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Gesellschaftsvertrag: Kernstück Ihrer GmbH-Vereinbarungen richtig gestalten

Im Gesellschaftsvertrag sind die Pflichtvereinbarungen und individuelle Regelungen festgeschrieben
Von Dr. Rocco Jula
Aktualisiert am: 02.08.2017

Der Gesellschaftsvertrag (= Satzung) ist das Kernstück der GmbH. Von Zeit zu Zeit sind Satzungsänderungen erforderlich, weil der Gesellschaftsvertrag bei der Gründung häufig nicht ausverhandelt, sondern ein Vertragsmuster verwendet wurde. Dieses erweist sich im Laufe der Zeit als nicht angemessen bzw. muss infolge von geänderten Wünschen oder Entwicklungen angepasst werden. Lesen Sie, wann und wie Änderungen des Gesellschaftsvertrags möglich und sogar nötig sind.

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Pflichtvereinbarungen und individuelle Regelungen im Gesellschaftsvertrag richtig gestalten

Die wichtigsten und in der Praxis üblichen Regelungs-Sachverhalte zur Gestaltung des Gesellschaftsvertrags einer GmbH sind in der folgenden Liste zusammengefasst.

Achtung: Wird ein Gesellschaftsvertrag benutzt, der weit über die hier genannten Regelungspunkte hinausgeht, ist Vorsicht angebracht. Dann sind wahrscheinlich Detailvereinbarungen vorgegeben, deren Wirkungen in der Geschäftspraxis kaum noch kalkulierbar sind.

Regelungsinhalte des Gesellschaftsvertrags

Gesetzliche Mindestregelungen

  • Firma
  • Sitz der Gesellschaft
  • Gegenstand der GmbH
  • Betrag des Stammkapitals
  • Stammeinlage der Gesellschafter

Individuelle Regelungen

  • Dauer der GmbH
  • Abweichendes Wirtschaftsjahr
  • Aufgabenteilung zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern 
  • Befreiung vom Verbot der Insichgeschäfte
  • Zustimmungserfordernisse 
  • Abberufungserschwernisse 
  • Beschlussregelungen 
  • Rechte und Pflichten der Gesellschafter 
  • Geschäftsordnung für die Gesellschafterversammlung 
  • Besondere Vereinbarung zum Gewinnbezugsrecht 
  • Schutz des Minderheits-Gesellschafters 
  • Anspruch auf Vorab-Ausschüttungen 
  • Vereinbarung von Nachfolgeklauseln 
  • Schutz vor Konkurrenz 
  • Austritt aus der GmbH 

Gesellschaftsvertrag regelmäßig prüfen und anpassen

Es ist wichtig, den Gesellschaftsvertrag regelmäßig zu prüfen. Entweder weil es Änderungen in den Gesetzen oder in der Rechtsprechung gibt. Dann bringen u. U. die einmal vereinbarten Regeln nicht mehr das Optimum für die Gesellschafter (z. B. Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer). Oder weil der Gesellschaftsvertrag nicht mehr mit den veränderten Interessen der Gesellschafter kompatibel ist (Ausscheiden, Abfindung beim Verkauf des Anteils).

Tipp: Sie machen alles richtig, wenn Sie den Gesellschaftsvertrag der GmbH 1-mal jährlich auf den Prüfstand stellen. Prüfen Sie – am besten zusammen mit den Mit-Gesellschaftern, dem Hausanwalt und Ihrem Steuerberater –, was passt und was angepasst werden muss.

Anlässe für Änderungen des Gesellschaftsvertrages

Die häufigsten Anlässe für Satzungsänderungen sind:

  • Aufnahme neuer Gesellschafter: Werden neue Gesellschafter aufgenommen, werden diese häufig darauf bestehen, dass die Satzung entsprechend ihren Wünschen angepasst wird.
  • Nachfolgeregelungen: Stehen Nachfolgeregelungen an, sollen etwa mittelfristig Familienangehörige in die Gesellschaft einrücken, sollte die Satzung hierfür ausgelegt sein.
  • Kapitalerhöhungen: Wird neues Kapital aufgenommen, etwa durch Investoren, aber auch durch bestehende Gesellschafter, erfordert dies ebenfalls eine Satzungsänderung.
    Achtung: Es gelten Sonderregeln bei der Kapitalerhöhung!
  • Sitzverlegungen
  • Beabsichtigte Statusänderungen der Geschäftsführer
    Praxis-Beispiel: Einer der Geschäftsführer hat den Wunsch, sozialversicherungsfrei beschäftigt zu sein, was jedoch daran scheitert, dass er entweder nicht mit Mehrheit beteiligt ist oder nicht über eine Sperrminorität verfügt. Haben die Mitgesellschafter z. B. mit einer Sperrminorität des mit 30 % beteiligten Gesellschafters kein Problem und wollen sie diesem künftig eine sozialversicherungsfreie Mitarbeit in der GmbH ermöglichen, könnten sie die Satzung dahingehend regeln, dass Beschlüsse beispielsweise eine Mehrheit von mehr als 70 % der Stimmen bedürfen; so könnte dann der Gesellschafter mit den 30 % sämtliche Beschlüsse blockieren, was im Ergebnis dazu führen würde, dass er grundsätzlich sozialversicherungsfrei beschäftigt ist.
  • Anpassung von Abfindungsregelungen und Ausscheidensgründen an tatsächlich bestehende Wünsche oder Veränderungen: Eine Begründung für eine als angemessen erachtete Abfindungsregelung kann sich später als nicht zutreffend darstellen, weil der Wert der Beteiligung tatsächlich wesentlich höher oder niedriger ist, als es die Abfindungsregelung widerspiegelt.
    Praxis-Beispiel: Der Gesellschaftsvertrag der Bodo-Bau GmbH enthält eine Abfindungsregelung, wonach der Ausscheidende entsprechend den Buchwerten eine Abfindung erhält. Es handelt sich um eine Gerüstbaufirma. Zum Vermögen gehört eine Vielzahl von Gerüsten, die in der Bilanz auf 1 EUR abgeschrieben sind, jedoch tatsächlich einen Wert von ca. 300.000 EUR haben. Eine Abfindung nach Buchwerten würde diese stillen Reserven in den Gerüsten, das heißt die wahren Werte von 300.000 EUR nicht berücksichtigen. Unabhängig davon, dass die Buchwertklausel unwirksam sein dürfte, möchten die Gesellschafter die Klausel anpassen und dahingehend umformulieren, dass die stillen Reserven im Anlagevermögen zu bewerten und bei der Abfindung zu berücksichtigen sind.

Gang der Satzungsänderung 


Die Änderung des Gesellschaftsvertrags vollzieht sich in folgenden Schritten:

1. Grundsätzliche Überlegungen, welche Satzungsänderung durchgeführt werden soll
Die Gesellschafter müssen sich im Vorfeld Gedanken machen, inwieweit eine Satzungsänderung erforderlich ist, um das von ihnen gewählte Ziel zu erreichen, und diese Satzungsänderung gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe formulieren.

2. Einberufung der Gesellschafterversammlung mit detaillierter Tagesordnung
Sobald die Gesellschafter sich einig sind, sollte über die Geschäftsführer, die hierfür zuständig sind, eine Gesellschafterversammlung einberufen werden, auf der die Satzungsänderung beschlossen wird. Die Gesellschafter müssen anhand der beigefügten Tagesordnung erkennen, um welche Satzungsänderung es geht.

3. Durchführung der Gesellschafterversammlung und notarielle Beurkundung
Auf der Gesellschafterversammlung wird dann die Satzungsänderung mit satzungsändernder Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen in notariell beurkundeter Form beschlossen.

Praxis-Tipp: Sie sollten unbedingt im Vorfeld klären, ob diese Mehrheit zustande kommt, ansonsten entstehen Kosten, auch für die Anberaumung eines Notartermins, die man hätte einsparen können, wenn man sich vorher vergewissert hätte, ob die Mehrheit überhaupt vorhanden ist.

Auch die weiteren Formalien der Satzungsänderungen sind einzuhalten, wie z. B. die eben erwähnte notarielle Beurkundung der satzungsändernden Beschlüsse. Die Gesellschafterversammlung muss im Beisein eines Notars durchgeführt werden.

4. Anmeldung der Satzungsänderung zur Eintragung beim Handelsregister
Der Geschäftsführer meldet sodann die Satzungsänderungen zur Eintragung beim Handelsregister an. Diese Anmeldung ist notariell zu beglaubigen. Der Anmeldung beizufügen ist ein neu gefasstes Exemplar der Satzung, sodass beim Handelsregister immer ein Gesellschaftsvertrag in der Fassung mit allen Klauseln hinterlegt wird und Gültigkeit hat. Dies alles veranlasst der beauftragte Notar.

5. Eintragung der Satzungsänderung
Erst mit Eintragung der Satzungsänderung im Handelsregister ist diese perfekt. Vor der Eintragung prüft das Registergericht, ob es Anzeichen für eine fehlerhafte Beschlussfassung, Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit gibt (Verstoß gegen Formvorschriften, Verletzung anderer Satzungsbestimmungen, Verletzung von Minderheitenrechten).

Im Außenverhältnis wird die Änderung des GmbH-Vertrages erst nach Beurkundung und mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam (so z. B. Lutter/Hom­melhoff, Kommentar zum GmbH-Gesetz zu § 54 Randziffer 12). Im Innenverhältnis sind die Gesellschafter und die Organe (also der Geschäftsführer) an den Änderungsbeschluss auch schon vor Eintragung gebunden. Die Gesellschafter können in der Zeit bis zur Eintragung aber darüber mit einfacher Mehrheit entscheiden, wie das gehandhabt werden soll.

PraxisTipp: Als Geschäftsführer sind Sie gut beraten, wenn Sie bei einer Änderung des GmbH-Vertrages nichts dem Zufall überlassen. Ihre Aufgabe ist es, zu kontrollieren, ob der beurkundende Notar den Beschluss umgehend zur Eintragung an das Registergericht weitergeleitet hat. Prüfen Sie den Eintragungstext auch nochmals auf Richtigkeit. Fehleinträge oder ungewollte Fehler fallen in der Regel meist erst Jahre später auf . So ist z. B. die falsche Teilung eines Gesellschaftsanteils zwischen den Erben nachträglich aufwendig und führt zu unnötigen Konflikten.

Achtung: Ohne Vorschuss wird das Registergericht nicht tätigWeigert sich die GmbH für die Eintragung einer Änderung des Gesellschaftsvertrages dem Registergericht einen Vorschuss zu zahlen, dann darf das Registergericht die Eintragung verweigern (KG Berlin, Beschluss vom 16.4.2012, 25 W 23/12). Folge: Die neue beschlossene Vertretungsregelung trat nicht in Kraft und die neu bestellten Geschäftsführer waren zunächst nicht wie geplant handlungsfähig.

Beispiel: Das Registergericht hatte gemäß § 8 Abs. der Kostenordnung einen Vorschuss in Höhe von 301,00 EUR per Kostenbescheid festgesetzt. Die GmbH hatte trotz Mahnung und Ankündigung der Zahlung den Betrag nicht überwiesen. Das Registergericht verweigerte die Eintragung der Bestellung eines neuen Geschäftsführers. Das ist zulässig. Der bisherige Geschäftsführer kann sein Amt bis auf weiteres nicht niederlegen. Tut er das trotzdem, darf das Registergericht u. U. einen Not-Geschäftsführer einsetzen.


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