für ein Arbeitszeitkonto. Lohnsteuer wurde nicht einbehalten, weil dem Gesellschafter-Geschäftsführer diese 4.000 Euro nicht zugeflossen sind.

Hintergrund: Mit diesem Arbeitszeitkonto sollte ein Guthaben angespart werden, mit dem ein vorgezogener Ruhestand oder die Altersversorgung für den Gesellschafter-Geschäftsführer finanziert werden soll.

Finanzamt und Bundesfinanzhof sehen verdeckte Gewinnausschüttung

Finanzamt und Bundesfinanzhof gingen einstimmig davon aus, dass diese Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Die Vereinbarung ist fremdunüblich. Denn mit einem fremden, nicht an der GmbH beteiligten Geschäftsführer, würde die GmbH eine solche Vereinbarung niemals treffen. Es ist zudem nicht mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zu vereinbaren, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Vergütung zu Gunsten später vergüteter Freizeit verzichtet.

Die Richter begründeten die verdeckte Gewinnausschüttung bei Umwandlung von laufendem Gehalt in ein Arbeitszeitkonto unter anderem auch damit, dass ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer eine „Allzuständigkeit“ innehat. Diese Allzuständigkeit verpflichtet ihn, Arbeiten auch dann zu erledigen, wenn sie außerhalb der üblichen Arbeitszeiten oder über diese hinaus anfallen. Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ist damit praktisch immer im Dienst. Die Umwandlung des Gehalts in ein Arbeitszeitkonto kommt deshalb einer Abgeltung von Überstunden gleich. Und diese führt bei Gesellschafter-Geschäftsführern bekanntlich ja auch zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (BFH, Urteil v. 11.11.2015, Az. I R 26/15).

Eigentlich ist keine Vermögensminderung eingetreten

Eine verdeckte Gewinnausschüttung wird immer dann angenommen, wenn die GmbH einen Vermögensnachteil erleidet oder wenn aus gesellschaftsrechtlichen Gründen eine Vermögensmehrung verhindert wird. Beides liegt eigentlich nicht vor. Denn durch den Gehaltsverzicht zu Gunsten des Arbeitszeitkontos hat die GmbH weniger Aufwand, dafür bildet sie nun eine gewinnmindernde Rückstellung. Eigentlich ist doch alles beim Alten geblieben? Doch auch hier haben die Richter des Bundesfinanzhofs ein Argument parat. Der Gehaltsverzicht auf der einen Seite und die Rückstellungsbildung auf der anderen Seite müssen getrennt voneinander betrachtet werden. Eine Saldierung ist nicht zulässig. Deshalb bleibt es bei der Festsetzung der verdeckten Gewinnausschüttung.

Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung

In dem Urteilsfall erhöhte das Finanzamt das zu versteuernde Einkommen der GmbH nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG um die Rückstellungsbeträge und setzte beim Gesellschafter-Geschäftsführer Kapitalerträge fest.

Praxis-Tipp:

Haben Sie als Gesellschafter-Geschäftsführer mit Ihrer GmbH Vereinbarungen zur Gehaltsumwandlung zu Gunsten eines Arbeitszeitkonto getroffen, sollten Sie aufgrund des BFH-Urteils v. 11.11.2015 schnellstmöglich das Gespräch mit Ihrem Steuerberater suchen, um eine Alternative zum Arbeitszeitkonto zu finden und um steuerlich in Punkto verdeckte Gewinnausschüttung auf der sicheren Seite zu stehen.

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