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Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung keine vGA

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei der bloßen Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 17.08.2015

Gewährt die GmbH den Gesellschaftern oder Familienangehörigen von Gesellschaftern Zuwendungen ohne klare vertragliche Grundlage, gibt es Probleme mit dem Finanzamt. Grund: Die Finanzbehörden sehen darin eine sog. verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Das Finanzamt Münster unterstellte ein solche vGA bei der Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Ehefrau des GmbH-Gesellschafters. Das ist aber so nicht zulässig.

Leitet die GmbH erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die die Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist das keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter (FG Münster, Urteil vom 21.3.2010, 7 K 4640/09 E)

Praxisbeispiel: Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung

Die GmbH führte für die Ehefrau des Alleingesellschafters Rentenversicherungsbeiträge ab. Eine Überprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DR) kommt zu dem Ergebnis, dass die Ehefrau nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Die DR erstattete deshalb die bisher entrichteten Rentenversicherungsbeiträge an die GmbH zurück, auch den Arbeitgeberanteil. Die GmbH leitet den Erstattungsbetrag an die Ehefrau weiter. Das Finanzamt behandelt die Weiterleitung als verdeckte Gewinnausschüttung, da die Weiterleitung einem Fremdvergleich nicht standhalte. Der Steuerberater legt Einspruch ein. Nach Ablehnung des Einspruchs klagt der dagegen. Mit Erfolg.

Das Gericht gab der GmbH Recht. Die Begründung:

1. Die Ehefrau des Klägers hat keinen Vermögensvorteil erlangt. Durch die Erstattung der für die Ehefrau geleisteten Beiträge hat sie nämlich Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung verloren.

2. Außerdem hat auch die GmbH hat keine Vermögenseinbuße erlitten, weil sie lediglich den ihr erstatteten Betrag weitergeleitet hat.

3. Die Zahlung ist auch nicht durch das Anstellungs- und nicht durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Und zwar deswegen, weil die Zahlung auch des Arbeitgeberanteils wirtschaftlich gesehen eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung ist.

Hinweis: Das Finanzgericht Münster hat ausdrücklich Revision gegen dieses Urteil beim Bundesfinanzhof zugelassen. Das Finanzamt har davon Gebrauch gemacht. Der BFH wird also in der Sache noch abschießend entscheiden. Aktenzeichen des anhängigen Verfahrens vor dem BFH: VIII R 21/12. Gibt es in Ihrer GmbH Rückzahlungen von Sozialbeiträgen an (mitarbeitende) Gesellschafter, sollten Sie gegen den entsprechenden Steuerbescheid Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung unter Hinweis auf das anhängige Verfahren beantragen. U. E. wird der BFH in der Sache nicht anders als die Vorinstanz entscheiden.

Tipp: Das Urteil zeigt, wie schnell die Finanzämter bei Zuwendungen und geldwerten Flüssen zwischen der GmbH, den Gesellschaftern und nahestehenden Dritten (Familienangehörigen) Mehr-Steuern durchsetzen. Die Überprüfung der Rechtslage durch die Finanzgerichte führt in vielen Fällen dazu, dass die Finanzbehörden Steuerbescheide zum Vorteil der GmbH bzw. des Steuerzahlers korrigieren müssen.


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