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Winter-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für Unternehmer und Selbstständige

Von Jörgen Erichsen
Aktualisiert am: 15.12.2020

Seit Anfang November gibt es in Deutschland einen erneuten Lockdown, um die ständig steigenden Corona-Fallzahlen wieder in den Griff zu bekommen. Dieser wurde am 16. Dezember weiter verschärft. Unternehmer und Soloselbstständige sollen weitere Finanzhilfen erhalten, um die finanziellen Folgen der Krise abmildern zu können. Welche Hilfen es gibt und wie Sie diese beantragen, erfahren Sie in diesem Artikel.

Winter-Lockdown mit neuen Corona-Maßnahmen

Auch im Herbst und Winter 2020 hat das Coronavirus Deutschland und die Welt weiter im Griff. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen trat Anfang November zunächst ein abgeschwächter Lockdown in Kraft, ab dem 16. Dezember dann ein umfassender Lockdown.

Während zunächst vor allem Betriebe der Gastronomie, der Beherbergung und körpernahe Dienstleistungen schließen mussten, sind nun auch Geschäfte des Einzelhandels betroffen.

Einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen und die betroffenen Branchen geben wir im Artikel „Harter Corona-Lockdown: Das müssen Unternehmer jetzt wissen“.

Der harte Lockdown gilt vorerst bis zum 10. Januar 2021. Ob es danach weitere Maßnahmen gibt, entscheiden Bundesregierung und Länder am 5. Januar 2021.

Um die betroffenen Unternehmen finanziell zu entlasten und vor Pleiten zu schützen, hat die Regierung neue Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige beschlossen.

Novemberhilfe für Unternehmer und Selbstständige

Für Betriebe, die bereits vom Lockdown-Light Anfang November betroffen waren, hat die Bundesregierung die sogenannte Novemberhilfe (auch: Außerordentliche Wirtschaftshilfe) auf den Weg gebracht. Sie wurde auch für den Dezember verlängert.

Förderhöhe der Novemberhilfe

Die Förderhöhe der außerordentlichen Wirtschaftshilfe hängt von der Größe des Unternehmens ab:

  • Bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern soll sich die Entschädigung für den Umsatzausfall auf bis zu 75 Prozent des erwirtschafteten Umsatzes des Vorjahresmonats belaufen.
  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten 60 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet. Grund hierfür ist das EU-Beihilferecht, das Hilfszahlungen enge Grenzen setzt.

Aufgrund der Kleinbeihilferegelung der EU müssen die Novemberhilfen bei 1 Mio. Euro für einen Betrieb gedeckelt werden, was vor allem Systemgastronomie, Betreiber mehrerer Hotels und Filialisten betrifft. Zuschüsse über 1 Mio Euro („Novemberhilfe plus“) bedürfen der Genehmigung der EU-Kommision bedürfen. 

Insgesamt stellt Deutschland für die neuen Finanzhilfen mehr als 10 Mrd. Euro bereit. Diese sollen den Haushalt nicht weiter belasten, sondern werden aus den noch nicht abgerufenen Mitteln der Überbrückungshilfe II genommen.

Wichtig: Bereits beanspruchte Fördermaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungsgelder werden bei den neuen Fördergeldern angerechnet. Reine Liquiditätshilfen, wie z. B. rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind nach derzeitigem Stand Unternehmen, Selbstständige, Vereine und andere Einrichtungen, denen auf Grund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt ist.

Die Fördermaßnahme soll als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt werden. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Fördermittel ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz des Monats November bzw. Dezember 2019. Bei Unternehmen, die später gegründet worden sind, wird der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit der Gründung als Berechnungsgrundlage hinzugezogen.

Solo-Selbstständige, wie z. B. Künstler, können wählen: Ihre Hilfszahlungen bemessen sich

  • entweder am wöchentlichen Umsatz des November bzw. Dezember 2019
  • oder am durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 (dies ist für Unternehmen von Vorteil, die im Monat November eher geringe Umsätze erzielen)

Anrechnung von Umsätzen in den Monaten November und Dezember (z. B. durch Lieferdienste)

Einige Betriebe haben trotz Schließung im November und Dezember die Möglichkeit, Umsatz zu machen. Dies kann beispielsweise bei Hotels der Fall sein, die Geschäftsreisende beherbergen. Auch diese Unternehmen können die Novemberhilfe beantragen. Für sie gilt allerdings grundsätzlich, dass sie im November (bzw. Dezember) 2020 maximal 25 Prozent des Novemberumsatzes 2019 (bzw. des Dezemberumsatzes 2019) erzielen dürfen. Umsatz, der darüber liegt, wird auf die Förderung angerechnet.

Für Restaurants, die ihre Speisen und Getränke per Lieferservice oder zum Mitnehmen anbieten, gilt hierbei eine Sonderregel: Für sie gibt es die Umsatzerstattung bis zu 75 Prozent nur auf diejenigen Vorjahresumsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen – also auf die Umsätze, die durch im Restaurant verzehrte Speisen und Getränke erzielt wurden. Umsätze, für die der reduzierte Umsatzsteuersatz galt, werden herausgerechnet - also Umsätze, die mit außerhalb des Restaurants verzehrten Speisen gemacht wurden.

Im Gegenzug können Restaurants mit ihrem Außerhausverkauf im November und Dezember 2020 auch mehr als 25 Prozent des November- bzw. Dezemberumsatzes 2019 erzielen, ohne dass dieser mehr erzielte Umsatz auf die Förderung angerechnet wird. Damit soll eine Ausweitung des Geschäfts über Lieferdienste oder "To-Go" begünstigt werden.

Beispiel: Ein Steakhaus erzielte im November 2019 12.000 Euro Umsatz durch Speisen und Getränke, die im Restaurant verkauft wurden. Dazu kamen Umsätze in Höhe von 4.000 Euro durch Außerhausverkauf. Das Steakhaus erhält daher 9.000 Euro außerordentliche Wirtschaftshilfe bzw. Novemberhilfe (75 Prozent von 12.000 Euro) - und damit etwas weniger als andere Branchen (diese erhalten ja 75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann das Steakhaus im November 2020 deutlich mehr als die grundsätzlich zulässigen 4.000 Euro (25 Prozent von 16.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass die Förderung gekürzt wird.

Auch indirekt Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden

Die Bundesregierung will sowohl direkt als auch indirekt Betroffene entschädigen. Zu den direkt Betroffenen gehören z. B. Gaststätten und Hotels; hier dürfte es keine Probleme mit der Identifikation geben.

Indirekt Betroffene könnten z. B. Wäschereien oder Reinigungskräfte von geschlossenen Hotels oder Restaurants sein. Ist die Wäscherei beispielsweise fast ausschließlich für Restaurants und Hotels aktiv, ist auch hier die Zuordnung eher einfach. Haben die Reinigungskräfte noch mehrere andere Kunden, könnte es zu Problemen mit den Abgrenzungen kommen.

Antragsberechtigt sollen daher Unternehmen sein, die "nachweislich und regelmäßig" mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen zu direkt Betroffenen erzielen. Indirekt betroffene Betriebe können 75 Prozent der Umsätze geltend machen, die sie mit den direkt betroffenen Unternehmen erzielen. Dennoch dürfte eine Abgrenzung in vielen Fällen schwierig werden, sodass damit gerechnet werden muss, dass viele Fälle zur Klärung vor Gericht landen.

Update: Außerdem sind auch Unternehmen und Selbstständige antragsberechtigt, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungs-Anordnungen betroffen ist. Das betrifft u. a. Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche wie Beleuchter, Bühnenbauer oder Tontechniker. Sie bekommen die Novemberhilfen allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass ihre Umsätze wegen des November-Lockdowns um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sind.

Wie beantragt man die Novemberhilfe?

Wie beim Überbrückungsgeld II müssen Unternehmen, Selbstständige und andere betroffene Einrichtungen die Novemberhilfe über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einen Anwalt beantragen.

Bei Soloselbstständigen gilt eine Vereinfachung: Bis zu einer Summe von 5.000 Euro können sie die Hilfen selbst beantragen, d. h. ohne ohne die Einschaltung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Anwälten. 

Eigentlich sollten die Gelder seit spätestens Ende November fließen. Allerdings muss die Software dafür erst noch entwickelt werden, weshalb die Auszahlung der Gelder nun voraussichtlich erst ab Mitte Januar 2021 erfolgt.

Damit die Betriebe nicht so lange warten müssen, erhalten sie bereits Abschlagszahlungen.

  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu EUR 5.000.
  • andere Unternehmen erhalten 50 Prozent der beantragten Summe, maximal aber EUR 50.000.

Die Anträge können seit dem 25. November über diesen Link gestellt werden: https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Novemberhilfe/novemberhilfe.html. Auf der Seite werden Selbstständige, die maximal 5.000 Euro selber beantragen können, durch den Prozess geführt. Alle anderen müssen sich z. B. an ihren Steuerberater wenden.

Die Hilfen können bis Ende Januar 2021 beantragt werden.

Inzwischen gibt es eine FAQ-Seite des BMWi, die betroffenen Unternehmen Antworten auf wichtige Fragen gibt. Zu dieser Seite gelangen Sie hier.

Spezielle Lockdown-Hilfen für den Einzelhandel

Einzelhandelsbetriebe, die vom harten Lockdown ab dem 16. Dezember betroffen sind, können keine Novemberhilfe beantragen. Laut Finanzminister Scholz soll es für sie aber staatliche Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Millionen Euro im Monat geben.

Wie genau diese ausgestaltet sein wird, steht noch nicht fest. Allerdings sollen Einzelhändler bereits für November und Dezember Überbrückungshilfe III zur Deckung der Fixkosten beantragen können. Voraussetzung dafür ist, dass ihr Umsatz in einem der beiden Monate oder in beiden Monaten zusammen mindestens 40 Prozent unter dem jeweiligen Zeitraum 2019 liegt.

Um Verluste aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft zu begrenzen, sollen Einzelhändler außerdem nicht verkaufte Ware sofort abschreiben können. 

Weitere Fördermaßnahmen

Beantragung von Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld weiter möglich

Unternehmen können außerdem weiter Fördermaßnahmen wie Überbrückungshilfe II und das verbesserte Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen.

Die Frist für die Beantragung von Überbrückungshilfe II endet am 31. Januar 2021.

Darüber hinaus werden die Überbrückungshilfen für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 verlängert und die Konditionen verbessert (= Überbrückungshilfe III). So kommen künftig auch Soloselbstständige und Betriebe der Kultur und Veranstaltungswirtschaft noch einfacher an finanzielle Hilfen.

Weiterführende Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie in diesem Fachartikel.

Kurzarbeitergeld nach den neuen Regelungen kann bis Ende 2021 beantragt werden. Weiterführende Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie in diesem Fachartikel.

Über die Möglichkeit, auch einen fiktiven Unternehmerlohn bei den Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe II anzusetzen, soll in den kommenden Wochen entschieden werden.

KfW-Schnellkredit

Der KfW-Schnellkredit steht seit dem 9. November nun auch kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Soloselbstständigen zur Verfügung. Diese können nun ebenfalls Schnellkredite in Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Es gilt hierbei das Hausbankprinzip, d. h. der Antrag muss über die Hausbank gestellt werden. Diese ist zu 100 Prozent von der Haftung befreit.

Die Möglichkeit zur Beantragung des Schnellkredits wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Um die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen zu erleichtern, ist nun außerdem die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Weitere Informationen zum KfW-Schnellkredit erhalten Sie hier.

Die Angaben im Artikel stellen den aktuellen Informationsstand dar. Der Artikel wird ständig geprüft und angepasst, sollte es neue Informationen geben.

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