GmbH-Verluste: Einspruch gegen Mindestgewinnbesteuerung

Verfassungskonformität der Mindestgewinnbesteuerung bei Unmöglichkeit der zukünftigen Nutzung verbleibender Verlustvorträge
Aktualisiert am: 11.08.2015

Bei schädlichen Beteiligungserwerben, bei Umwandlungen oder bei Liquidation einer GmbH kann es wegen der Mindestgewinnbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG tatsächlich vorkommen, dass erzielte Verluste der GmbH steuerlich ungenutzt unter den Tisch fallen. Doch unter bestimmten Umständen lohnt sich Gegenwehr.

Bei einem Einspruch gegen nachteilige Steuerbescheide wegen Wegfall eines steuerlichen Verlusts werden Sie vom Finanzamt diese Standardaussage zu hören bekommen: Der Bundesfinanzhof habe bereits mehrmals bestätigt, dass die Mindestgewinnbesteuerung verfassungskonform ist (u.a. BFH, Urteil v. 1.7.2009, Az. I R 76/08).Es stellt sich aber die Frage, ob die Mindestbesteuerung auch dann verfassungsgemäß ist, wenn die Kapitalgesellschaft die verbleibenden Verlustvorträge in der Zukunft gar nicht mehr nutzen kann. 

Musterprozesse: Hoffnung auf Verlustrettung

Beachten Sie: Die vom Finanzamt zitierten Urteilsfälle (s.o.) sind nicht anwendbar, wenn es um den endgültigen Ausfall eines steuerlichen Verlusts geht. Gegen den endgültigen Verlustausfall laufen derzeit 3 Musterprozesse, auf die Sie als Geschäftsführer einer GmbH im Einspruchsverfahren verweisen können (BFH, Az. I B 49/10, Az. I R 59/12 und BVerfG, Az. 2 BvR 2998/12).

Die Finanzverwaltung akzeptiert Einsprüche, Anträge auf Ruhen des Verfahrens und sogar Anträge auf Aussetzung der Vollziehung bei folgenden Sachverhalten mit endgültigem Ausfall von Verlusten:

  • schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c KStG in der Fassung vor dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
  • bei Umwandlung beim übertragenden Rechtsträger oder
  • bei Liquidation einer Körperschaft

Praxis-Tipp: Wichtig ist, dass Sie sicherheitshalben sowohl gegen den Körperschaftsteuerbescheid der GmbH als auch gegen fehlerhafte oder verweigerte Bescheide über die Verlustfeststellung zur Körperschaftsteuer Einspruch einlegen. Einsprüche sollten ebenfalls gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag und die fehlerhaften bzw. fehlenden Bescheide zur gewerbesteuerlichen Verlustfeststellung eingelegt werden.

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