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Corona-Krise: So kommen Unternehmen zeitnah an staatliche Hilfen

Von Jörgen Erichsen
Aktualisiert am: 24.04.2020

Die Corona-Krise trifft die meisten Unternehmen in Deutschland hart. Sie leiden unter extremem Nachfragerückgang und den immer restriktiver werdenden staatlichen Maßnahmen, die das öffentliche Leben fast auf Null reduzieren. Unternehmer müssen in dieser Situation sehen, wie sie es schaffen, die Krise zumindest ohne existenzielle Probleme zu meistern. Der Staat hat ein umfassendes Hilfspaket geschnürt und will „alles tun, was nötig ist“, um Unternehmen und Selbstständigen auch finanziell zu helfen. Wie Sie als Unternehmer an diese Hilfen gelangen, zeigt Ihnen dieser Beitrag.

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Ausgewählte staatliche Hilfen

Im Kern werden durch Bund, Länder und weitere staatliche Institutionen folgende finanzielle Hilfen bereitgestellt:

  • Steuerliche Erleichterungen
  • Kurzarbeitergeld
  • Soforthilfen
  • Programme von Bürgschaftsbanken
  • Erleichterter Zugang zu Hartz IV

Nähere Informationen zu den einzelnen finanziellen Erleichterungen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums oder mit der App „Coronahelpdesk“. Bei letzterer liegt der Fokus auf den Angeboten von Bund und Ländern.

Anpassungen auch im Insolvenzrecht umgesetzt

Zudem hat die Regierung das Insolvenzrecht angepasst, um zu verhindern, dass Unternehmen „nur“ wegen der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen, weil beschlossene Hilfen nicht rechtzeitig im Betrieb ankommen. Die Regelung soll voraussichtlich bis Ende September 2020 gelten. Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Folgen von Corona beruht, öffentliche Hilfen beantragt wurden und es Sanierungschancen gibt.

Steuerliche Erleichterungen

Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden oder auszusetzen.

Viele Kommunen bieten betroffenen Unternehmen auch an, auf die Stundungszinsen zu verzichten. Das gilt im Kern auch für alle anderen Steuern, die Städte und Kommunen erheben, wie z. B. die Grundsteuer. Auch drohende Vollstreckungen können auf Antrag ausgesetzt werden.

Auf Grund der heterogenen Struktur und der vielfältigen Zuständigkeiten – Deutschland hat ca. 11.000 Kommunen – können an dieser Stelle keine konkreten Kontaktstellen genannt werden. Sinnvoll ist es, sich an die jeweiligen Ansprechpartner vor Ort zu wenden, z. B. an ein Bürgerbüro oder das zuständige Finanzamt. Auch die Wirtschaftsförderungen sind in vielen Fällen eingebunden.

In jedem Fall sollte bei Steuerfragen der Steuerberater einbezogen werden, weil dieser sich mit den Formalitäten im Umgang mit dem Finanzamt am besten auskennt und die Umsetzung schnell vorantreiben kann. Auch andere Behörden, die Steuern erheben, etwa der Zoll bei der Energiesteuer, sind angewiesen, Steuerpflichtigen entgegenzukommen.

So nutzen Sie die Steuererleichterungen

Ausführliche Informationen zu den aktuellen Steuererleichterungen aufgrund der Corona-Krise und dazu, wie Sie diese nutzen, erhalten Sie im Fachartikel "Steuererleichterungen in der Corona-Krise nutzen: So gehen Sie vor".

Kurzarbeitergeld

Unternehmen, denen Aufträge und Umsätze wegbrechen, können von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld erhalten. So müssen sie Beschäftigte nicht kündigen und können nach der Krise mit der gleichen Belegschaft möglichst schnell weiterarbeiten. Den Antrag müssen betroffene Unternehmen bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit stellen.

Das für April geplante vereinfachte und großzügigere Verfahren tritt laut Bundesarbeitsminister Heil rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Damit können Unternehmen Anträge ab sofort stellen, wenn „nur“ 10 Prozent der Beschäftigten vom Auftragsrückgang betroffen sind. Es werden bis zu 67 Prozent des Nettolohns erstattet und die Agentur für Arbeit übernimmt alle Sozialleistungen.

Kurzarbeit wegen Coronavirus

Ausführliche Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie unserem Artikel "Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten".

Liquiditätshilfen und Kredite

Liquiditätshilfen werden von allen Bundesländern als Zuschüsse für Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bereitgestellt. Die Zuschüsse reichen dabei von 9.000 bis zu 50.000 Euro. Die Liquiditätshilfen werden grundsätzlich ohne nähere Prüfung gezahlt und meist innerhalb weniger Tage an die Antragsteller überwiesen. Mit der App Coronahelpdesk lassen sich Liquiditätshilfen und andere finanzielle Unterstützungen von Bund und Ländern gut finden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der zentrale Partner für Liquiditätshilfen bzw. zinsgünstige Kredite in Deutschland. Sie stellt Unternehmen unterschiedlichste Kredite zur Verfügung, z. B. den Unternehmer- oder den Gründungskredit.

Grundsätzlich ist es so, dass man mit der KfW nicht direkt um einen Kredit verhandeln kann. Denn es gilt das so genannte Hausbankprinzip. Das heißt für betroffene Unternehmen, dass sie zunächst mit ihrer Bank sprechen und diese dann den Antrag zur Bewilligung an die KfW weiterreichen muss.

Aktuell werden im Rahmen der Corona-Hilfe vor allem der Unternehmerkredit (Nr. 037) für Unternehmen, die länger am Markt sind und der Gründerkredit (Nr. 073) angeboten. Zudem wurde ein KfW-Sonderprogramm aufgelegt, das speziell für Firmen in kritischen Situationen gedacht ist.

KfW-Schnellkredite

Der Zugang zu den Krediten der KfW wurde erleichert: So übernimmt die KfW bei Kleinunternehmen bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos der Hausbanken. Bei größeren Unternehmen übernimmt sie bis zu 80 Prozent. Leider hat sich gezeigt, dass die Hausbanken trotz Haftungsbeschränkung auf 10 % (bei KMU) bzw. 20 % (bei größeren Unternehmen) auf einer ausführlichen Bonitätsprüfung bestehen.

Schnelle Hilfe, wie sie die meisten Betriebe benötigen, wurde nicht immer geleistet. Die Bundesregierung hat daher weitere Hilfen für den Mittelstand beschlossen: Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilferahmens führt die Bundesregierung umfassende "KfW-Schnellkredite" für den Mittelstand ein. Bei diesen übernimmt der Staat 100% der Kreditrisiken, so dass keine eigene Bewertung der Hausbank mehr notwendig ist. Die Schnellkredite sollen noch vor Ostern verfügbar stehen.

Unternehmen, die 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen haben, soll ein „KfW-Schnellkredit“ unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

  • Der Kredit ist für Firmen mit mehr als 10 Beschäftigten gedacht, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind.
  • Das Kreditvolumen je Unternehmen beträgt bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019, maximal 800.000 Euro für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern, maximal 500.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.
  • Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
  • Der Zinssatz beträgt 3 % und der Kredit hat eine Laufzeit von 10 Jahren, wobei die ersten 2 Jahre tilgungsfrei sind.
  • Die Hausbank wird durch die KfW zu 100 % von der Haftung freigestellt. Im Gegenzug verzichten die Banken auf jede Form Umfang einer Besicherung.
  • Die Kreditbewilligung erfolgt ohne Fortführungsprognose allein auf Basis von Vergangenheitsdaten.

Eine Kombination der Schnellkredite mit anderen KfW-Krediten oder Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist nicht möglich. Ein Schnellkredit könne aber später auf einen zinsgünstigeren Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 umgeschuldet werden. Informationen zum Schnellkredit finden sich ebenfalls unter dem oben genannten Link zur KfW.

Weitere Erleichterungen beim KfW-Sonderprogramm 2020

Auch beim bereits beschlossenen "KfW-Sonderprogramm 2020" mit 80 % bzw. 90 % Haftungsfreistellung der Hausbank durch die KfW sollen die Institute bei der Kreditprüfung auf die Fortführungsprognose verzichten und nur das Vorhandensein "ordentlicher wirtschaftlicher Verhältnisse zum 31.12.2019" prüfen. Die Laufzeit der Kredite wird zusätzlich von 5 auf 6 Jahre erhöht.

  • Weitere Informationen zum Sonderprogramm erhalten Sie in diesem Merkblatt.
  • Weitere Informationen zu Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden Sie auf der Website der KfW.

Soforthilfen

In Bayern werden bereits seit etwa Mitte März Soforthilfen für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern und Selbstständige in Zahlungsschwierigkeiten ausgezahlt. Anträge können bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums

Inzwischen stellen auch die anderen Bundesländer Soforthilfen zur Verfügung. Die Soforthilfen sind vor allem für Selbstständige und Kleinunternehmer gedacht, die sich auf Grund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Es werden für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern einmalig 9.000 Euro Soforthilfe für drei Monate gezahlt. Bei Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sind es 15.000 Euro

Voraussetzung für die Beantragung der Soforthilfen ist, dass das Unternehmen wirklich durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht schon am 31.12.2019 in einer finanziellen Schieflage befunden haben.

Die Anträge zur Soforthilfe sind bis zum 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Versteuerung erfolgt erst 2021 (im Rahmen der Steuererklärung für 2020) - und auch nur dann, wenn das betroffene Unternehmen 2020 einen positiven Gewinn erwirtschaftet hat.

Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können bis 30.000 Euro erhalten. Damit sollen die Unternehmen z. B. ihre Miet-, Pacht- und Leasingkosten decken können. Die Ausschüttung des Geldes ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Unternehmen nicht bereits vor der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sind. 

Update: Bayern hat die Fördersummen inzwischen auf bis zu 50.000 Euro für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern erhöht. Weitere Bundesländer dürften folgen. Es lohnt sich also, regelmäßig auf den Webseiten der Länder nachzusehen.

Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer

Weiterführende Informationen zu den Förderprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Bundesländer finden Sie unter den folgenden Links:

Bürgschaftsbanken

Bürgschaftsbanken springen ein, wenn Unternehmen mangels eigener Sicherheiten Bürgschaften für die Aufnahme von Krediten bei einer Bank benötigen. Bürgschaftsbanken gibt es in allen Bundesländern. Eine Übersicht finden Sie beim Verband deutscher Bürgschaftsbanken.

Unternehmer müssen sich ihre Bürgschaftsbank heraussuchen und sich mit dieser über das weitere Vorgehen abstimmen. Meist müssen die Hausbanken in diesen Prozess eingebunden werden.

In NRW ist beispielsweise die NRW-Bank Ansprechpartner. Sie bietet vor allem kleinen Firmen auch so genannte Expressbürgschaften, mit denen notleidende Unternehmen oder Selbstständige Bürgschaften zur Besicherung von Krediten erhalten können. Die Bürgschaften können innerhalb von 3-5 Tagen ohne Beteiligung der Hausbank und ohne eigene Sicherheiten bewilligt werden.

Die konkrete Vorgehensweise, auch über Änderungen in der Krise, sollte bei der zuständigen Bürgschaftsbank erfragt werden, da es unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Meist gibt es dazu eine Hotline, z. B. bei der NRW-Bank: 02131-5107-200.

Weitere Informationen gibt es unabhängig vom Bundesland im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Weitere Regelungen und Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise

Zudem sind weitere Erleichterungen für Verbraucher und Unternehmer geplant, vorläufig bis Ende Juni. Beispielsweise sollen Verbraucher nicht von der Grundversorgung bei Energiedienstleistern und anderen abgeschnitten werden, wenn sie ihren Verpflichtungen auf Grund von Corona nicht nachkommen können. Das gilt auch für andere wesentliche Dauerschuldverhältnisse.

Zudem wird das Kündigungsrecht für Miet- und Pachtverhältnisse eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten jedoch nur, wenn es für den Gläubiger zumutbar ist und er nicht wegen der Einschränkungen selbst in Schwierigkeiten gerät.

Fazit: Diese Unterstützung gibt es in der Krise

Unternehmen, die bereits große Probleme haben, sollten vor allem Anträge auf Absenkung von Steuervorauszahlungen oder -stundungen sowie ab Anfang April Anträge auf Kurzarbeitergeld stellen. Derzeit werden als Liquiditätshilfen bzw. Kredite für Unternehmen vor allem bewährte KfW-Kredite angeboten, bei denen (noch) das Hausbankprinzip gilt. Durch das Instrument der Schnellkredite ist nunmehr eine zeitnahe und unbürokratische Bewilligung möglich.

Im Moment verzeichnen alle Stellen, bei denen es Finanzhilfen gibt, eine extreme Nachfrage und die Verfahren ziehen sich voraussichtlich länger hin als ursprünglich geplant oder vorgesehen. Zudem tun sich viele Banken mit der Vergabe auch der verbesserten KfW-Kredite schwer, da der Staat „nur“ bis zu 90% der Haftung übernimmt und die Banken so ein Restrisiko tragen müssen. Soforthilfen und KfW- bzw. Bürgschaftskredite können miteinander kombiniert werden. Kommt die geplante Ausweitung der Haftungsfreistellung auf 100%, sollten sich diese Probleme in den kommenden Tagen reduzieren.

Dieser Artikel wird regelmäßig aktualisiert. Die Informationen in diesem Artikel spiegeln den Stand der Dinge zum Aktualisierungszeitpunkt wider.

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