Insolvenz: Vermögen des GmbH-Gesellschafters ab sofort tabu /fileadmin/_processed_/b/e/csm_iStock_000018162504XSmall_662c13ad3c.jpg 2015-08-11 Lexware

Insolvenz: Vermögen des GmbH-Gesellschafters ab sofort tabu

BGH-Urteil: Privat-Immobilie des GmbH-Gesellschafters ersetzt in der Insolvenz kein Eigenkapital
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 11.08.2015

Nutzt die GmbH eine private Immobilie eines Gesellschafters, dann konnte es bisher sein, dass diese im Falle einer Insolvenz als „Eigenkapital ersetzend“ behandelt wurde. Hier gibt es ab sofort eine Änderung der Rechtssituation.

Bisher war es so: Wurde eine private Immobilie eines Gesellschafters von der GmbH betrieblich genutzt, dann wurde diese im Falle einer Insolvenz als „Eigenkapital ersetzend“ behandelt. Die Folge: Der Insolvenzverwalter konnte eine Immobilie im Insolvenzverfahren weiter zu den bisherigen Konditionen nutzen. Mehr noch: Die Pachteinnahmen aus der Immobilie gingen auf das Konto des Insolvenzverwalters. Gesellschafter-Geschäftsführer, die von dieser Rechtsprechung betroffen waren, konnte damit über Ihre private Immobilie nicht mehr verfügen. Diese wurde zwangsweise in die GmbH-Insolvenz einbezogen.

Hier gibt es ab sofort eine Änderung der Rechtssituation. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die an die GmbH überlassene Privat-Immobilie (auch: Betriebsaufspaltung) in der Insolvenz nicht als Eigenkapital ersetzend beurteilt werden darf (BGH, Urteil vom 29.1.2015, IX ZR 279/13). Wörtlich heißt es dazu: „Danach besteht zulasten des Gesellschafters für Gegenstände (hier: Immobilie), die zur Fortführung des Unternehmens von erheblicher Bedeutung sind, eine Aussonderungssperre von längstens einem Jahr, verbunden mit einem Ausgleichsanspruch“. Im Klartext: Das Privatvermögen ist aus der Insolvenzhaftung heraus. Der Insolvenzverwalter darf das Grundstück längstens noch ein Jahr nutzen – und das nur zu üblichen Konditionen.

Praxis-Tipp
Unerheblich ist, ob Sie die Immobilie oder ein Grundstück in der Vergangenheit der GmbH miet- bzw. pachtfrei überlassen haben. Z. B. dann, wenn Sie zur Abwendung der wirtschaftlichen Krise der GmbH die Miet- oder Pachtzahlungen auf Null gesetzt haben, um die Liquidität der GmbH zu schonen. In der Praxis bedeutet das eine erhebliche Erleichterung für die Vermögens-Sicherung in einer wirtschaftlichen Krise. Der Durchgriff auf Privatvermögen oder das Vermögen der Besitz-KG ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Wichtig: Die Besitzverhältnisse müssen klar dokumentiert sein – z. B. muss bei der Anschaffung von Maschinen die Rechnung auf die Privatperson bzw. auf die Besitz-KG ausgestellt sein und die Finanzierung entsprechend abgewickelt sein (Vertragspartner im Darlehens- bzw. Leasingvertrag).


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