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Gesellschafter-Ausschluss: Ohne Vertragsklausel muss Gericht entscheiden

Konflikte in Geschäftsführung vermeiden mit diesen 10 Regeln
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 11.08.2015

Sind die Gesellschafter einer GmbH zerstritten, geht das meist zu Lasten der GmbH. Entweder, weil keine gar keine Entscheidungen mehr getroffen werden (können), sich die Gesellschafter-Geschäftsführer gegenseitig blockieren oder weil die Kunden das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der GmbH verlieren und abspringen. Untaugliches Mittel zur Beendigung von Konflikten und Meinungsverschiedenheiten in der GmbH ist der Versuch, einen Gesellschafter per Beschluss aus der GmbH auszuschliessen oder wenn die Gesellschafter sich gegenseitig ausschließen wollen.

Das Problem
Ist im Gesellschaftsvertrag keine Klausel zum Ausschluss eines Gesellschafters vereinbart, können die Gesellschafter über einen Ausschluss gar nicht mehr selbst entscheiden. Das hat zuletzt wieder das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt. Danach gilt: „Fasst die Gesellschafterversammlung der GmbH einen Beschluss über die Ausschließung eines Gesellschafters, obwohl die Möglichkeit eines Ausschlusses im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist, dann ist dieser Beschluss von vorneherein unwirksam“ (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.2.2015, 14 U 40/13).

Praxis-Tipp: Bessern Sie Ihren Gesellschaftsvertrag nach
Ist im Gesellschaftsvertrag eine sog. Ausschlussklausel nicht vereinbart, kann eine solche nur mit einstimmigem Beschluss der Gesellschafterversammlung nachträglich eingeführt werden. Solange sich die Gesellschafter „grün“ sind, sollte das kein Problem sein. Sinnvoll ist z. B. eine Klausel, wonach eine wettbewerbliche Tätigkeit des Gesellschafters zum Ausschluss berechtigt. Damit kann die Substanz der GmbH nachhaltig gestärkt werden.

Die Rechtslage
Ist eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht vorhanden, ist der Ausschluss eines Gesellschafters nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und ein Gericht bestätigt, dass ein solch außergewöhnlicher Grund für den Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel zur Rettung der GmbH gegeben ist. Wichtige Gründe sind dann z. B.:

  • Eigenschaften oder persönliche Verhältnisse des Gesellschafters (Hohes Alter, Geistige Störung, Dauernde Erkrankung)
  • Unregelmäßigkeiten in den persönlichen Verhältnissen des Geschäftsführers (mangelnde Kreditwürdigkeit, ungeordnete Vermögensverhältnisse, Verlust von im Gesellschaftsvertrag festgeschriebener Eigenschaften)
  • Das Verhalten des Gesellschafters (Gravierende Verletzungen der gesellschafterlichen Treuepflicht, wie etwa Manipulationen des Ausschüttungsverhaltens, Missbrauch des Vertrauens, Zerwürfnis unter den Gesellschaftern) 

Ein Verschulden des Gesellschafters ist für den Ausschluss aus wichtigem Grund nicht erforderlich. Es kommt allein darauf an, ob nach den Gegebenheiten der Gesellschaftszweck überhaupt noch erreicht werden kann. Auch ein wirtschaftlicher Schaden bei der Gesellschaft ist nicht erforderlich.

Praxis-Tipp: Wenn nichts mehr geht, muss ein Gericht entscheiden
Eine Ausschließung ohne vertragliche Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich nur im Wege eines gerichtlichen Verfahrens möglich. Voraussetzung dazu ist ein Gesellschafterbeschluss mit der im Gesellschaftsvertrag dafür vorgesehenen Mehrheit über die Erhebung einer Ausschlussklage – in der Regel genügt hier die einfache Mehrheit der Stimmen. Der betroffene Gesellschafter darf nicht mit stimmen. Der wirksame Ausschluss ergeht als gerichtliches Gestaltungsurteil. Dabei tritt die GmbH als Klägerin auf. Die Ausschließung wird dann erst mit der Rechtskraft dieses Urteils wirksam. 

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