Haftung des GmbH-Geschäftsführers trotz Zustimmung der Gesellschafter

Gestresste GmbH-Geschäftsführerin
Aktualisiert am: 17.08.2015

Als GmbH-Geschäftsführer dürfen Sie keine Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen vornehmen, denen keine adäquaten Leistungen an die Gesellschaft gegenüber stehen. Dies ist unter Umständen Untreue. Dann hilft auch kein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung: Sie stehen trotzdem in der Haftung und machen sich darüber hinaus strafbar.

Der Hintergrund

Sie sind als GmbH-Geschäftsführer verpflichtet zur Kapitalerhaltung, zur Wahrung der Liquidität sowie zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.

Sie nehmen als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft die Vermögensinteressen der Gesellschaft wahr und haben ihr gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht. Verstöße gegen Ihre Geschäftsführer-Pflichten können, je nach der Konstellation im Einzelfall, strafrechtliche und auch zivilrechtliche Konsequenzen haben: Rückzahlungsansprüche der Gesellschaft, Ansprüche von Gläubigern, Strafbarkeit wegen Vermögensdelikten.

Praxis-Beispiel: Ein GmbH-Geschäftsführer hatte mehrfach Beträge vom Geschäftskonto auf das Privatkonto seiner Ehefrau, die zugleich Alleingesellschafterin der GmbH war, seiner Tochter und des Vermieters seiner Privatwohnung überwiesen, ohne dass den Überweisungen Gegenleistungen zugunsten der Gesellschaft gegenüber standen. Deshalb war der (faktische) GmbH-Geschäftsführer wegen Betruges, Untreue und Bankrott verurteilt worden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass der Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht hat. Der strafrechtliche Tatbestand der Untreue setzt eine Pflichtwidrigkeit voraus, die im Regelfall durch das Einverständnis des Vermögensinhabers – bei der GmbH durch einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss – ausgeschlossen wird. Das funktioniert jedoch nicht, wenn die Zustimmung gegenüber der Gesellschaft treuwidrig und damit wirkungslos ist; dies ist bei Verstößen gegen §§ 30, 64 GmbHG der Fall.(BGH, Urteil v. 30.8.2011, 3 StR 228/11)

Wichtig für GmbH-Geschäftsführer

  • Ein Geschäftsführer kann sich bei Verstößen gegen Gläubigerschutzvorschriften nicht durch einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss der Haftung und strafrechtlichen Verantwortung entziehen.

  • Ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter ist kein „Freifahrtschein“. Obgleich es den Gesellschaftern freisteht, ob sie ihre Gesellschaft erhalten wollen oder nicht, ob sie ihr Vermögensgegenstände entziehen wollen, sie rekapitalisieren oder in die Insolvenz führen wollen – der Gläubigerschutz steht im öffentlichen Interesse und damit nicht zur Disposition der Gesellschafter.

  • Der Geschäftsführer hat eine dauerhafte Verpflichtung, den Liquiditätsbedarf der Gesellschaft zu analysieren und Zahlungen und Maßnahmen zu vermeiden, die in die Krise führen. Diese Pflicht besteht nicht erst, wenn die Krise offensichtlich ist. Der Geschäftsführer hat sich also im normalen Geschäftsalltag der Herausforderung zu stellen, die Einhaltung dieser Vorschriften – auch zu seinem eigenen Schutz – gegebenenfalls auch gegenüber den Gesellschaftern durchzusetzen.

Vorsicht bei:

  • Cash-Pooling Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen,
  • Abschluss von Darlehensverträgen mit Gesellschaftern oder
  • Gewährung von Sicherheiten durch die GmbH für die Verbindlichkeiten Dritter.
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