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Kurzarbeit und Coronavirus: Diese Regelungen gelten

Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 26.08.2020

Das Coronavirus zwingt viele Betriebe, die Produktion herunterzufahren oder sogar ganz zu schließen. Die Gründe: Aufträge bleiben aus, Teile fehlen oder es fallen Mitarbeiter aus. Nun müssen die Unternehmen zusehen, wie sie die finanziellen Folgen einschränken können. Eine praktikable Möglichkeit hierfür ist Kurzarbeit. Damit möglichst viele Unternehmen diese Maßnahme ergreifen können, hat die Bundesregierung den Zugang zur Kurzarbeit nun deutlich erleichtert.

Kurzarbeit soll Arbeitsplätze sichern

Unter Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der normalen, betrieblichen Arbeitszeit zu verstehen. Der damit verbundene Lohnausfall für die Mitarbeiter kann teilweise durch das sogenannte Kurzarbeitergeld (KUG) kompensiert werden. Dieses verringerte Entgelt zahlt der Arbeitgeber zwar zunächst ebenfalls an die Arbeitnehmer aus. Auf Antrag erhält er es aber von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Die Zahlung von Kurzarbeitergeld ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und hat den Zweck

  • Arbeitsplätze zu erhalten und
  • Betriebe davor zu schützen, eingearbeiteten Arbeitnehmern kündigen zu müssen.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit nicht einfach anordnen. Er benötigt die Zustimmung der Mitarbeiter oder eine Ermächtigung aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung.

Unter diesen Voraussetzungen können Sie Kurzarbeitergeld beantragen

Der Arbeitsausfall muss bestimmte Gründe haben

Kurzarbeitergeld wird nur gezahlt, wenn die notwendige Arbeitszeitkürzung auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht. Wirtschaftliche Gründe sind z. B. Auftragsmangel oder das Fehlen von Rohstoffen und eine damit zusammenhängende Einschränkung der Produktion.

Ein unabwendbares Ereignis kann beispielsweise Hochwasser oder eine Stromsperre bei Energiemangel sein. Ein unabwendbares Ereignis ist auch dann gegeben, wenn ein Unternehmen aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wird.

Erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall

Kurzarbeitergeld setzt außerdem voraus, dass ein erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall vorliegt, die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und der Arbeitsausfall angezeigt wurde. Ein Arbeits- und Entgeltausfall ist nur erheblich, wenn er

  • vorübergehend und
  • unvermeidbar ist.

Außerdem müssen im jeweiligen Kalendermonat mindestens 10 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer einen Verdienstausfall von mindestens 10 % des monatlichen Bruttoentgelts aufweisen. Diese Grenze wurde aufgrund der Corona-Krise gesenkt. Davor musste mindestens ein Drittel der Belegschaft von dem Verdienstausfall betroffen sein.

Minijobber sind hier übrigens mitzurechnen, obwohl sie kein Kurzarbeitergeld bekommen. Auszubildende werden nicht mitgerechnet.

„Unvermeidbar“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass vor der Anzeige der Kurzarbeit vergeblich versucht wurde, die Arbeitszeitkürzung abzuwenden oder einzuschränken, z. B. durch den Einsatz im Homeoffice. Urlaubsansprüche des laufenden Jahres sind vor Beginn der Kurzarbeit zu verplanen.

„Vorübergehend“ ist der Arbeits- und Entgeltausfall, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Mitarbeiter in absehbarer Zeit wieder in Vollarbeit arbeiten können.

Praxistipp: Kurzarbeit kann auch nur für eine Abteilung beantragt werden
Kurzarbeit muss nicht im ganzen Unternehmen eingeführt werden. Es kann auch nur für eine Betriebsabteilung beantragt werden. Sie muss nur organisatorisch vom übrigen Betrieb getrennt sein und einen eigenen Betriebszweck verfolgen.

Achtung: Anzeige bei der Agentur für Arbeit

Der Arbeitsausfall muss bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Sonst besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Kranke Mitarbeiter können Kurzarbeitergeld bekommen, Minijobber nicht

Der Bezug von Kurzarbeitergeld setzt ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis voraus. Minijobber bekommen kein Kurzarbeitergeld, weil sie in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind. Welche Möglichkeiten Sie bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern, erfahren Sie im Fachartikel "Kurzarbeit bei Minijobbern und Aushilfen".

Arbeitnehmer können auch bei Krankheit Kurzarbeitergeld erhalten und zwar

  • wenn sie während des Bezugs von Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig erkranken und
  • solange Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit besteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Höhe des Kurzarbeitergeldes

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes muss i. d. R. selbst durch die Buchhaltung oder mit Hilfe des Steuerberaters berechnet werden. Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem pauschalierten Nettoentgeltausfall im jeweiligen Kurzarbeitsmonat (Differenz zwischen Soll- und Ist-Lohn).

Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt

  • ca. 67 % des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind im Sinne des Steuerrechts (erhöhter Leistungssatz).
  • ca. 60 % des Verdienstausfalls für alle anderen Arbeitnehmer (allgemeiner Leistungssatz). Manche Tarifverträge sehen auch einen Arbeitgeberzuschuss zum Kurzarbeitergeld vor.

Am 23.4.2020 hat die Große Koalition beschlossen, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen - abhängig von der Bezugsdauer: So erhalten Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld 70 bzw. 77 Prozent und ab dem siebten Monat80 bzw. 87 Prozent des Lohnausfalls.

Praxistipp: Auf www.steuern.de finden Sie einen Rechner zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Die Agentur für Arbeit bietet auch eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes an.

Achtung: Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuschüsse bis 31.12.2021

Zuschüsse des Arbeitgebers sind aufgrund der COVID-19-Pandemie bis 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen Soll- und Ist-Entgelt steuerfrei. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 1.3.2020 bis 31.12.2021.

Das gilt in der Sozialversicherung

Für das Kurzarbeitergeld fällt keine Lohnsteuer an. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden werden aus dem fiktiven Arbeitsentgelt berechnet. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. Die Beiträge für die Ausfallstunden musste der Arbeitgeber bisher alleine tragen. Aufgrund der Corona-Krise wurde dieser Punkt allerdings geändert. Nun werden die Sozialversicherungsbeiträge vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.

Bei einem Gipfel der Spitzen der großen Koalition am 25. August 2020 wurde beschlossen, dass diese vollständige Erstattung der Sozialbeiträge bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Von 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialbeiträge dann zur Hälfte erstattet. Erfolgt während der Kurzarbeit eine Qualifizierung, kann sich die Erstattung aber auch hier auf 100 Prozent erhöhen.

Für das Arbeitsentgelt für die während der Kurzarbeit tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge nach den normalen Regelungen.

Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes

Regulär wird das Kurzarbeitergeld für höchstens 12 Monate gezahlt. Ausnahmsweise für 24 Monate, wenn auf dem Arbeitsmarkt besondere Verhältnisse vorliegen.

Im Zuge der Corona-Krise soll die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes nun auf 24 Monate verlängert werden. Maximal bis zum 31.12.2021. Das verlängerte Kurzarbeitergeld gilt für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit beantragt haben. 

Überblick: Das hat sich aufgrund der Corona-Krise geändert

Um Unternehmen bei Arbeitsausfällen wegen des Coronavirus zu unterstützen und zu verhindern, dass sie durch die Krise in die Insolvenz geraten, hat der Gesetzgeber im März 2020 im Eilverfahren Erleichterungen beim Zugang zu Kurzarbeitergeld eingeführt. Diese sind im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" festgehalten, welches am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde.

Das sind die neuen Regelungen:

  • Kurzarbeit kann nun schon beantragt werden, wenn nur 10 % der Beschäftigten eines Betriebs von Kurzarbeit betroffen sind.
  • Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden werden vollständig erstattet.
  • Kurzarbeit ist jetzt auch für Leiharbeitnehmer möglich.
  • In Betrieben mit Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen müssen keine negativen Arbeitszeitkonten aufgebaut werden.

Die Erleichterungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Das bedeutet, dass zum einen das Kurzarbeitergeld rückwirkend ausgezahlt wird und zum anderen, dass auch die für die Arbeitsausfälle zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend komplett von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.

Die Änderungen waren ursprünglich befristet bis zum 31. Dezember 2020. Nach dem Koalitionsbeschluss vom 25. August 2020 sollen sie nun aber bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

Kurzarbeitergeld beantragen: So gehen Sie Schritt für Schritt vor

1. Mitarbeiter informieren / Einverständnis einholen

Haben Sie sich entschlossen, Kurzarbeit einzuführen, sind zunächst die Arbeitnehmer zu informieren. Ist mangels Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung möglich, ist das Einverständnis jedes Arbeitnehmers erforderlich.

2. Antrag stellen

Um später Kurzarbeitergeld zu bekommen, müssen Sie die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem zum ersten Mal kurzgearbeitet wird, dort eingegangen sein. Die Agentur für Arbeit prüft Ihren Antrag und entscheidet, ob Kurzarbeitergeld bewilligt werden kann. Die für Sie zuständige Agentur finden Sie hier.

Beantragt wird das Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit. Der Antrag muss schriftlich erfolgen. Das Antragsformular finden Sie hier.

Die Beantragung ist auch online möglich. Hierzu müssen Sie sich für das eServices-Portal der Agentur für Arbeit anmelden unter https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal.

Zudem kann man die Arbeitsagentur Mo-Fr. von 8-18 Uhr unter 0800-4555520 kostenfrei erreichen und sich beraten lassen.

3. Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

Im Rahmen der ganz normalen Lohnabrechnung berechnen Sie das Kurzarbeitergeld und das Entgelt für geleistete Arbeit und zahlen es an den Arbeitnehmer aus. 

4. Erstattung beantragen

Im Folgemonat beantragen Sie bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes. Der „Leistungsantrag“ muss dort innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingehen. Auch das Formular „Leistungsantrag“ finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeit. Die Agentur für Arbeit prüft Ihre Abrechnungsunterlagen nach Ablauf der Kurzarbeit.

5. Unterbrechung der Kurzarbeit

Können Ihre Mitarbeiter zwischenzeitlich wieder voll arbeiten, muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. Die Unterbrechung kann den Anspruch verlängern. Dauert die Unterbrechung 3 aufeinanderfolgende Monate, ist die Kurzarbeit erneut anzuzeigen.

Praxistipp: Die Agentur für Arbeit stellt auf ihrer Website auch ein Video zur Verfügung, in dem die Beantragung von Kurzarbeitergeld anschaulich erläutert wird.

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