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Globalabtretung: Nach Kontokorrent-Kündigung sofort etwas unternehmen

So vermeiden Sie mögliche Pflichtverletzungen bei Kündigung des Kontokorrent
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 14.08.2015

Viele kleinere Unternehmen sichern Bankkredite mit einer sog. Globalzession (Globalabtretung). Damit treten sie zukünftige Zahlungseingänge und Forderungen direkt an die Bank ab. Das engt zwar den Finanzierungsrahmen des Unternehmens deutlich ein. Ist aber in der wirtschaftlichen Krise der GmbH mitunter die einzige Möglichkeit, einen neuen Kredit zu erhalten oder einen bestehenden Kreditrahmen zu verlängern oder noch zu erhöhen.

Die Globalabtretung ist auch eine hilfreiche Alternative, wenn die GmbH keine anderen verwertbaren Sicherheiten mehr vorhanden sind (Immobilien, Anlagevermögen, Vorräte), wenn ausstehende Forderungen nicht unter Wert verkauft werden sollen (Factoring) oder wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst keinen Kredit mehr erhält, mit dem er seine GmbH in Form eines Gesellschafter-Darlehens finanzieren kann. In der Praxis gelingt es so in vielen Fällen, eine kurze wirtschaftliche Krise oder den Ausfall eines Großkunden zu überbrücken.

  • Nachteil: Die Bank hat vollen Zugriff auf alle eingehende Zahlungen und auf ausstehende zukünftige Forderungen. Das kann z. B. dazu führen, dass Ihnen Liquidität fehlt und Sie die fälligen Steuer-Voraus­zahlungen (hier: Umsatzsteuer) nicht leisten können.
  • Vorteil: Die Bank macht u. U. auch eine „riskantere“ Finanzierung mit, weil die Zahlungen und Verrechnungen insolventfest sind. Das bedeutet: Auch in der Insolvenz kann die Bank eingehende Zahlungen mit ausstehenden Forderungen z. B. für die Tilgung und die Zinsen für Kredite  verrechnen (so zuletzt BGH, Urteil vom 26.6.2008, IX ZR 47/05).

Achtung: Hier gibt es ein neues Urteil des Finanzgerichts Saarbrücken, dass Sie als Geschäftsführer unbedingt zur Kenntnis nehmen müssen. Danach gilt: "Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt" (Finanzgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.5.2014, 2 V 1032/14).

Beispiel: Die Bank hatte das Kontokorrent gekündigt und eingehende Zahlungen mit ausstehenden Forderungen der Bank verrechnet. Folge: Die Einzugsermächtigung des Finanzamts für die Umsatzsteuer lief ins Leere und wurde von der Bank nicht beglichen. Das Finanzamt wollte dafür den Geschäftsführer persönlich in die Haftung nehmen. Das geht aber nur bei vorsätzlicher oder grob fahr­lässiger Pflichtverletzung des Geschäftsführers. In der Einräumung der Globalzession liegt aber kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Pflichtverletzung führen würde. Es gilt: Im vergleichbaren Fall ist das Finanzamt nicht berechtigt, ausstehende Umsatzsteuer beim Geschäftsführer persönlich einzutreiben. Hier haben Sie gute Chancen, sich erfolgreich gegen entsprechende Finanzamts-Forderungen gegen den Geschäftsführer zu wehren.

Achtung: Kritisch wird es, wenn Sie nach der Kündigung des Kontokorrent durch die Bank nichts unternehmen und untätig bleiben. Ist absehbar, dass Sie Steuern (hier: Umsatzsteuer) nicht zahlen können, müssen Sie Liquidität schaffen oder Sie müssen umgehend innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 3-Wochen-Frist Insolvenzantrag stellen (vgl. § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz).

Spätestens mit der Kündigung haben Sie nämlich „Kenntnis“ davon, dass die GmbH zahlungsunfähig ist (§ 17 InsO) bzw. dass Zahlungsunfähigkeit droht (§ 18 InsO). Nur wenn Sie rechtzeitig Handeln, ist sicher gestellt, dass eine persönliche Haftung für die ausstehende Steuer (hier: Umsatzsteuer-Vorauszahlungen; auch: Fällige Steuern aus anderen Steuerbescheiden) gegen den Geschäftsführer – also gegen Sie -  vom Finanzamt nicht so einfach durchgesetzt werden kann.


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