Gehaltspfändung: Lästige Pflichten für Arbeitgeber /fileadmin/_processed_/0/7/csm_Gehaltspfaendung_5b8a559e55.jpg 2017-07-03 Lexware

Gehaltspfändung: Lästige Pflichten für Arbeitgeber

Gehaltspfändung - Ihre Pflichten als Arbeitgeber
Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 03.07.2017

Die Gehaltspfändung ist eines der häufigsten Mittel der Zwangsvollstreckung, weil das Arbeitseinkommen bei vielen Schuldnern das einzige Vermögen darstellt. Soll bei einem Ihrer Arbeitnehmer das Gehalt gepfändet werden, bringt das für Sie als Arbeitgeber zahlreiche Pflichten und Risiken mit sich. Ganz abgesehen von unangenehmen Gesprächen mit Ihrem Mitarbeiter.

Gehaltspfändung: Ihre Pflichten als Drittschuldner

Für Sie als Arbeitgeber beginnt die Gehaltspfändung mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Damit werden Sie zum Drittschuldner. Dagegen können Sie sich nur wehren, wenn Form- und Zustellungsmängel vorliegen oder die Pfändungsschutzvorschriften nicht beachtet wurden.

Hier im Überblick Ihre Pflichten als Drittschuldner:

Auskunfts- und Erklärungspflicht

Innerhalb von 2 Wochen nach Eingang des Pfändungs-und Überweisungsbeschlusses müssen Sie dem Gläubiger die sog. Drittschuldnererklärung übermitteln. Sie müssen erklären, ob und in welchem Umfang Sie die Forderung anerkennen und erfüllen werden, ob und welche anderen Personen Anspruch auf die Forderung erheben und ob anderweitige Pfändungen vorliegen. Kommen Sie der Erklärungspflicht nicht nach, machen Sie sich gegenüber dem Gläubiger schadenersatzpflichtig. Die Erklärungspflicht des Drittschuldners ist in § 840 der Zivilprozessordnung geregelt.

Auszahlungsverbot

Als Drittschuldner ist es Ihnen untersagt, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens an den Schuldner auszuzahlen. Desweiteren sind Sie verpflichtet, die pfändbaren Beträge zu ermitteln und dem Gläubiger zu überweisen.

Ermittlung der pfändbaren Lohnbestandteile

Eine Ihrer Hauptaufgaben als Arbeitgeber und Drittschuldner ist die Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.

Unpfändbare Einkommensteile

Es gibt Bezüge vom Arbeitseinkommen des Schuldners, die nicht gepfändet werden dürfen. Sie finden sich in § 850a der Zivilprozessordnung. Siehe auch LAG Berlin, Urteil vom 14.01.2000.

Bedingt pfändbare Bezüge

Sie sind im Grunde unpfändbar, können aber unter bestimmten Voraussetzungen, die sich in § 850b der Zivilprozessordnung finden, dennoch gepfändet werden.

Pfändungsfreigrenzen

Als Arbeitgeber und Drittschuldner müssen Sie neben den pfändbaren und bedingt pfändbaren Bezügen auch die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c der Zivilprozessordnung beachten. Durch sie soll ermöglicht werden, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie weiterhin aufrecht erhalten kann.

Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

Ermittlung des pfändbaren Bruttoeinkommens: Dazu gehört alles, was der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung erhält. Das sind alle in Geld zahlbaren Gehaltsbestandteile, wie regelmäßiger Arbeitslohn, Provisionen, Prämien, Zuschläge, Gratifikationen und Abfindungen. Naturalleistungen werden mit ihrem Geldwert angesetzt.

Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens: Vom Bruttoeinkommen werden Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen.

Abzug der Pfändungsfreibeträge: Vom pfändbaren Nettoeinkommen wird der Arbeitnehmerselbstbehalt von derzeit 1.139,99 EUR (1.7.2017) abgezogen. Weist der Arbeitnehmer Ihnen Unterhaltsverpflichtungen nach, so müssen Sie diese in Form eines „pfändungsfreien Mehrbetrags“ berücksichtigen.

Gehaltspfändung: Risiken und Kosten für Arbeitgeber


Was müssen Sie beachten, wenn Ihnen mehrere Gläubiger für denselben Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zustellen? Hier gilt der Prioritätsgrundsatz, d.h. die zeitlich als erste zugestellte Pfändung geht den übrigen vor.

Empfehlung: Haben Sie Zweifel, an wen Sie zuerst leisten müssen, weil der Zeitpunkt der erfolgten Abtretung nicht sicher festzustellen ist, sollten Sie den pfändbaren Betrag hinterlegen und die Verteilung des Erlöses dem Gericht übertragen.

Wer trägt die Kosten?

Die mit der Bearbeitung von Gehaltspfändungen verbundenen Kosten sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen. Sie haben keinen Erstattungsanspruch gegen den Schuldner und können einen solchen Anspruch auch nicht durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung begründen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.07.2006). Sie können für diese Kosten auch nicht den Gläubiger in Anspruch nehmen.

Berechtigen Gehaltspfändungen zur Kündigung?

Grundsätzlich nicht, denn das säumige Schuldnerverhalten des Arbeitnehmers ist seiner privaten Lebenssphäre zuzurechnen. Eine Kündigung ist nur im Ausnahmefall zulässig, wenn Sie z.B. nachweisen können, dass die Pfändungen einen derart hohen Arbeitsaufwand verursachen, dass es zu wesentlichen Störungen im Arbeitsablauf oder der betrieblichen Organisation kommt. Möglich ist eine Kündigung auch, wenn der Arbeitnehmer eine herausgehobene Stellung oder Vertrauensstellung innehat.

Als Arbeitgeber sind Sie Drittschuldner und haften für Fehler, die sich aus einer Falschberechnung ergeben. Verstoßen Sie beispielsweise gegen den Prioritätsgrundsatz, werden Sie gegenüber dem vorrangigen Gläubiger nicht von Ihrer Zahlungspflicht befreit und müssen an diesen nochmals zahlen. In jedem Fall sollten Sie die amtliche Lohnpfändungstabelle zu Rate ziehen.

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