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Corona-Krise: So kommen Unternehmen zeitnah an staatliche Hilfen

Von Jörgen Erichsen
Aktualisiert am: 31.03.2020

Die Corona-Krise trifft die meisten Unternehmen in Deutschland hart. Sie leiden unter extremem Nachfragerückgang und den immer restriktiver werdenden staatlichen Maßnahmen, die das öffentliche Leben fast auf Null reduzieren. Unternehmer müssen in dieser Situation sehen, wie sie es schaffen, die Krise zumindest ohne existenzielle Probleme zu meistern. Der Staat hat umfassende Hilfen zugesagt und will „alles tun, was nötig ist“, um Unternehmen und Selbstständigen auch finanziell zu helfen. Wie Sie als Unternehmer an diese Hilfen gelangen, zeigt Ihnen dieser Beitrag.

Ausgewählte staatliche Hilfen

Im Kern werden durch Bund, Länder und weitere staatliche Institutionen folgende finanzielle Hilfen bereitgestellt:

  • Steuerliche Erleichterungen
  • Kurzarbeitergeld
  • Liquiditätshilfen sowie Programme von Bürgschaftsbanken
  • Erleichterter Zugang zu Hartz IV

Nähere Informationen zu den einzelnen finanziellen Erleichterungen finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums

Anpassungen auch im Insolvenzrecht umgesetzt

Zudem hat die Regierung das Insolvenzrecht angepasst, um zu verhindern, dass Unternehmen „nur“ wegen der Corona-Krise Insolvenz anmelden müssen, weil beschlossene Hilfen nicht rechtzeitig im Betrieb ankommen. Die Regelung soll voraussichtlich bis Ende September 2020 gelten. Voraussetzung für die Aussetzung ist, dass der Insolvenzgrund auf den Folgen von Corona beruht, öffentliche Hilfen beantragt wurden und es Sanierungschancen gibt.

Steuerliche Erleichterungen

Unternehmer und Selbstständige, die mit Umsatz- und Ertragsrückgängen zu kämpfen haben, können formlos einen Antrag bei ihrem Heimat-Finanzamt stellen. Hierin können sie z. B. eine Reduzierung oder sogar einen vollständigen Erlass der Vorauszahlungen beantragen. Außerdem besteht die Möglichkeit, fällige Steuerzahlungen, etwa bei der Einkommens- oder Gewerbesteuer, zu stunden oder auszusetzen.

Viele Kommunen bieten betroffenen Unternehmen auch an, auf die Stundungszinsen zu verzichten. Das gilt im Kern auch für alle anderen Steuern, die Städte und Kommunen erheben, wie z. B. die Grundsteuer. Auch drohende Vollstreckungen können auf Antrag ausgesetzt werden.

Auf Grund der heterogenen Struktur und der vielfältigen Zuständigkeiten – Deutschland hat ca. 11.000 Kommunen – können an dieser Stelle keine konkreten Kontaktstellen genannt werden. Sinnvoll ist es, sich an die jeweiligen Ansprechpartner vor Ort zu wenden, z. B. an ein Bürgerbüro oder das zuständige Finanzamt. Auch die Wirtschaftsförderungen sind in vielen Fällen eingebunden.

In jedem Fall sollte bei Steuerfragen der Steuerberater einbezogen werden, weil dieser sich mit den Formalitäten im Umgang mit dem Finanzamt am besten auskennt und die Umsetzung schnell vorantreiben kann. Auch andere Behörden, die Steuern erheben, etwa der Zoll bei der Energiesteuer, sind angewiesen, Steuerpflichtigen entgegenzukommen.

Kurzarbeitergeld

Unternehmen, denen Aufträge und Umsätze wegbrechen, können von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld erhalten. So müssen sie Beschäftigte nicht kündigen und können nach der Krise mit der gleichen Belegschaft möglichst schnell weiterarbeiten. Den Antrag müssen betroffene Unternehmen bei der für sie zuständigen Agentur für Arbeit stellen.

Das für April geplante vereinfachte und großzügigere Verfahren tritt laut Bundesarbeitsminister Heil rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Damit können Unternehmen Anträge ab sofort stellen, wenn „nur“ 10 Prozent der Beschäftigten vom Auftragsrückgang betroffen sind. Es werden bis zu 67 Prozent des Nettolohns erstattet und die Agentur für Arbeit übernimmt alle Sozialleistungen.

Kurzarbeit wegen Coronavirus

Ausführliche Informationen zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie unserem Artikel Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten.

Liquiditätshilfen und Kredite

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist der zentrale Partner für Liquiditätshilfen bzw. zinsgünstige Kredite in Deutschland. Sie stellt Unternehmen unterschiedlichste Kredite zur Verfügung, z. B. den Unternehmer- oder den Gründungskredit.

Grundsätzlich ist es so, dass man mit der KfW nicht direkt um einen Kredit verhandeln kann. Denn es gilt das so genannte Hausbankprinzip. Das heißt für betroffene Unternehmen, dass sie zunächst mit ihrer Bank sprechen und diese dann den Antrag zur Bewilligung an die KfW weiterreichen muss.

Aktuell werden im Rahmen der Corona-Hilfe vor allem der Unternehmerkredit (Nr. 037) für Unternehmen, die länger am Markt sind und der Gründerkredit (Nr. 073) angeboten. Zudem wurde ein KfW-Sonderprogramm aufgelegt, das speziell für Firmen in kritischen Situationen gedacht ist.

Allgemein wurde der Zugang zu den Krediten der KfW erleichert: So übernimmt die KfW bei Kleinunternehmen bis zu 90 Prozent des Ausfallrisikos der Hausbanken. Bei größeren Unternehmen übernimmt sie bis zu 80 Prozent. Momentan gibt es sogar Pläne, dass Kredite bei Kleinunternehmern zu 100 Prozent für Banken von der Haftung befreit werden. Damit verspricht sich die Bundesregierung u. a. eine beschleunigte Bearbeitung und Genehmigung. 

  • Weitere Informationen zum Sonderprogramm erhalten Sie in diesem Merkblatt.
  • Weitere Informationen zu Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise finden Sie auf der Website der KfW.

In Bayern werden bereits seit etwa Mitte März Soforthilfen für Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern und Selbstständige in Zahlungsschwierigkeiten ausgezahlt. Anträge können bei den Bezirksregierungen gestellt werden. Das Antragsformular und weitere Informationen finden Sie auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums

Inzwischen stellen auch die anderen Bundesländer Soforthilfen zur Verfügung. Die Soforthilfen sind vor allem für Selbstständige und Kleinunternehmer gedacht, die sich auf Grund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten befinden. Es werden für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern einmalig 9.000 Euro Soforthilfe für drei Monate gezahlt. Bei Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern sind es 15.000 Euro.

Firmen mit bis zu 250 Mitarbeitern können bis 30.000 Euro erhalten. Damit sollen die Unternehmen z. B. ihre Miet-, Pacht- und Leasingkosten decken können. Die Ausschüttung des Geldes ist an die Voraussetzung geknüpft, dass Unternehmen nicht bereits vor der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sind.

Unterstützungsmaßnahmen der Bundesländer

Weiterführende Informationen zu den Förderprogrammen und Unterstützungsmaßnahmen der einzelnen Bundesländer finden Sie unter den folgenden Links:

Bürgschaftsbanken

Bürgschaftsbanken springen ein, wenn Unternehmen mangels eigener Sicherheiten Bürgschaften für die Aufnahme von Krediten bei einer Bank benötigen. Bürgschaftsbanken gibt es in allen Bundesländern. Eine Übersicht finden Sie beim Verband deutscher Bürgschaftsbanken.

Unternehmer müssen sich ihre Bürgschaftsbank heraussuchen und sich mit dieser über das weitere Vorgehen abstimmen. Meist müssen die Hausbanken in diesen Prozess eingebunden werden.

In NRW ist beispielsweise die NRW-Bank Ansprechpartner. Sie bietet vor allem kleinen Firmen auch so genannte Expressbürgschaften, mit denen notleidende Unternehmen oder Selbstständige Bürgschaften zur Besicherung von Krediten erhalten können. Die Bürgschaften können innerhalb von 3-5 Tagen ohne Beteiligung der Hausbank und ohne eigene Sicherheiten bewilligt werden.

Die konkrete Vorgehensweise, auch über Änderungen in der Krise, sollte bei der zuständigen Bürgschaftsbank erfragt werden, da es unterschiedliche Vorgehensweisen gibt. Meist gibt es dazu eine Hotline, z. B. bei der NRW-Bank: 02131-5107-200.

Weitere Informationen gibt es unabhängig vom Bundesland im Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken.

Weitere Regelungen und Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise

Zudem sind weitere Erleichterungen für Verbraucher und Unternehmer geplant, vorläufig bis Ende Juni. Beispielsweise sollen Verbraucher nicht von der Grundversorgung bei Energiedienstleistern und anderen abgeschnitten werden, wenn sie ihren Verpflichtungen auf Grund von Corona nicht nachkommen können. Das gilt auch für andere wesentliche Dauerschuldverhältnisse.

Zudem wird das Kündigungsrecht für Miet- und Pachtverhältnisse eingeschränkt. Die Einschränkungen gelten jedoch nur, wenn es für den Gläubiger zumutbar ist und er nicht wegen der Einschränkungen selbst in Schwierigkeiten gerät.

Fazit: Diese Unterstützung gibt es in der Krise

Unternehmen, die bereits große Probleme haben, sollten vor allem Anträge auf Absenkung von Steuervorauszahlungen oder -stundungen sowie ab Anfang April Anträge auf Kurzarbeitergeld stellen. Derzeit werden als Liquiditätshilfen bzw. Kredite für Unternehmen vor allem bewährte KfW-Kredite angeboten, bei denen (noch) das Hausbankprinzip gilt. Es bleibt abzuwarten, ob sich der oft mehrere Wochen dauernde Prozess verkürzt.

Die Information spiegelt den Stand der Dinge zum Veröffentlichungszeitpunkt wider. Da es täglich zu Änderungen kommen kann, ist jeder Einzelne gefordert, sich weiter zu informieren. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.


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