Mindestlohn: Das gilt für Minijobber, Praktikanten und Auszubildende

Aktualisiert am: 13.02.2019

Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn. Zum 1. Januar 2019 wurde er auf 9,19 EUR brutto pro Stunde erhöht. Doch bei vielen Details gab es noch unterschiedliche Interpretationen und Standpunkte. Vieles wurde mittlerweile klargestellt oder von Gerichten entschieden. Inwieweit der Mindestlohn auch für Minijobber, Praktikanten und Auszubildende gilt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Viele Unternehmen waren bei der Vergütung Ihrer Mitarbeiter schon vorher an Entgelt-Tarifverträge oder branchenabhängige Mindestlöhne nach dem AEntG gebunden. Mit dem Mindestlohngesetz wurden alle Betriebe erfasst. Es gibt grundsätzlich jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein bestimmtes Mindestentgelt.

Praxis-Tipp: Jeder Unternehmer, dessen Arbeitnehmer eine Grundvergütung pro Stunde erhalten, die mehrere Euro über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, kann sich eine aufwändige Einzelfallüberprüfung sparen und sich auf die Überprüfung „besonderer Beschäftigter“ wie Praktikanten, Aushilfen u.ä. beschränken.

Minijobber: Mindestlohn und flexible Arbeitszeit

Minijobber genießen bei Prüfungen durch die Zollverwaltung oder die Betriebsprüfer der Rentenversicherung gern große Aufmerksamkeit. Sie als Unternehmer müssen mit einer genauen Prüfung der Zeitaufzeichnungen rechnen. Bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz drohen Nachzahlungen und im schlimmsten Fall ein empfindliches Bußgeld.
Wurde mit einem Minijobber die zu erbringende Arbeitszeit exakt festgelegt, werden diese Vereinbarungen eingehalten und kann dies den Aufzeichnungen entnommen werden, ist leicht nachzurechnen, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde.

Schwieriger ist es bei einer Arbeit auf Abruf. Ausgehend von der Vergütungsgrenze bei 450 EUR pro Monat wird es bei einer tatsächlich abgerufenen Arbeitszeit von mehr als 50 Stunden pro Monat kritisch: Der gesetzliche Mindestlohn wird konkret in jedem Monat unterschritten, in dem Sie als Unternehmer mehr als 50,90 Stunden an monatlicher Arbeitszeit abrufen.

Erhöhung Mindestlohn zum 1. Januar 2019

Am 26.6.2018 hat die Mindestlohnkommission folgenden Beschluss für eine Erhöhung des Mindestlohns gefasst:

  • 9,19 EUR ab dem 1.1.2019
  • 9,35 EUR ab dem 1.1.2020

Die Bundesregierung muss den neuen Mindestlohn allerdings noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung in Kraft setzen.

Ursprünglich war eine Anpassung des Mindestlohns im 2-Jahres-Abstand vorgesehen. Der Zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht nun jedoch überraschenderweise eine stufenweise Erhöhung im 1-Jahres-Abstand vor. Hierdurch sollen die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe tragfähig verteilt werden.

Mindestlohn: Arbeitszeit und Überstunden

Auch mit Minijobbern können Sie Arbeitszeitkonten vereinbaren. D. h. Sie legen vertraglich fest, dass Ihr Minijobber ein festes monatliches Entgelt erhält und dafür eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden leisten muss. Arbeitet er dann mehr als vereinbart, müssen Sie die Überstunden auf dem Arbeitszeitkonto festhalten. Und Sie müssen ihm die Möglichkeit geben, das Zeitguthaben innerhalb von 12 Kalendermonaten durch Freizeit auszugleichen oder die Überstunden auszahlen. Zu beachten ist, dass die vereinbarte Arbeitszeit, soweit es den Mindestlohn betrifft, um höchstens 50% überschritten werden darf. Alle weiteren Stunden müssen im Entstehungsmonat ausgezahlt werden.

Für den Minijob ist in diesem Fall entscheidend, dass trotz Überstunden die Jahresverdienstgrenze von 5.400 € eingehalten wird. Denn wird diese überschritten, endet der Minijob und zwar schon dann, wenn Sie als Arbeitgeber die Überschreitung absehen können, z. B. weil Ihr Minijobber die Überstunden nicht mehr rechtzeitig abbauen kann.

Achtung: Setzen Sie Ihren Minijobber nach Bedarf ein, ist es besonders wichtig, dass Sie alle geleisteten Stunden sorgfältig dokumentieren. Auch eventuelle Auszahlungen und den fristgerechten Überstundenabbau müssen Sie ständig im Auge behalten, um den Minijob nicht zu gefährden.

Arbeitet Ihr Minijobber – bei festem Monatsentgelt - die vereinbarten Arbeitsstunden nach Bedarf ab, kann es passieren, dass er in manchen Monaten so viel arbeitet, dass der Mindestlohn unterschritten wird. In anderen Monaten arbeitet er dafür so wenig, dass sein Entgelt rechnerisch den Mindestlohn übersteigt. In diesem Fall ist der gesamte Jahresverdienst im Verhältnis zur geleisteten Jahresarbeitszeit maßgeblich. Bei dieser Rechnung muss mindestens der Mindestlohn erreicht werden.

Tipp: Rechenbespiele und weitere Details zu Minijobbern mit variabler Arbeitszeit finden Sie auf der homepage der Minijob-Zentrale.

Reisezeiten: Mindestlohn ist fraglich

Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Reisezeiten werden den meisten Arbeitnehmern vergütet, auch wenn in diesen Zeiten die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbracht wird. Während bei Bereitschaftszeiten (Bereitschaftsdienst, während dem der Arbeitgeber den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers bestimmt) der Mindestlohn zu zahlen ist, gilt dies nicht für die Rufbereitschaft (bei der der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort selbst bestimmt).

Bei Reisezeiten dagegen kann nicht pauschal gesagt werden, ob der Mindestlohn zu zahlen ist. Hier kommt es auf den Einzelfall an. Ist die Reisetätigkeit – beispielsweise bei Außendienstmitarbeitern – Hauptleistungspflicht und entsprechend als Arbeitszeit im Vertrag vereinbart, so ist dafür auch der Mindestlohn zu zahlen. Anders kann es bei einem Techniker oder Entwickler aussehen, der einmal im Jahr für 3 Tage zur Branchenmesse fährt.

Achtung: In der Pflegebranche gelten besondere, zwingende Vorgaben.

Mindestlohn: Das gilt für Praktikanten

Grundsätzlich gilt: Bei einem „echten“ Praktikum steht die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Vordergrund, nicht die Arbeitsleistung. Übt ein Praktikant im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten wie ein Arbeitnehmer aus (was der Fall bei einem länger dauernden Praktikum sein kann), steigt das Risiko, dass der Praktikant bei einer Überprüfung als Arbeitnehmer eingestuft wird; mit der Folge, dass er Anspruch auf den Mindestlohn hat.

Von der Mindestlohnpflicht ausgenommen sind alle Pflichtpraktika. Maßgebend für die Entscheidung, ob es sich um ein Pflichtpraktikum oder ein freiwilliges Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Hochschulausbildung handelt, ist allein die Schul-/Prüfungs- oder Hochschulordnung. Um für Streitfälle gewappnet zu sein, sollten Sie vor der Einstellung eines Praktikanten dafür sorgen, dass Ihnen der Praktikant die für ihn geltende Schul-/Prüfungs- oder Hochschulordnung vorlegt, wenn Sie den Praktikanten ohne Zahlung einer Vergütung oder für eine Vergütung unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns beschäftigen wollen. Die Schul-/Prüfungs- oder Hochschulordnung sollten Sie auch zum Bestandteil des Praktikantenvertrags machen. 

Kein Anspruch auf Mindestlohn besteht bei:

  • freiwilligen Praktika, die nicht länger als 3 Monate dauern und der Orientierung für die Ausbildung oder das Studium dienen oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden.
  • Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach Sozialgesetzbuch III und der Ausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Praxis-Tipp: Schreiben Sie in den Praktikumsvertrag detailliert, um welche Art Praktikum es sich handelt und nehmen Sie Nachweise (z. B. Schul-/Prüfungs- oder Hochschulordnung) zur Personalakte. Lassen Sie sich schon vorhandene Praktika-Nachweise vorlegen oder – falls keine vorhanden sind – schriftlich vom Praktikanten bestätigen, dass er die notwendigen Praktika noch nicht oder noch nicht vollständig erbracht hat.

Mindestlohn: Das gilt für Auszubildende und Langzeitarbeitslose

Auszubildende fallen nicht unter das Mindestlohngesetz, wenn es sich um eine Ausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf handelt. Praktika, die praktische Erfahrungen zur Abrundung eines bereits erlernten Berufes vermitteln sollen (z. B. Nachpraktika), sind keine Ausbildung in diesem Sinn. Für derartige Tätigkeiten ist der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Auszubildende haben auch dann keinen Anspruch auf Mindestlohn, wenn sie bei Beginn der Ausbildung schon volljährig sind oder während der Ausbildung volljährig werden.

Langzeitarbeitslose, die ohne Unterbrechung mindestens ein Jahr bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, haben in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn.
Bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen sollten Sie einen Nachweis der Bundesagentur für Arbeit verlangen, sofern sie keinen Eingliederungszuschuss beantragen oder gewährt bekommen.

Praxis-Tipp: Bei einer Prüfung durch die Zollverwaltung sind Sie als Unternehmer in jedem Fall darlegungs- und ggf. beweispflichtig für alle Tatsachen, die Ausnahmen vom Mindestlohngesetz begründen. Nehmen Sie daher in jedem Fall von Anfang an alle erforderlichen Unterlagen/Nachweise zur Personalakte.

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