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Geschäftsführer unterwegs: Diese Verkehrsverstöße können teuer werden

Der Weg zum Geschäftstermin: Straf- und Bußgelder vermeiden
Von Lexware-Redaktion
Aktualisiert am: 06.06.2017

Ob auf der Fahrt zur Firma, auf Geschäftsreise oder zum Termin mit dem Steuerberater: Die meisten Geschäftsführer sind viel mit dem Firmenwagen unterwegs. Und sie wollen und können dabei oft nicht darauf verzichten, erreichbar zu sein. Wer keine Freisprechanlage hat, riskiert allerdings gefährliche Fahrsituationen, Bußgeld und Punkte. Sie sind also gut beraten, sich an die geltende Rechtslage zu halten. Hier einige wichtige neue Urteile, die Sie in Ihrem Alltag im Auto beherzigen sollten.

Verkehrsverstoß? Das Handy als Navigations-System

Auch wenn Sie das Smartphone/iPhone/Tablet im Auto lediglich für die Navigation verwenden, kann das teuer werden. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm dürfen Sie das Handy nur dann anfassen/berühren, wenn das Fahrzeug steht oder wenn der Motor ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Urteil vom 15.1.2015, 1 RBs 232/14).

Tipp: Riskieren Sie nicht Ihren Versicherungsschutz. Dennoch ist es weit verbreitete Praxis (z. B. beim Ampelstopp, Autobahnfahren), dass das Handy-Display während der Fahrt „angeschaut“ wird. Ein solcher Missbrauch wird allerdings immer problematischer. Auch deswegen, weil die Versicherungen in immer mehr Fällen danach fahnden, ob ein Unfall handybedingt verursacht wurde. Gehen Sie davon aus, dass die Versicherer alle datenschutz-zulässigen Methoden ausreizen, um das zu prüfen. Im Ernstfall kann das den Versicherungsschutz kosten.

Das Handy beim Fahren in der Hand - ein Verkehrsverstoß?

Wenn Sie Ihr Handy bei der Fahrt in die Hand nehmen – z. B. weil Sie das Gerät woanders ablegen wollen – dann ist das noch kein Vorgang, der ein Bußgeld rechtfertigt. Im Urteilsfall hatte das Handy in der Tasche geklingelt und der Fahrer hatte es aus seiner Tasche herausgenommen und an den Beifahrer weitergereicht, ohne selbst auf das Display zu schauen (OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2014, III-1 RBs 284/14). Wichtig ist, dass das Handy nicht „benutzt“ wird – also dass Sie weder auf das Display schauen noch irgendwelche Tasten betätigen. Bußgeldfrei bleiben Sie nur, wenn Sie das Handy wie einen anderen Gegenstand (Kugelschreiber, Fahrtenbuch, Streckenkarte) anfassen und weiterreichen. Sobald Sie „Blickkontakt“ einräumen, haben Sie verloren. Dann wird Bußgeld fällig.

Telefonieren mit Start-Stopp-Funktion

Laut Oberlandesgericht Hamm ist es zulässig, wenn der Fahrer beim Ampelstopp bei eingeschalteter Start-Stopp-Funktion das Mobil-Telefon benutzt (OLG Hamm, Beschluss vom 9.9.2014, 1 RBs 1/14, rechtskräftig). Diese Rechtslage ergibt sich aus der Definition im Gesetz: Danach gilt das Handy-Verbot nicht bei „ausgeschaltetem Motor“. Es dürfte aber lediglich eine Frage der Zeit sein, wann der Gesetzgeber nachbessert und das Handy-Telefonieren generell beim Autofahren verbietet. Da hilft dann doch nur die Bluetooth-Freisprecheinrichtung – am besten sofort anschaffen.

Immer schön Abstand halten

Denn: Geringer Abstand wird schnell teuer. Es genügt schon, wenn Sie z. B. beim Fahren auf der Autobahn nur für eine kurze Zeit den Abstand zum Vordermann nicht einhalten, um ein Bußgeld zu bekommen. Es ist nicht notwendig, dass es sich um eine „nicht ganz vorübergehende“ Abstandsunterschreitung handelt (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2014, 3 RBs 264/14). Im Urteilsfall war der Fahrer mit Tempo 124 km/h unterwegs. Bei dieser Geschwindigkeit hätte er einen Abstand von 62 m zum Vordermann einhalten müssen. Gemessen wurden lediglich 17 m – was bei Autobahnfahrten regelmäßig zu beobachten ist. Das Gericht sieht keinen Grund zur Ausnahme: Der geforderte Mindestabstand ist jederzeit einzuhalten. Der Abstand laut Bußgeldvorschrift ermittelt sich außerorts am einfachsten nach der Faustformel: Abstand gleich halber Tacho. Beispiel: Bei Tempo 140 km/h sollte der Abstand mindestens 70 m betragen. Innerorts: ca. 3 Pkw-Längen.

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