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GKV-Versichertenentlastungsgesetz: So profitieren Selbstständige 2019

Das neue GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Von Birgit Bohnert
Aktualisiert am: 13.02.2019

Bis Ende 2018 zahlten freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung rund 320 EUR im Monat, unabhängig vom tatsächlichen Verdienst. Dadurch wurden vor allem Selbstständige mit einem geringen Einkommen stark belastet. Seit dem 1.1.2019 hat sich das mit dem neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetz geändert. Lesen Sie hier alles, was Sie zu den Neuerungen wissen müssen.

In den letzten Jahren ist die Zahl der sogenannten Solo-Selbstständigen stark gestiegen. Bei vielen liegt das Einkommen unter der amtlichen Mindestbemessungsgrenze. Bis Ende 2018 haben sie damit relativ hohe Krankenversicherungsbeiträge gezahlt. Das hat sich seit dem 1.1.2019 geändert - dank des neuen GKV-Versichertenentlastungsgesetzes.

Was ist das GKV-Versichertenentlastungsgesetz?

Das „Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (auch: GKV-Versichertenentlastungsgesetz, oder kurz: GKV-VEG) wurde im Herbst 2018 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es sieht zum einen vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wieder zu gleichen Teilen (paritätisch) bezahlen. Darüber hinaus werden Selbstständige mit geringem Einkommen durch das neue Gesetz künftig spürbar entlastet. Es trat zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Krankenversicherung bei Selbstständigen

Selbstständige gehören zu den freiwillig Versicherten

Selbstständige gehören zu den sogenannten freiwillig Versicherten, weil sie sich wahlweise in einer privaten oder einer gesetzlichen Krankenkasse krankenversichern können. Wie bei allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen wird ihr Beitrag prozentual aus ihren Einnahmen berechnet. Die Besonderheit dabei ist, dass sich ihre Krankenversicherungsbeiträge errechnen aus

  • dem aus Ihrer Selbstständigkeit erzielten Gewinn und
  • sonstigen zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehenden Einnahmen, wie z. B. aus Kapitalanlagen oder Vermietung.

Bisheriger Mindestbeitrag für Selbstständige

Für Krankenversicherungsbeiträge von Selbstständigen gilt ein sogenannter ermäßigter Beitragssatz. Er enthält keinen Anspruch auf Krankengeld. Möchte ein Selbstständiger auch Krankengeld beziehen, muss er sich für den höheren Beitragssatz entscheiden. Zum ermäßigten Beitragssatz kommt meist ein sogenannter Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse (im Durchschnitt ca. 1 %).

2018 wurde bei der Berechnung des Krankenkassenbeitrags ein fiktives Mindesteinkommen von 2.283,75 EUR angenommen. Bei dem ermäßigten Beitragssatz von 14 % (ohne Zusatzbeitrag und ohne Pflegeversicherung) ergab sich daraus ein Mindestbeitrag von rund 320 EUR pro Monat.

Mindestbeitrag bei der Pflegeversicherung: Das fiktive Mindesteinkommen gilt auch für die Berechnung des Beitrags zur Pflegeversicherung.

Im Härtefall konnte der Krankenversicherungsbeitrag gekürzt werden

Liegt das Einkommen des freiwillig versicherten Selbstständigen unter dem fiktiven Mindesteinkommen von 2.283,75 EUR im Monat, konnte der Beitrag bis auf rund 215 EUR gekürzt werden. Die Krux dabei: Ausschlaggebend war die wirtschaftliche Situation des Selbstständigen. Das bedeutete, dass auch z. B. Rücklagen oder das Einkommen des Ehegatten berücksichtigt wurden. Damit waren die Hürden für einen reduzierten Beitragssatz sehr hoch.

Existenzgründer, die z. B. von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert werden, zahlten weniger. Für Sie gilt eine niedrigere Mindestbemessungsgrundlage.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz: Das ändert sich 2019

Der Mindestbeitrag für Selbstständige wird reduziert

Im Rahmen des Versichertenentlastungsgesetzes werden Selbstständige mit einem geringen Einkommen bei der Krankenversicherung entlastet. Dafür wurde die Mindestbemessungsgrenze von rund 2.285 EUR auf 1.038,33 EUR gesenkt. Die neue Regelung gilt seit 1. Januar 2019.

Bei gleichbleibendem Beitragssatz von 14 % ergibt sich so für freiwillig versicherte Selbstständige ein Mindestbeitrag in der Krankenversicherung von 145,37 EUR. Damit reduziert sich der Mindestbeitrag durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz um mehr als die Hälfte. Hinzu kommt der eventuelle Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse.

Für alle Selbstständigen gilt dieselbe Untergrenze

Mit Einführung des Versichertenentlastungsgesetzes entfällt ab 2019 die Sonderregelung für Härtefälle und damit die Prüfung und Bewertung der vollständigen Einkommenssituation. Auch die spezielle Vorschrift für Existenzgründer endet mit Jahreswechsel. Für alle Kleinselbstständigen gilt dann dieselbe Mindestbemessungsgrenze.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Ehepartner privat versichert ist. In diesem Fall es so, dass das Ehegatteneinkommen bei der Beitragsberechnung zur freiwilligen Versicherung zur Hälfte berücksichtigt wird.

Achtung: Pflegeversicherungsbeitrag sinkt weniger
Auch für den Pflegeversicherungsbeitrag gilt die neue, niedrigere Mindestbemessungsgrenze. Gleichzeitig erhöht sich aber der Beitragssatz von 2,55 % (2018) auf 3,05 % (2019) – jeweils ohne Kinderlosenzuschlag.

Krankenversicherungsbeitrag: Beispiele aus der Praxis

Ein verheirateter, freiwillig versicherter Selbstständiger erwirtschaftet im Durchschnitt einen Gewinn von 1.300 EUR pro Monat. Weitere Einkünfte hat er nicht. Er möchte wissen, wie sich sein Krankenversicherungsbeitrag 2018 errechnet und was er 2019 zahlen muss.

Beitrag vor Einführung des GKV-VEG

Der Beitrag wird aus dem fiktiven monatlichen Mindesteinkommen von 2.283,75 EUR berechnet. Mit dem ermäßigten Beitragssatz von 14 % muss er als gering verdienender Selbstständiger grundsätzlich den Mindest-Krankenversicherungsbeitrag von 319,73 EUR pro Monat zahlen (ohne eventuellen Zusatzbeitrag). Da er weniger als 2.283,75 EUR pro Monat verdient, kann er einen Antrag auf geringere Beiträge wegen Bedürftigkeit stellen. Ob und welche Ermäßigung er erhält, hängt dann von der gesamten Vermögenssituation seiner Lebensgemeinschaft ab. Entscheidend ist dann z. B. auch das Einkommen der Ehefrau.

Beitrag nach Einführung des GKV-VEG

Mit Einführung des Versichertenentlastungsgesetzes 2019 beträgt das fiktive Mindesteinkommen zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge nur noch 1.038,33 EUR. Der Krankenversicherungsbeitrag des Kleinselbstständigen wird damit aus seinem tatsächlichen Verdienst von 1.300 EUR pro Monat berechnet. Bei einem Beitragssatz von 14 % beträgt sein monatlicher Krankenversicherungsbeitrag 182 EUR (ohne Zusatzbeitrag).

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