Nebentätigkeiten des GmbH-Geschäftsführers

Verbot und Genehmigung von Nebentätigkeiten des GmbH-Geschäftsführers
Aktualisiert am: 17.08.2015

Viele GmbH-Geschäftsführer wollen sich neben ihrer Tätigkeit in der GmbH noch anderweitig engagieren. Deshalb stellt sich die Frage, welche Vereinbarungen über die erlaubten und unerlaubten Nebentätigkeiten vorhanden sind. Grundsätzlich gilt, dass der Geschäftsführer, sofern mit der GmbH nichts Abweichendes vereinbart wurde, seine gesamte Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft zu stellen hat.

Nebentätigkeiten darf der Geschäftsführer nur ausüben, sofern diese mit der Geschäftsführertätigkeit vereinbar sind. Im Zweifel muss die Nebentätigkeit von der Gesellschafterversammlung genehmigt werden.

Hier ist zu unterscheiden, ob ein Nebentätigkeitsverbot im Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer bereits vereinbart wurde. Dann muss der Geschäftsführer schon aufgrund dieser vertraglichen Regelung um Erlaubnis fragen, wenn er eine Nebentätigkeit aufnehmen möchte. Dies gilt sowohl für anderweitige Dienst- oder Arbeitsverhältnisse, für Beraterverträge, aber auch für Ehrenämter in Vereinen oder in der Politik.

Besteht kein vertragliches Nebentätigkeitsverbot, kommt es darauf an, ob die konkrete Nebentätigkeit mit den Interessen der GmbH vereinbaren ist, also inwieweit dadurch die Interessen der GmbH gefährdet oder beeinträchtigt sein können, etwa weil der Geschäftsführer nicht mehr seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen kann oder weil Interessenkollisionen zu befürchten sind, beispielsweise bei der Nebentätigkeit für die kreditgebende Bank der Gesellschaft.

Verstößt der Geschäftsführer gegen das Nebentätigkeitsverbot, kann die Gesellschaft hierauf, wenn der Verstoß besonders schwer wiegt, sogar eine fristlose Kündigung stützen.

Beispielsformulierung für die Beschlussfassung: Danach beschließt die Gesellschafterversammlung im Wege mündlicher Abstimmung wie folgt:Wir beschließen, dem/der Geschäftsführer/in Frau/Herrn … mit sofortiger Wirkung zu gestatten, eine Nebentätigkeit als … für … auszuüben.Er/Sie ist insoweit vom Wettbewerbsverbot befreit.Die Vergütung reduziert sich auf ….Der Dienst-PKW darf für die Nebentätigkeit genutzt/nicht genutzt werden.Der Beschluss wird mit einer Mehrheit von … Stimmen bei … Gegenstimmen und … Enthaltungen gefasst.

Wenn bei der Bemessung der Vergütung des Geschäftsführers von einer Vollbeschäftigung ausgegangen wurde, muss im Fall, dass er einer Nebentätigkeit nachgeht, diesem Umstand Rechnung getragen werden. Auch das Wettbewerbsverbot muss eventuell aufgehoben oder gelockert werden.

Lesen Sie dazu den Beitrag: Wettbewerbsverbot des Geschäftsführers: Das sollten Sie wissen

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