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GmbH-Geschäftsführer: Vorsicht bei "außergewöhnlichen" Geschäften

Haftungsrisiken einschätzen und minimieren bei eingegrenzter Kompetenz des Geschäftsführers
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 31.05.2016

In vielen Anstellungsverträgen werden die Kompetenzen des Geschäftsführers bestimmt und eingegrenzt. Z.B. wird auf einen sog. Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte verwiesen, die der Geschäftsführer nur mit Gesellschafterbeschluss ausführen darf. Was bedeutet das und wie können Sie damit verbundene Risiken einschätzen und minimieren?

Oft wird aber auch nur eine allgemein gehaltene Formulierung verwendet: „Der Geschäftsführer hat die Zustimmung der Gesellschafter einzuholen für alle Handlungen und Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen“.

Wichtig ist, dass Sie nach objektiven Kriterien (nicht: „bei uns wird das so gemacht“) einschätzen, was den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb ausmacht.

  • Das ist zum einen der Gesellschaftsvertrag der GmbH/UG – und hier im Besonderen der Gegenstand der GmbH. Aufpassen müssen Sie bei einem weit gefassten Unternehmensgegenstand („Handel mit Konsumgütern“ oder „Handel und Produktion“).
  • Zum anderen müssen Sie zwischen dem normalen, sich wiederholenden operativen Geschäftsbetrieb und zusätzlichen bzw. neuen Geschäftsvorgängen unterscheiden.
  • Als 3. Kriterium müssen Sie die Größenklasse des Unternehmens berücksichtigen. So ist z.B. der Erwerb einer zusätzlichen Gewerbe-Immobilie für eine mittelgroße GmbH/UG eher ein gewöhnlicher Vorgang, für eine kleine GmbH/UG dagegen schon ein außergewöhnliches Geschäft. 

 

Praxis-Tipp: So verschaffen Sie sich Rückhalt

Für alle Handlungen und Geschäfte, die danach nicht dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind, sollten Sie als „außergewöhnliche“ Geschäfte einordnen. Für Fehlentscheidungen und wirtschaftlichen Schaden aus solchen Geschäften können die Gesellschafter Sie in die Haftung nehmen. Im Zweifel sind Sie besser beraten, wenn Sie dazu einen Gesellschafterbeschluss einholen. Achten Sie darauf, dass der Beschluss korrekt gefasst und dokumentiert wird. Halten Sie sich zurück, wenn Sie für ein solches Geschäft in der Gesellschafterversammlung erst einmal trommeln müssen. Hier sollten Sie grundsätzlich nur voll belastbare Argumente vortragen.

Vorsicht bei nachträglicher Beschlussfassung

Sind Sie sich nicht sicher, ob eine bereits von Ihnen durchgeführte Geschäftsführungs-Maßnahme ein Risiko-Geschäft im oben beschriebenen Sinne ist, sollten Sie sich nicht zu schade sein, sich dieses Geschäft nachträglich von den Gesellschaftern absegnen zu lassen. Laut OLG München genügt in der Regel die einfache Beschlussmehrheit, wenn die Gesellschafterversammlung nachträglich über eine zustimmungspflichtige Geschäftsführer-Handlung abstimmt (OLG München, Urteil vom 3.12.2008, 7 U 3315/08).

Im Urteilsfall hatte der GmbH-Geschäftsführer ohne Rücksprache mit den Gesellschaftern einen Angestellten mit einem Jahreseinkommen von 40.000 EUR eingestellt. Eine solche Einstellung war aber Bestandteil des Kataloges zustimmungspflichtiger Geschäfte und nur mit Zustimmung der Gesellschafter möglich. Die Beschlussfassung war mit einfacher Mehrheit zugelassen.

Vorsicht: Müssen Beschlüsse gemäß Gesellschaftsvertrag mit einer größeren Mehrheit (3/4-Mehrheit oder einstimmig) gefasst werden, muss auch der Nachtragsbeschluss mit dieser Mehrheit beschlossen werden.

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