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Mindestlohn-Kontrollen: Die Prüfer kommen ohne Vorwarnung

Einhaltung des Mindestlohn: Überprüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 07.01.2020

Um den Mindestlohn zu kontrollieren, hat die Bundesregierung 1.600 Stellen geplant. Davon sind bislang zwar noch nicht alle besetzt, bis spätestens 2019 soll aber das zusätzliche Personal bereit stehen. Verbessert werden soll ebenfalls auch der Datenaustausch zwischen dem Zoll und den Finanzbehörden.

Wer kontrolliert den Mindestlohn?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit 01.01.2015. Zum 1. Januar 2020 wurde er auf 9,35 EUR brutto pro Stunde erhöht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die zum Zoll gehört, kontrolliert die Einhaltung.

Die FKS darf Unternehmen unangekündigt überprüfen und dabei Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen nehmen. Wird ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz festgestellt, droht dem Unternehmen eine Geldstrafe bis zu 500.000 EUR.

Mindestlohn-Kontrolle und Lohnsteuer-Nachprüfung

Achtung: Lohnsteuer-Nachprüfung durch die Finanzbehörde

Die Mindestlohn-Kontrollen rufen auch die Finanzbehörden auf den Plan. Und zwar mit der sog. Lohnsteuer-Nachprüfung. Die rechtlichen Vorgaben für dieses Kontrollinstrument der Finanzbehörden wurden zum 30.6.2014 geschaffen. Besonderheit: Im Gegensatz zu einer üblichen Betriebsprüfung, kann die Lohn­steuer-Nachprüfung sofort und ohne Vorankündigung in den Räumen des Betriebs durchgeführt werden. Im Klartext heißt das: Stellen die Zollprüfer Verstöße gegen die Mindestlohn­vorschriften fest, werden die Finanzbehörden umgehend darüber informiert.

So geht es weiter

Die Steuerbehörden werten für die fälligen Nachzahlungen aus Verstößen gegen die Mindestlohn-Vorgaben als fiktiven Lohnzufluss und werden sofort den entsprechenden Lohnsteuer-Nachzahlungs-Bescheid anordnen. Selbst wenn strittig ist, ob der Mindestlohn eingehalten wurde (Stichwort: Übergangsvorschriften, Ausnahmeregelungen), dürfte das für die Finanzbehörden kein Hindernis sein, die Lohnsteuer durchzusetzen. Sie müssen sich dann gegen den Steuerbescheid außergerichtlich (Einspruch) oder gegebenenfalls gerichtlich wehren. Was natürlich zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Beraterkosten bringt.

Nicht zulässig ist eine Lohnsteuer-Nachprüfung allerdings in den privaten Räumen des Steuerzahlers. Damit wird es auch in der Zukunft nicht zu Besuchen des Finanzamts in der privaten Wohnung des Geschäftsführers kommen – z. B. um zu überprüfen, ob Sie für Ihren Gärtner oder Ihre Putzhilfe ggf. Lohnsteuer bzw. Sozialabgaben zahlen.

Auch andere Branchen müssen sich auf die Lohnsteuer-Nachprüfung einstellen

Die Finanzbehörden werden das neue Prüfinstrument der „Lohnsteuer-Nachprüfung“ aber nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn einsetzen. Auch in allen Branchen, in denen regelmäßig viele Aushilfen und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer tätig sind (Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungen), haben die Finanzbehörden damit die Möglichkeit, unangekündigt vor Ort im Betrieb zu nachprüfen, ob die in den Lohnsteuermeldungen angegebenen Verhältnisse mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.

Erhöhung Mindestlohn zum 1. Januar 2020

Am 26.6.2018 hat die Mindestlohnkommission folgenden Beschluss für eine Erhöhung des Mindestlohns gefasst:

  • 9,35 EUR ab dem 1.1.2020

Ursprünglich war eine Anpassung des Mindestlohns im 2-Jahres-Abstand vorgesehen. Der Zweite Beschluss der Mindestlohnkommission sieht nun jedoch überraschenderweise eine stufenweise Erhöhung im 1-Jahres-Abstand vor. Hierdurch sollen die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe tragfähig verteilt werden.

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