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Notfallvorsorge: Wenn der Geschäftsführer überraschend ausfällt

So planen Sie für den Fall des überraschenden Ausfalls des Geschäftsführer vor
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 05.08.2015

Ist der (alleinige) Gesellschafter-Geschäftsführer handlungsunfähig (z.B. Schlaganfall, Koma nach Autounfall), können die Familienangehörigen (Ehegatte, Kinder) beim Amtsgericht eine sog. Betreuung beantragen (§§ 1896 ff. BGB, 65 ff. FGG). Danach sind diese Personen berechtigt, in Vertretung für den Betreuten zu handeln.

Besonderheit
Wird die GmbH wegen Handlungsunfähigkeit des alleinigen Gesellschafter-Geschäfts­führers durch einen Betreuer vertreten, dann ist es diesen Personen möglich, das Amt niederzulegen, ohne zugleich einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. Die Amtsniederlegung ist dann nicht als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (OLG Dresden, Urteil vom 18.12.2014, 5 W 1326/14).

Üblicherweise kann ein Geschäftsführer sein Amt nur dann wirksam niederlegen, wenn die Gesellschafter zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellen und diesen beim Registergericht anmelden und eintragen lassen. Eine Amtsniederlegung ohne Bestellung eines neuen Geschäftsführers ist rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam.

Praxis-Tipp
Das Amtsgericht muss einen Not-Geschäftsführer einsetzen. Hat das Amtsgericht für den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer die Ehefrau/Kinder per Verfügung zum Betreuer für die GmbH-Geschäfte eingesetzt, dann kann der/die durchsetzen, dass das Amtsgericht einen (qualifizierten) Not-Geschäftsführer einsetzt, ohne dass er/sie befürchten muss, für in der Zwischenzeit eingetretene Versäumnisse oder Fehlhandlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden (Steuer- und Abgabepflichten usw.).

Beispiel
Eine solche Amtsniederlegung kann z.B. dann notwendig sein, wenn der Betreuer keinerlei geschäftliche Erfahrung hat und sich für die Betreuungstätigkeit – hier: der Geschäftsführung der GmbH - auf den Rat von Beratern verlassen muss. Hat der Betreuer aber das Gefühl, dass der Berater bei der Beratung eigene Interessen verfolgt, kann der Betreuer sein Amt niederlegen und so das Amtsgericht dazu veranlassen, einen (neutralen) Not-Geschäftsführer zu bestellen.

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