Kartellämter haben verstärkt vertikale Preisbindung im Visier /fileadmin/_processed_/b/7/csm_rechnung-mit-rot-umrandetem-posten-237386-2_f8c0dde133.jpg 2016-06-15 Lexware

Kartellämter haben verstärkt vertikale Preisbindung im Visier

Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 15.06.2016

Dass die Kartellbehörden immer mehr auch kleinere und regionale Unternehmen im Visier haben, hat sich herumgesprochen. Nach Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins Verbraucherfalle ist nun abzusehen, dass die Kartellbehörden verstärkt auch vertikale Preisbindungen prüfen werden.

Das betrifft alle Preisvepflichtungen für Abnehmer, aber auch Vorgaben zu Mindestverkaufspreisen – alles Praktiken, die auch in vielen nicht mono- oder oligopolistischen Märkten und in vielen Sonder-Branchen durchaus üblich sind. Das Magazin "Verbraucherfalle" hat dazu die Preisbildung von Parfüm-Produkten unter die Lupe genommen und dabei aufgedeckt, dass mittels Preisbindung bei Produktionskosten von 6 EUR für ein übliches Parfüm-Produkt bis zu 100 EUR flächendeckend als Endpreis durchgesetzt werden. Händler, die nicht mitziehen, sind zwar vertraglich nicht zur Einhaltung gezwungen, werden aber bei Preisdumping nicht mehr beliefert (Lieferboykott).

Achtung: Die Kronzeugenregelung wird immer mehr auch von unzufriedenen Mitarbeitern aus der eigenen Firma genutzt, um den eigenen Arbeitgeber anzuschwärzen. Auf solche Informationen sind die Kartellbehörden dann angewiesen und werden tätig. Im Kartellverfahren selbst haben Sie als Unternehmen dann kaum noch Möglichkeiten, auf den Verfahrensablauf Einfluss zu nehmen. Richtig Rückendeckung bekommen die Kartellbehörden jetzt auch vom EuGH-Generalanwalt. Danach ist selbst eine Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente unzulässig (Verfahren: C-148/15).

Unterdessen ist klar: „Das Kartellamt legt die verbotenen Verhaltensweisen ziemlich weit aus“ (so z.B. laut Kanzlei Arnold & Porter). Hier einige Kriterien, nach denen Sie prüfen können, ob in Ihrer GmbH/UG Handlungsbedarf besteht bzw. ob Sie für die Vertriebs-Mitarbeiter neue Handlungsanweisungen vorgegeben müssen:

1. Jede Form der konkreten Preisabsprache mit Konkurrenten oder mit dem Handel ist unzulässig. Das gilt für jede Stufe der Wertschöpfungskette.

2. Vorsicht bei unverbindlichen Preisempfehlungen. Entsteht der Endruck, dass Sie damit Druck auf den Handel ausüben, liegt ein Missbrauch vor.

3. Absprachen mit dem Handel über Packungsgrößen sind dagegen zulässig (Stichwort: selektive Vertriebssysteme).

4. Direkte Preisvorgaben sind auch im E-Commerce unzulässig.

5. Vorsicht bei öffentlichen Preisankündigungen, z.B. von Preiserhöhungen über die Presse. Und zwar insbesondere dann, wenn (größere) Mitbewerber sofort einsteigen und die Preise ebenfalls anpassen.

6. Vorsicht auch beim Informationsaustausch der Vertriebs-Mitarbeiter z.B. auf Messen oder Branchentreffen. Auch wenn Sie das kaum unterbinden und kontrollieren können, sollten Sie dem Vertrieb klare Vorgaben machen: „Auf Messen und Branchentreffen wird grundsätzlich nicht über Preise und Konditionen gesprochen“.

Im Jahr 2015 verhängten die Kartellbehörden alleine in Deutschland Bußgelder für unzulässige Preis- und Vertriebsabsprachen in Höhe von über 1 Mrd. EUR. Tendenz: weiter steigend. Einen beträchtlicher Anteil davon geht bereits zu Lasten mittelständischer Unternehmen wie Süßwarenhersteller (Ritter Sport, Bahlsen), Bierbrauer (Kölsch-Kartell), Kartoffel-Händler, Papierhersteller. Die Reihe lässt sich quer durch alle Branchen fortsetzen.

Praxis-Tipp: Die Kartellbehörden setzen auf die Kronzeugenregelung

Noch immer nehmen viele, insbesondere mittelständische Firmen das Thema Preis- und Vertriebsabsprachen auf die leichte Schulter. Vorsicht: Ob Handwerksbetrieb, Werbeagentur oder IT-Unternehmen – es geht längst nicht mehr darum, wie viel Marktmacht ein einzelnes Unternehmen zur Durchsetzung seiner Preise hat. Inzwischen geht es nur noch darum, ob und wie die Kartellbehörden Preis- und Vertriebsabsprachen beweisen können. Dank Kronzeugenregelung (Achtung: auch eigene Mitarbeiter können Ihre Firma anzeigen) und der Ausweitung des Straftatbestandes sollten Sie als Geschäftsführer einer mittelständischen GmbH prüfen, welche Schwachstellen Ihre GmbH hat – etwa anhand der oben dargestellten Kriterien oder z.B. mit einem externen Audit durch die IHK-Rechtsexperten oder einen auf Kartellrecht spezialisierten Anwalt.

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