Corona-Überbrückungshilfen: Das müssen Unternehmer jetzt tun/fileadmin/_processed_/f/b/csm_corona-ueberbrueckungshilfen_800x400px_ba350fada6.jpg 2020-11-24 Lexware

Corona-Überbrückungshilfen: Das müssen Unternehmer jetzt tun

Von Jörgen Erichsen
Aktualisiert am: 24.11.2020

Die Bundesregierung hat im Oktober beschlossen, die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe sowie für Selbstständige zunächst bis zum Jahresende zu verlängern. Die Hilfen sollen dazu dienen, Unternehmen unter die Arme zu greifen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind. Ob Sie Anspruch auf Überbrückungshilfen haben und wie Sie diese richtig beantragen, erfahren Sie in diesem Artikel.

1. Was sind die neuen Überbrückungshilfen?

Die Überbrückungshilfen dienen dazu, besonders von der Corona-Krise betroffenen Firmen eine weitere Liquiditätshilfe zukommen zu lassen. Damit sollen u. a. Betriebe Geld erhalten, die in den Bereichen Veranstaltungslogistik, Catering, Gastronomie, Hotellerie und Kultur arbeiten.

Zweck der Überbrückungshilfen ist es, ihre Fixkosten für den Zeitraum von Juni bis August bzw. jetzt bis Dezember 2020 decken zu können. Der Beschluss zur Verlängerung ist im Oktober 2020 gefallen.

In diesen und anderen Segmenten ist es trotz inzwischen weitgehender allgemeiner Lockerungen oft noch nicht möglich, ausreichend Umsätze zu generieren, um die laufenden Kosten der nächsten Monate zu decken.

Unterschied zu bestehenden Soforthilfen

Anders als die Soforthilfen der ersten Krisenmonate müssen Unternehmer und Selbstständige detailliert nachweisen, dass sie die Hilfe tatsächlich benötigen. Das soll u. a. dadurch sichergestellt werden, dass die Beantragung nicht selbst, sondern von einem akkreditierten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigtem Buchprüfer vorgenommen werden muss. Zudem muss nach Programmende belegt werden, dass und in welchem Umfang die Hilfen benötigt wurden.

Im Kern unterscheiden sich Überbrückungs- und Soforthilfen darin, dass meist mehr Geld gezahlt wird, und die Anforderungen bei Antragsstellung und der späteren Abrechnung höher sind. Beispielsweise müssen ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer gemeldete Umsatzausfälle und Höhe der Fixkosten bestätigen, was für Antragsteller i. d. R. mit Zusatzkosten verbunden ist. Berater oder Prüfer können sich hier registrieren.

Hinweis: Die Überbrückungshilfen müssen bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt werden. Allerdings sind sie als steuerbare Betriebseinnahme bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuererklärung zu erfassen. Zudem sind die Überbrückungshilfen nicht umsatzsteuerbar, es fällt also keine Umsatzsteuer an.

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2. Antragsberechtigte, Voraussetzungen und Förderhöhe

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige freier Berufe im Haupterwerb aller Branchen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifiziert haben. Auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen können die Mittel beantragen. Eine Zahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die Insolvenz angemeldet oder ihren Geschäftsbetrieb eingestellt haben, ist nicht möglich.

Voraussetzungen für den Erhalt der Überbrückungshilfen

Voraussetzung für den Erhalt der Überbrückungshilfe II ist eine durch die Corona-Krise vollständige oder zu wesentlichen Teilen Einstellung der Geschäftstätigkeit. Für einen Antrag auf Förderung muss mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt sein:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten. Bei Firmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Unternehmen, die vor dem 1. April 2019 gegründet wurden und aufgrund von starken saisonalen Schwankungen ihres Geschäfts, im Zeitraum April bis August 2019 zusammen weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der vorgenannten Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Wer darf keine Überbrückungshilfe beantragen?

  • Unternehmen, die nicht bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind
  • Unternehmen, ohne inländische Betriebsstätte oder Sitz
  • Unternehmen, die sich zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben (EU-Definition) und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben
  • Unternehmen, die erst nach dem 31.10.2019 gegründet wurden
  • Öffentliche Unternehmen
  • Unternehmen (inkl. verbundene Unternehmen), die die Größenkriterien für den Zugang zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfüllen
  • Unternehmen mit mindestens 750 Mio. Euro Jahresumsatz
  • Freiberufler oder Soloselbständige im Nebenerwerb.

Förderhöhe

Während die Überbrückungshilfe I für die Monate Juni bis August 2020 gezahlt wurde, wird die Überbrückungshilfe II für die Monate September bis Dezember 2020 bezahlt. Bei Einhaltung der Voraussetzungen muss sie nicht zurückgezahlt werden. Es ist zudem geplant, den Bezugszeitraum auch nach dem 31.12.2020 zu verlängern.

Die Höhe der Zuschüsse der Überbrückungshilfe II ist wie folgt gestaffelt:

  • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.
  • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und 50 Prozent im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. Die Berechnung wird für jeden Monat einzeln vorgenommen.

Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe II für den jeweiligen Fördermonat. Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind im Wesentlichen:

  • Mieten und Pachten
  • Weitere Mietkosten, z.B. für Fahrzeuge und Maschinen
  • Zinsen für Darlehen
  • der Kostenanteil von Leasingraten
  • Ausgaben für notwendige Instandhaltung und Wartung
  • Energiekosten
  • Grundsteuern
  • betriebliche Lizenzgebühren
  • Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  • Kosten für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Beratung zu Corona-Überbrückungshilfen II
  • Kosten für Azubis
  • Personalaufwendungen (soweit nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst), pauschal mit 20% der vorher ermittelten Fixkosten
  • Provisionen für Reisebüros oder Margen für Reiseveranstalter in bestimmten Zeiträumen

Unternehmerlohn ist grds. nicht förderfähig; u.U. kann es in einzelnen Bundesländern Ausnahmen geben, etwa in Baden-Württemberg. Die Regelungen der Bundesländer finden sich i.d.R. bei den Bewilligungsstellenfinden. Eine Übersicht der Stellen finden Sie hier.

Praxistipp: Kostenlose Unterstützungsangebote der IHK nutzen

Die Beantragung der Überbrückungshilfen ist aufwändig und die Unterstützung durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer mit Kosten verbunden. Daher können Unternehmer im Vorfeld selbst prüfen, ob sie überhaupt antragsberechtigt sind und dabei z.B. ein Hilfsangebot der IHK nutzen.

Den Online-Service der IHK mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung finden Sie unter: https://www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

3. Beantragung der Überbrückungshilfen

Die Antragsfrist für die erste Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) endete zum 9. Oktober 2020. Anträge für die zweite Phase (Fördermonate September bis Dezember 2020) können seit dem 22. Oktober gestellt werden. Die Überbrückungshilfe II kann bis spätestens 31. Dezember 2020 beantragt werden.

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellers einzureichen!

Die konkrete Vorgehensweise sollte mit dem gewählten prüfenden Dritten abgestimmt werden. Das gilt auch für die Bereitstellung der für die Prüfung benötigten Unterlagen. Im Allgemeinen werden mindestens folgende Dokumente benötigt:

  • Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 und der Monate April-August 2020
  • Jahresabschluss 2019
  •  Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019
  • Aufstellung der betrieblichen Fixkosten 2019
  • Bewilligungsbescheid, falls dem Antragsteller Soforthilfe gewährt wurde.

Eine Antragsstellung ohne prüfenden Dritten ist nicht möglich. Auf der Basis der bei der Antragstellung gemachten Angaben erfolgt die Auszahlung der Überbrückungshilfe II für die gesamten vier Monate.

Prüfende Dritte können u. a. hier gesucht werden:

Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Ggf. zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und/oder tatsächlich angefallenen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachzahlung für die 2. Phase der Überbrückungshilfe.

Überbrückungshilfe III

Das Bundesfinanzministerum hat inzwischen bestätigt, dass die Überbrückungshilfen für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 verlängert wird und die Konditionen verbessert werden (= Überbrückungshilfe III). Künftig sollen auch Soloselbstständige und Betriebe der Kultur und Veranstaltungswirtschaft noch einfacher an finanzielle Hilfen kommen. 

Details zur Ausgestaltung der Überbrückungshilfe III stehen laut Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums fest und sollen zeitnah bekannt gegeben werden. Unter anderem sollen anstelle von bislang max. 50.000 EUR pro Monat künftig bis zu max. 200.000 EUR pro Monat an Betriebskostenerstattung möglich sein.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Zur Überbrückungshilfe III gehört auch eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige. Diese erhalten eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro (25 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum) für den Zeitraum bis Ende Juni 2021. Der Zuschuss soll schnell und unbürokratisch erfolgen und muss nicht zurückgezahlt werden. Aufgrund ihrer Zweckbindung ist sie außerdem nicht auf Leistungen der Grundsicherung und Ähnliches anzurechnen.

Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz des Soloselbstständigen während der Zeitspanne Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu dem 7-monatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. Da die Betriebskostenpauschale als Vorschuss gezahlt wird, muss der erwartete Umsatzeinbruch vom Soloselbstständigen vorab geschätzt werden.

Verdient er doch mehr als die 50 Prozent des Vorjahreszeitraums muss er die erhaltene Pauschale später anteilig zurückzahlen:

  • Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen
  • Bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozentdie Hälfte 
  • Bei einem Umsatz zwischen 80 und 90 Prozentdrei Viertel
  • Bei mehr als 90 Prozent ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen

Aber: Liegt die errechnete Rückzahlung unterhalb eines Bagatellbetrags von 500 Euro, ist keine Rückzahlung erforderlich.

Details zur Antragstellung werden voraussichtlich in den nächsten Wochen feststehen.

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