Diese neuen Urteile sollten GmbH-Geschäftsführer kennen /fileadmin/_processed_/f/0/csm_neue-urteile-die-gmbh-geschaeftsfuehrer-kennen-sollten_dc9f7bf50a.jpg 2015-10-27 Lexware

Diese neuen Urteile sollten GmbH-Geschäftsführer kennen

Gesetzesbuch, wichtige Urteile
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 27.10.2015

In den letzten Jahren gab es überwiegend Urteile, die sich mit der speziellen Haftung des Geschäftsführers beschäftigt haben. Im Laufe dieses Jahres stehen und standen in der Rechtsprechung andere Rechtsfragen im Vordergrund. Wir haben die wichtigsten Entscheidungen für Sie zusammengefasst.

Die wohl folgenschwerste Veränderung kommt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der rückt den Geschäftsführer weiter in Richtung Arbeitnehmer – mit Auswirkungen auf seinen Kündigungsschutz. Aber auch mit Auswirkungen auf den Kündigungsschutz in der kleineren Firma. Laut EuGH muss der Geschäftsführer bei der Ermittlung des Personalstandes mitgezählt werden (siehe unten). Sie müssen davon ausgehen, dass auch die deutschen Arbeitsgerichte diese Sichtweise aufnehmen und in zukünftigen Kündigungschutz-Verfahren umsetzen werden.

Hier eine Übersicht anderer wichtiger Entscheidungen für GmbH-Geschäftsführer aus den letzten Monaten:

Betrifft

Summary

Gericht

Teileinkünfteverfahren (I)

Der mit 1% und mehr beteiligte Gesellschafter, der in der GmbH mitarbeitet, kann auch dann die Besteuerung nach dem für ihn günstigeren Teileinkünfteverfahren verlangen, wenn er keinen maßgeblichen Einfluss auf die Führung der Geschäfte hat

BFH, Urteil vom 25.8.2015, VIII R 3/14

Teileinkünfteverfahren (II)

Der Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ist nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

BFH, Urteil vom 28.7.2015, VIII R 50/14

Gerichtszuständigkeit

Wird der Geschäftsführer eines Verbandes abberufen und gekündigt, hat er grundsätzlich die Möglichkeit, vor einem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorzugehen.

BAG, Urteil vom 8.9.2015, 9 AZB 21/15

Pensionszusage (I)

Die Erdienenskriterien für eine Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH können dann erneut angelegt werden, wenn sich der Pensionsanspruch des Geschäftsführers aufgrund einer außergewöhnlichen Steigerung seines Gehalts sehr stark erhöht.

BFH, Urteil vom 20.5.2015, I R 17/14

Pensionszusage (II)

Arbeitet der (Gesellschafter-) Geschäftsführer nach Erreichen des in der Pensionszusage vereinbarten Alters weiter in der GmbH (gegen ein geringes Entgelt), darf das Finanzamt die Pensionszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung bewerten.

FG Köln, Urteil vom 26.3.2015, 10 K 1949/12

Amtsniederlegung

Legt der Geschäftsführer sein Amt berechtigt und aus wichtigem Grund nieder (z.B. gesetzwidrige Anweisungen der Gesellschafter bzgl. des Jahresabschlusses), dann kann die GmbH ein im Anstellungsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht mehr durchsetzen.

OLG Celle, Urteil vom 24.9.2013, 9 U 121/12

Jahresabschluss

Selbst wenn der Steuerberater die Offenlegung des Jahresabschlusses bereits in Rechnung gestellt hat, das Bundesamt für Justiz (BfJ) aber die bis dahin unterbliebene Offenlegung anmahnt, müssen Sie als Geschäftsführer der Sache nachgehen. Wenn Sie nicht innerhalb der 6-Wochenfrist nachbessern und den Jahresabschluss korrekt veröffentlichen, müssen Sie das angeordnete Ordnungsgeld bezahlen.

OLG Köln, Urteil vom 1.7.2015, 28 Wx 8/15

Bestellung

Bestätigt der neu bestellte Geschäftsführer, dass keine Gründe seiner Bestellung entgegenstehen (§ 6 GmbH-Gesetz), obwohl er wegen Untreue vorbestraft ist, steht das einer Bestellung nicht entgegen, wenn die gegen ihn verhängte Strafe unter dem Maß liegt, das im Gesetz festgeschrieben ist (hier gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: mindestens 1 Jahr).

KG Berlin, Urteil vom 8.4.2015, 121 Ss 25/14

Kündigungsschutz

Geht es um die Beschäftigtenzahl eines Betriebes müssen Geschäfts­führer und Praktikanten mitgezählt werden. Hat der Betrieb zum Beispiel 19 Angestellte und einen (Fremd-)Geschäftsführer und einen Praktikanten, ergibt das 21 Beschäftigte. Werden die Mitarbeiter entlassen, besteht Anzeigepflicht. Unterlässt der Geschäftsführer das, sind die Kündigungen unwirksam.

EuGH, Urteil vom 9.7.2015, C-229/14

Sonn- und Feiertagszuschlag

Ist es nach dem Geschäftsmodell der GmbH erforderlich, dass der Geschäftsführer regelmäßig nachts und auch an Feiertagen tätig sein muss, ist er dennoch nicht berechtigt, die steuerliche Sonderregelung für Feiertag- und Nachtzuschläge zu beanspruchen. Begründung: Diese Zusatzbelastungen werden in der Regel bereits bei der Bestimmung der Gehaltshöhe des Geschäftsführers berücksichtigt.

FG Münster, Urteil vom 14.4.2015, 1 K 3431/13 E

Zuwendungen

Die Geschäfts­führerin eines ambulanten Pflegedienstes kann ihre betreuten Kunden nicht  be­erben und darf auch keine anderen zusätzlichen geldwerten Zuwendungen oder Leistungen annehmen. Ein zu Ihren Gunsten verfasster Erbvertrag, nach dem eine Geschäfts­führer-Kollegin als Alleinerbin (hier: Vermögen von ca. 100.000 €) eingesetzt werden sollte, ist unwirksam.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.5.2015, 21 W 67/14

Handlungsfähigkeit

Wird die GmbH wegen Handlungsunfähigkeit des alleinigen Gesellschafter-Geschäfts­führers (Schlaganfall, Krankheit) durch einen Betreuer (Ehefrau, Kind) vertreten, dann ist es diesen Personen möglich, das Amt niederzulegen, ohne zugleich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Die Amtsniederlegung ist dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten.

OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2014, 5 W 1326/14

Praxis-Tipp: Wir halten Sie auf dem Laufenden und zeigen die Folgen für die Praxis

In der Tat vergeht fast keine Woche, in der es keine neue Rechtsprechung gibt, die den GmbH-Geschäftsführer und/oder kleinere Unternehmen direkt betreffen. Wobei die meisten Urteile finanzgerichtliche Verfahren betreffen – die Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist und bleibt die Streit anfälligste Materie. An 2. Stelle stehen Fälle, die die Haftung des Geschäftsführers betreffen und hier an erster Stelle Haftungsfälle in der wirtschaftlichen Krise der GmbH (Insolvenz). 

Jetzt Newsletter abonnieren
Jetzt Newsletter abonnieren


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5
Inhalte des Artikels


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5