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GmbH: Bei der Gewerbesteuer unbedingt die Hinzurechnungsregeln beachten

Erhöhung der  Gewerbesteuer aufgrund von Hinzurechnungsregeln vermeiden: Das müssen Sie bei Finanzierungsaufwendungen in der GmbH beachten
Von Ingeborg Haas, Robert Kracht, Bernhard Köstler
Aktualisiert am: 14.08.2015

Die GmbH sollte bei ihren Investmententscheidungen stets die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer einkalkulieren.

Als gravierenden Punkt muss die GmbH in ihre Gesamtsteuerbelastung einbeziehen, dass sich Finanzierungskosten erhöhend auf den für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewinn auswirken. Der Aufschlag berechnet sich von sämtlichen kurz- und langfristigen Finanzierungsaufwendungen. Damit wird rein betrieblicher Aufwand gezielt für die Gewerbesteuer nicht zum Abzug zugelassen. Das muss allerdings im Ergebnis nicht zwingend zu einer Belastung führen.Dafür gibt es 2 Gründe:

  • Maßgebend sind nur noch 25 % der Finanzierungsaufwendungen.
  • Es gibt einen Jahresfreibetrag von 100.000 EUR. Eine Hinzurechnung erfolgt nur in Höhe des Betrags, der diese Hürde überschreitet. Die GmbH muss also mindestens 400.000 EUR Finanzierungsaufwand pro Jahr ausweisen, damit es überhaupt zu einem Aufschlag kommt.

Diese beiden Auswirkungen stellen allerdings noch nicht das endgültige Be- oder Entlastungsergebnis dar: Denn neben den Finanzierungskosten erhöhen auch

  • gezahlte Mieten und Leasingraten,
  • Lizenzen, Konzessionen und
  • bestimmte Zahlungen an stille Gesellschafter die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer.

Das BVerfG hat aktuell zu prüfen, ob die Hinzurechnungsregeln gegen das Grundgesetz verstoßen. Strittig ist die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung. Nach dem FG Hamburg (Urteil v. 29.2.2012, 1 K 48/12) führt dies zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter I R 21/12 anhängig. Infrage steht auch die Verfassungsmäßigkeit diverser Hinzurechnungen bei der Feststellung des Gewerbesteuer-Messbetrages. Das Verfahren wurde dem BVerfG unter 1 BvL 8/12 zur Entscheidung vorgelegt.

Körperschaftsteuerfestsetzungen erhalten im Hinblick auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Betriebsausgabenabzugs der Gewerbesteuer einen Vorläufigkeitsvermerk, Gewerbesteuermessbescheide bekommen ab 2008 unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen im Hinblick auf das BVerfG-Verfahren diesen Vermerk.

Tipp: Unternehmen mit einem Hinzurechnungsvolumen oberhalb des Freibetrags von 100.000 EUR sollten – falls noch nicht geschehen – Gewerbesteuerbescheide, in denen Zinsen und Miet- und Pachtaufwendungen hinzugerechnet worden sind, offen halten. Es ist aber mit Blick auf die Belastung der Kommunen zweifelhaft, ob das BVerfG im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Hinzurechnungsnormen rückwirkend ab 2008 für nicht anwendbar erklärt. Auch Körperschaftsteuerfestsetzungen sollten nicht bestandskräftig werden.

Achtung: Droht aufgrund der umstrittenen gewerbesteuerlichen Hinzurechnung eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der GmbH, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Hierfür sind in der Regel die aktuellen Geschäftszahlen vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass im Fall einer möglichen Vollstreckung der Gewerbesteuer die wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Für Finanzierungs- und Leasingunternehmen, die vorwiegend Finanzierungsumsätze tätigen, gibt es das sog. Bankenprivileg. Hierdurch kommt es zu einem Verzicht auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen, sofern die Umsätze zu mindestens der Hälfte auf Finanzdienstleistungen entfallen.

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