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Elternzeit: Diese Rechte und Pflichten haben Ihre Mitarbeiter

Arbeitgeberwissen: Rechte und Pflichten Ihrer Mitarbeiter in Elternzeit
Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 18.02.2019

Geht ein Mitarbeiter in Elternzeit, sind Sie als Kleinunternehmer besonders gefordert. Sie müssen dafür sorgen, dass der Betrieb reibungslos weiterläuft. Das ist nicht immer einfach und erfordert häufig einiges an Organisation. Deshalb gibt es für beide Seiten verbindliche Regeln, die eingehalten werden müssen. Hier lesen Sie, was Sie als Arbeitgeber wissen müssen.

Wer hat ein Recht auf Elternzeit?

Grundsätzlich hat jeder Ihrer Mitarbeiter ein Recht auf Elternzeit, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt – auch Auszubildende, befristet Beschäftigte oder Minijobber. Ihre Zustimmung als Arbeitgeber ist dabei nicht erforderlich. Elternzeit ist in folgenden Fällen möglich:

  • Zur Betreuung des eigenen (leiblichen oder auch adoptierten) Kindes
  • Zur Betreuung des Kindes des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners
  • Zur Betreuung eines Pflegekindes
  • In Ausnahmefällen auch zur Betreuung eines Enkelkindes, z. B. anstelle eines minderjährigen Elternteils

In allen Fällen setzt Elternzeit voraus, dass Ihr Mitarbeiter mit dem Kind im selben Haushalt lebt, es überwiegend selbst betreut und erzieht und während der Elternzeit nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeitet.

Neue Teilzeitvariante: Ab Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit. Mit ihr haben Arbeitnehmer auch unabhängig der Elternzeit ein Rückkehrrecht zur Vollzeit. Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen, lesen Sie in unserem Artikel zum Thema Brückenteilzeit.

Wie lange dauert die Elternzeit?

Die gesetzliche Höchstdauer der Elternzeit beträgt drei Jahre. Die Eltern können sich frei entscheiden, ob und wie sie Elternzeit nehmen möchten. Sie können gleichzeitig in Elternzeit gehen. Sie können sich auch abwechseln oder Ihre Elternzeit auf mehrere Zeitabschnitte aufteilen. Elternzeit bis zum 3. Geburtstag des Kindes dürfen Sie Ihrem Mitarbeiter nicht verwehren.

Anders ist es bei Elternzeit nach dem 3. Geburtstag. Diese Elternzeit darf der Arbeitgeber verweigern, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen.

Bei einem Pflege- oder Adoptivkind kann die Elternzeit ab Aufnahme des Kindes genommen werden. Sie darf aber höchstens bis zum 8. Geburtstag dauern.

Elternzeit darf in Raten genommen werden

Für Geburten seit dem 1.7.2015 gilt:

  • Die maximal 3 Jahre dauernde Elternzeit darf auf bis zu 3 Abschnitte aufgeteilt werden.
  • Bis zu 24 Monate der Elternzeit dürfen auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes übertragen werden. Und: Der Arbeitgeber darf diese Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.

Für die Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes gilt eine verlängerte Mitteilungspflicht von 13 Wochen. Entsprechend beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vor Beginn dieser Elternzeit. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag "Elterngeld Plus: Das sollten Selbstständige und Arbeitnehmer wissen!"

Wann muss die Elternzeit angemeldet werden?

Elternzeit vor dem 3. Geburtstag des Kindes muss Ihr Mitarbeiter spätestens 7 Wochen vor ihrem Beginn schriftlich bei Ihnen anmelden. Bei Elternzeit im Anschluss an die Geburt endet die Frist 7 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin. Mit der Anmeldung muss er sich verbindlich festlegen, wann genau er innerhalb der kommenden beiden Jahre Elternzeit nehmen will. Spätere Änderungen sind dann nur noch möglich, wenn Sie als Arbeitgeber einverstanden sind oder der vorgesehene Wechsel der Eltern aus einem wichtigen Grund doch nicht erfolgen kann.

Achtung: Weitere Elternzeit möglich
Der Mitarbeiter muss sich zunächst nur für 2 Jahre festlegen. Er kann später für das 3. Lebensjahr weitere Elternzeit anmelden. Dabei gilt wieder die 7-Wochen-Frist.

Wird die Anmeldefrist nicht eingehalten, verschiebt sich die Elternzeit entsprechend. Als Arbeitgeber müssen Sie eine Bescheinigung über die verlangte Elternzeit ausstellen.

Ist es für Sie schwierig zu überblicken, welche Bescheinigungen Sie wann ausstellen müssen? Unser Tipp: Schlagen Sie Ihre Fragen einfach in unserem Lexware lohn+gehalt wissen nach. Dort gibt es zahlreiche Informationen und Hilfestellungen für Fragen rund um die Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Jetzt kostenlos testen!

Darf die Elternzeit abgebrochen werden?

Wird Ihre Mitarbeiterin während der Elternzeit erneut schwanger, darf sie die angemeldete Elternzeit von sich aus vorzeitig beenden. So kann sie die Mutterschutzzeit für das weitere Kind – und damit auch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld – in Anspruch nehmen.

Auch in anderen Härtefällen darf Ihr Mitarbeiter die Elternzeit ohne Ihre Zustimmung vorzeitig abbrechen, z. B. wenn durch eine schwere Erkrankung des Partners die wirtschaftliche Existenz bedroht ist. In solchen Härtefällen dürfen Sie als Arbeitgeber den Abbruch nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Die Ablehnung muss schriftlich und innerhalb von 4 Wochen erfolgen.

Ist eine Kündigung während der Elternzeit möglich?

Mitarbeiter in der Elternzeit genießen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz auch für Kleinbetriebe. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens 8 Wochen vor deren Beginn. Er endet mit Ablauf der Elternzeit. In dieser Zeit dürfen Sie Ihrem Mitarbeiter nur in besonderen Fällen und mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde kündigen. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Meist ist es das Gewerbeaufsichtsamt oder die Arbeitsschutzbehörde.

Beispiel: Zustimmung der Behörde
Mit der Zustimmung können Sie nur rechnen, wenn sich z. B. herausstellt, dass Ihre Buchhalterin bedeutende Firmenbeträge unterschlagen hat oder Sie den Betrieb schließen müssen.

Der Mitarbeiter darf zum Ende der Elternzeit kündigen

Sind die Eltern abwechselnd in Elternzeit, hat immer der Elternteil Kündigungsschutz, der sich gerade in Elternzeit befindet. Teilt Ihr Mitarbeiter die Elternzeit auf mehrere Zeiträume auf, hat er in der Zeit dazwischen keinen Kündigungsschutz. Kündigungsschutz besteht allerdings auch dann, wenn Ihr Mitarbeiter während der Elternzeit in Teilzeit bei Ihnen arbeitet. Maßgeblich für den Kündigungsschutz ist, wann Ihr Mitarbeiter die Kündigung erhält.

Der Mitarbeiter darf sein Arbeitsverhältnis selbst zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der Befristung, auch wenn der Mitarbeiter in Elternzeit ist.

Darf in der Elternzeit gearbeitet werden?

Grundsätzlich darf ein Mitarbeiter in Elternzeit bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit auf Teilzeit besteht nur ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Ein Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit, wenn

  • Sie mehr als 15 Mitarbeiter (ohne Auszubildende) beschäftigen,
  • er schon länger als 6 Monate ohne Unterbrechung in Ihrem Betrieb beschäftigt ist,
  • er die bisherige Arbeitszeit für mindestens 2 Monate auf 15 bis 30 Wochenstunden verringern will,
  • keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und
  • er Ihnen seinen Teilzeitwunsch mindestens 7 Wochen vorher schriftlich mitteilt. Für Teilzeit in Elternzeit nach dem 3. Geburtstag des Kindes beträgt die Antragsfrist 13 Wochen.

Achtung: im Kleinbetrieb kein Teilzeitanspruch
Bei weniger als 15 Mitarbeitern ist eine Arbeitszeitverkürzung auf Teilzeit nur mit Ihrer Zustimmung möglich. Hat Ihr Mitarbeiter schon vor der Elternzeit höchstens 30 Stunden pro Woche gearbeitet, müssen Sie ihn in der Elternzeit so weiterbeschäftigen.

Praxisbeispiel: Bei der Elternzeit wird der Mutterschutz mitgerechnet

Mitarbeiterin M. hat bei Unternehmer U. 3 Jahre Elternzeit angemeldet. U. möchte wissen, wann genau die Elternzeit beginnt und wann sie endet. Schließlich hat M. nach der Geburt noch 8 Wochen Mutterschutz.

Lösung: M. ist zunächst in Mutterschutz, dann in Elternzeit. Die Mutterschutzfrist wird aber auf die Höchstdauer der Elternzeit angerechnet. Die 3-jährige Elternzeit endet damit mit Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes, d. h. mit Ablauf des Tages vor seinem 3. Geburtstag. Zur Ergänzung: Die Elternzeit des Vaters kann bereits am Tag nach der Geburt beginnen. Sie endet bei 3 Jahren ebenfalls mit Ende des Tages vor dem 3. Geburtstag.

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Wie Sie die Elternzeit richtig abrechnen

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