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Nicht jeder Schätz-Gewinn ist eine verdeckte Gewinnausschüttung

BFH Urteil: So wehren Sie sich gegen Gewinnschätzungen des Finanzamts
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 14.08.2015

Die Gewinnschätzung wenden die Finanzbehörden immer dann an, wenn die Besteuerungsgrundlagen für die Gewinnermittlung angezweifelt werden. Ziel der Finanzbehörden: Der daraus resultierende Zusatz-Gewinn wird automatisch als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und entsprechend mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet. Dazu hat der Bundesfinanzhof nun ein bemerkenswertes Urteil gefällt.

Steuerlicher Albtraum der GmbH-Eigner ist die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), die immer dann zum Tragen kommt, wenn es unklare Verhältnisse in den geltwerten Beziehungen zwischen dem GmbH-Gesellschafter und seiner GmbH kommt. Vorteil für die Finanzverwaltung: Die damit verbundenen Rechtsfragen sind in der Regel kompliziert, so dass selbst viele Steuerberater den (u. U. langjährigen) Gang zum Finanzgericht scheuen. Und zwar selbst dann, wenn die Erfolgsaussichten nicht schlecht sind. Klassische Streitfälle mit den Finanzbehörden: zu hohes Geschäftsführer-Gehalt, Fehler in der Vertragsgestaltung des Anstellungsvertrages oder bei Darlehensverträgen.

Umstrittene Gewinnschätzung

Zurzeit testen die Finanzbehörden eine neue Spielart. Dabei geht es um den Fall der Gewinnschätzung, den die Finanzbehörden immer dann anwenden, wenn die Besteuerungsgrundlagen für die Gewinnermittlung angezweifelt werden. Dann schätzt der Steuerprüfer den Gewinn der GmbH, z. B. mit der Methode der Umsatzverprobung oder der Wareneinsatzverprobung.

Beispiel: In der Gastronomie wird der durchschnittliche Wareneinsatz und der daraus erzielte Gewinn mit den von der Gastro-GmbH offiziell gemachten Umsätzen verglichen. Sind die Abweichungen zu groß, schätzt das Finanzamt den Gewinn. Typisches Beispiel: So wird anhand des Verbrauchs von Cola-Substrat der Verkaufs-Umsatz aus Cola hochgerechnet.

Ziel der Finanzbehörden: Der daraus resultierende Zusatz-Gewinn wird automatisch als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt und entsprechend mit Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet und zusätzlich mit Abgeltungssteuer beim Gesellschafter (-Geschäftsführer) besteuert.

Das Urteil des BFH

Dazu hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden: „Ergeben sich aufgrund einer Nachkalkulation Differenzen bei der GmbH und schätzt das Finanzamt deshalb dem Gewinn der GmbH Beträge hinzu, sind die Zuschätzungen nicht zwingend als verdeckte Gewinnausschüttung an den verantwortlichen Gesellschafter-Geschäftsführer zu beurteilen“ (BFH, Urteil vom 24.6.2014, VIII R 54/10). Das Finanzamt darf also nicht automatisch den zusätzlich veranlagten Gewinn als verdeckte Gewinnausschüttung bei der GmbH und beim Gesellschafter besteuern.

Praxis-Tipp: Das Finanzamt trägt schlussendlich die Feststellungslast dafür, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Bestes Argument, um sich gegen den vGA-Vorwurf zu wehren: Die Beurteilung als verdeckte Gewinnausschüttung setzt voraus, dass eine Einnahme mit Zufluss beim Gesellschafter vorliegt. Das ist aber bei der bilanziellen Gewinnermittlung bzw. einer Hinzuschätzung in der Regel nicht gegeben.

Vorsicht bei der Selbstanzeige

Besser ist es, wenn Sie vorab sicherstellen, dass der GmbH-Gewinn korrekt und vollständig ermittelt und ausgewiesen wird. Hat eine Steuerprüfung bereits begonnen, ist es für eine Selbstanzeige zu spät. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist nur möglich, bevor die Prüfung begonnen hat. Vorsichtshalber sollten Sie vor einer Prüfung - im Regelfall rufen die Prüfer vorher an und senden nicht einfach eine Prüfungsanordnung -  sofort eine Selbstanzeige formulieren. Diese muss schriftlich und vollständig sein. Haben Sie (erneut) etwas vergessen, bleiben Sie nicht straffrei. Hierzu ist die vollständige Aufdeckung aller Unregelmäßigkeit zwingend erforderlich.


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