Fehlerhafte Rechnungen: Wann sich der Einspruch gegen Vorsteuerkürzungen lohnt

Einspruch gegen Vorsteuerkürzungen einlegen und Nachzahlungszinsen vermeiden
Aktualisiert am: 18.08.2015

Bei Umsatzsteuer- und Betriebsprüfungen schaut sich der Prüfer des Finanzamts die Eingangsrechnungen meist sehr genau an, aus denen eine Vorsteuererstattung resultierte. Und wenn da nicht alle Formalitäten stimmen, wird die bereits erstattete Vorsteuer vom Finanzamt zurückgefordert. Besonders ärgerlich dabei: die Nachzahlungszinsen. Denn die fordert das Finanzamt bisher selbst dann, wenn die fehlerhaften Rechnungen zeitnah berichtigt werden. Aber: Der Europäische Gerichtshof klärt derzeit, ob eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist – ohne Entstehung lästiger Nachzahlungszinsen. Davon können auch betroffene Unternehmer profitieren, wenn Sie mit Verweis auf das Verfahren Einspruch gegen die Nachzahlungszinsen einlegen.

Ein typischer Fall aus der Praxis

Unternehmerin Hanka Maier betreibt ein Handelsunternehmen. Im Februar 2015 begann in ihrem Einzelunternehmen eine Betriebsprüfung des Finanzamts für die Jahre 2010 bis 2013. In einigen Gutschriften des Jahres 2010 fehlte die Steuernummer eines Gutschriftempfängers. Folge: Die 2010 aus diesen Gutschriften erstattete Vorsteuer in Höhe von 22.000 EUR muss von Unternehmerin Maier zurückgezahlt werden. Der aufgrund der Prüfung geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 mit der Rückforderung der 22.000 EUR wird Hanka Maier Ende Juli 2015 zugestellt. Im Oktober hat sie berichtigte Gutschriften – nun mit der Steuernummer des Gutschriftempfängers – versandt und macht die 22.0000 EUR erneut steuerlich geltend. Obwohl zwischen dem geänderten Umsatzsteuerbescheid und der Korrektur der Rechnungen nur 2 Monate liegen, kostet Hanka Maier der Fehler viel Geld.

Soviel kostet Hanka Maier die Feststellung des Finanzamts

Rückforderung der Vorsteuer wegen fehlerhafter Rechnung mit geändertem Umsatzsteuerbescheid 2010 im Juli 2015 22.000 EUR
+ Nachzahlungszinsen nach § 233a AO von 0,5 % pro Monat zwischen dem 1.4.2012 und dem 31.7.2015 (40 Monate x 0,5 % = 20 %; 22.000 EUR x 20 %) 4.400 EUR
- Vorsteuerabzug im Oktober 2015 bei Vorlage der berichtigten Gutschriften - 22.000 EUR
= Finanzielle Belastung aufgrund der Nachzahlungszinsen 4.400 EUR

Die Nachzahlungszinsen in Höhe von 4.400 EUR verdeutlichen, warum das Finanzamt bei Betriebs- und Umsatzsteuerprüfungen immer gerne Vorsteuerkorrekturen vornimmt. Denn selbst wenn der Unternehmer die Rechnung korrigieren kann, streicht das Finanzamt für den Fehler erhebliche Nachzahlungszinsen ein.

Ist eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ohne Nachzahlungszinsen möglich?

Aktuell hat sich das Finanzgericht Niedersachsen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Die Europäischen Richter sollen die beiden folgenden elementaren Fragen beantworten:

  1. Ist es möglich, dass eine fehlerhafte Rechnung oder Gutschrift noch während einer Betriebs- oder Umsatzsteuerprüfung rückwirkend berichtigt wird, sodass keine Nachzahlungszinsen entstehen?
  2. Falls eine rückwirkende Rechnungsberichtigung grundsätzlich möglich ist: Genügt es dann auch, die berichtigten Rechnungen erst im Einspruchsverfahren vorzulegen?

Im Streitfall beim Finanzgericht Niedersachsen hat sich der folgende (in der Praxis sehr häufige) Fall abgespielt:

Eine GmbH betrieb einen Großhandel mit Textilien. Das Finanzamt beanstandete im Rahmen einer Betriebsprüfung, dass auch hier die Gutschriften statt der Steuernummer des Gutschriftempfängers fälschlicherweise die Steuernummer des Gutschriftausstellers enthalten. Die GmbH legte dem Prüfer des Finanzamts noch vor Beendigung der Außenprüfung berichtigte Gutschriften vor. Wie nicht anders zu erwarten, lehnte der Prüfer eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ab und ermittelte Nachzahlungszinsen. Der Fall ging vor das Finanzgericht Niedersachsen, das den Streitfall dem Europäischen Gerichtshof vorlegte (FG Niedersachsen, Beschluss v. 3.7.2014, Az. 5 K 40/14).

Kontierungsfälle wie ein Profi buchen

Erlöse, Kosten, Zinsen und Aufwendungen richtig verbuchen. ImLexware eBook Kontieren und buchen lernern Sie, wie Sie betriebliche Vorgänge richtig nachvollziehen und einordnen.

Vorsteuerkürzung: Das sollten betroffene Unternehmer tun

Stellt der Prüfer des Finanzamts im Rahmen einer Betriebs- oder Umsatzsteuerprüfung fest, dass Rechnungen und Gutschriften fehlerhaft sind, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Lassen Sie sich bereits während der laufenden Prüfung vom Prüfer schriftlich mitteilen, welche Rechnungen bzw. Gutschriften fehlerhaft sind.
  • Berichtigen Sie die betreffenden Rechnungen/Gutschriften.
  • Versuchen Sie, die Berichtigung der Rechnungen/Gutschriften unbedingt noch während der Prüfung über die Bühne zu bekommen.
  • Im Zweifel sollten Sie versuchen, die Außenprüfung bis zur Vorlage der berichtigten Rechnungen hinauszuzögern.
  • Lehnt das Finanzamt die rückwirkende Rechnungsberichtigung ab und beharrt auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO, legen Sie Einspruch gegen nachteilige Umsatzsteuerbescheide und gegen die Zinsfestsetzung ein.
  • Beantragen Sie zudem mit Hinweis auf die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein Ruhen des Einspruchsverfahrens.

Praxis-Tipp: Begründen Sie Ihren Einspruch gegen die Ablehnung der rückwirkenden Rechnungsberichtigung zusätzlich mit den zu hohen Zinsensätzen bei den Nachzahlungszinsen nach § 233a AO. Bei der Bank erhält man Guthabenzinsen von 0,1 % pro Jahr und das Finanzamt berechnet Nachzahlungszinsen von 0,5 % pro Monat (also üppige 6 % pro Jahr).   Zur Angemessenheit der Zinshöhe laufen derzeit folgende Musterprozesse:

  • FG Düsseldorf, Az. 6 K 2497/12 AO: Ist der Zinssatz, der der Vollverzinsung zugrunde liegt, noch verfassungsgemäß?
  • FG Düsseldorf, Az. 13 K 339/12 AO: Strittig ist die Höhe der Zinsen nach § 233a AO
  • BFH, Az. IX R 31/13: Ist der Zinssatz von 0,5 % mit Blick auf das Zinsniveau am Markt willkürlich? Hier geht es um Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung.

Berichtigung von Gutschriften: So sollten Unternehmer vorgehen

Beanstandet das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Gutschriften, sollte der Aussteller der Gutschrift bei einer Berichtigung folgendermaßen vorgehen:

  • Stellen Sie eine neue Gutschrift mit den erforderlichen Inhalten nach § 14 Abs. 4 UStG mit neuem Datum aus und schicken Sie diese dem Gutschriftempfänger.
  • In dieser neuen Gutschrift weisen Sie darauf hin, dass diese Gutschrift die bisherige Gutschrift ersetzt. Sie dürfen die damalige Gutschriftnummer verwenden (Abschnitt 14.11 Abs. 1 Satz 4 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Berichtigung von Rechnungen: So sollten Rechnungsaussteller vorgehen

Wendet sich ein Geschäftspartner mit der Bitte an Sie, eine fehlerhafte Eingangsrechnung zu berichtigen, damit er rückwirkend wieder einen Vorsteuerabzug erhält, empfiehlt sich in der berichtigten Rechnung folgender Hinweis:

"Diese berichtigte Rechnung ersetzt die Rechnung mit der Nummer .... vom ....  Es ist nicht erforderlich, dass Sie die Originalrechnung zurücksenden (BFH, Urteil v. 19.9.1996, Az. V R 41/96). Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass sich ausschließlich aus dieser Rechnungsausfertigung ein Vorsteuerabzug ergibt. Aus der ursprünglichen Rechnung steht Ihnen kein Vorsteuerabzug zu."

Ohne diesen Hinweis in der berichtigten Rechnung könnte ein Rechnungsempfänger die Vorsteuer aus beiden Rechnungen beim Finanzamt geltend machen. In diesem Fall könnte das Finanzamt auf die Idee kommen, die Umsatzsteuer aus beiden Rechnungen zu fordern – und zwar von Ihnen.

Jetzt Newsletter abonnieren

Jetzt Newsletter abonnieren


War dieser Beitrag hilfreich?
Bitte tragen Sie einen Kommentar ein.