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Steueränderungsgesetz 2015: Was Unternehmer wissen sollten

Steuerliche Praxis: Relevante Änderungen bei Einkommen-, Körperschaft- und GewerbeStuer
Von Bernhard Köstler
Aktualisiert am: 03.11.2015

Das Steueränderungsgesetz 2015 hat den Bundesrat passiert. Die für Unternehmen relevanten Änderungen in den Bereichen Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer treten zum 1.1.2016 in Kraft. Wir haben die wichtigsten Änderungen und die Folgen für die steuerliche Praxis im Unternehmen für Sie zusammengefasst und aufbereitet.

Erleichterungen beim Investitions-abzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist für kleine und mittelständische Unternehmen das Steuersparmodell Nummer Eins. Für in den Folgejahren geplante Investitionen ins bewegliche Anlagevermögen (Pkw, Maschine, PC) können Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen bekanntlich einen Teil der voraussichtlichen Investitionskosten (40 %) bereits vom Gewinn des aktuellen Geschäftsjahres abziehen. Eine Voraussetzung für den Abzug ist bisher allerdings, dass dem Finanzamt zur Gewinnermittlung eine unstrittige Funktionsbeschreibung geliefert wird; aus dieser muss klar hervorgehen, was genau gekauft werden soll.

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Bei der Gewinnermittlung für 2015 bleibt es noch bei dieser strengen Funktionsbeschreibung. Wird aber vom Gewinn 2016 ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen, muss keine Funktionsbeschreibung mehr an das Finanzamt übermittelt werden. Das Finanzamt erwartet lediglich zu Überprüfungszwecken, dass die Summe der Abzugsbeträge ab 2016 elektronisch ans Finanzamt übermittelt wird. Der Wegfall der Funktionsbeschreibung zum Investitionsabzugsbetrag ist eine echte Erleichterung, nicht nur weil der Aufwand für die Erstellung entfällt. Viel entscheidender ist, dass Unternehmer dadurch deutlich flexibler sind, was Ihre tatsächliche Investition in den Folgejahren angeht.

Ein Beispiel: Im Jahr 2018 ist der Kauf einer Produktionsmaschine für voraussichtlich 50.000 Euro geplant. Variante a: Sie reichen eine Funktionsbeschreibung mit Ihrer Gewinnermittlung 2015 („Maschine Typ XY für Fräsarbeiten“ ein. Variante b: Sie ziehen den Investitionsabzugsbetrag von 20.000 Euro erst vom Gewinn 2016 ab. Sie brauchen 2018 dringend einen neuen Lkw für 50.000 Euro und kippen deshalb die geplante Investition in die neue Maschine.

Tipp: Planen Sie im Jahr 2017 oder 2018 eine Investition ins bewegliche Anlagevermögen und brauchen die Betriebsausgaben aus dem Investitionsabzugsbetrag 2015 nicht, sollten Sie erst im Jahr 2016 einen Investitionsabzugsbetrag für die geplante Investition abziehen. Sie sind dann viel freier in Ihrer späteren Investitionsentscheidung.

Steueränderungsgesetz 2015: Klarstellung bei Elektro- und Hybridfirmenwagen

Um Kaufanreize für emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge zu schaffen, gibt es für Elektro- und Hybridfahrzeuge steuerliche Vergünstigungen bei der Ermittlung des Privatanteils. Bei Ermittlung des zu versteuernden Privatnutzungsanteils nach der 1-%-Regelung gibt es dabei bisher keine Probleme. Der Bruttolistenpreis des Fahrzeugs ist um einen bestimmten Höchstbetrag zu mindern. Wurde der Privatanteil allerdings nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt, gab es Unstimmigkeiten. Diese wurden nun durch eine klare Regelung im Steueränderungsgesetz 2015 behoben.

Demnach müssen Unternehmer ab 1.1.2016 die Kosten für das Batteriesystem von den Anschaffungskosten abziehen, wenn sie die Gesamtkosten mit der Fahrtenbuchmethode ermitteln. Die Abschreibung fließt in die Gesamtkosten ein.

Ein Beispiel: Sie haben sich am 2.1.2015 ein Elektroauto für 50.000 EUR gekauft, für das Sie ein Fahrtenbuch führen (private Nutzung 20 %). In diesem Kaufpreis von 50.000 EUR stecken 10.000 EUR für das Batteriesystem. Weitere Kosten: Batterieaufladung 2.000 EUR, Batterieversicherung 200 EUR, Versicherung 800 EUR, Reparaturkosten 1.200 EUR.

Schritt 1: Ermittlung der Abschreibung bei Ermittlung des Privatanteils

40.000 EUR (50.000 EUR abzgl. Kosten für Batteriesystem : 6 Jahre Nutzungsdauer)

⇒ Jährliche Abschreibung: 6.667 EUR

Schritt 2: Ermittlung des Privatanteils und der Umsatzsteuer

Kosten
Kosten Ertragsteuer Umsatzsteuer
Abschreibung 6.667 EUR 8.334 EUR (50.000 EUR : 6 Jahre); Vergünstigung gilt nicht für USt
Batterieaufladung 2.000 EUR 2.000 EUR
Kfz-Versicherung 800 EUR 0 EUR (ohne Vorsteuer)
Reparaturen 1.200 EUR 1.200 EUR
Maßgebliche Kosten für Privatnutzung 10.667 EUR 11.534 EUR
Auf Privatnutzung entfallen 20 % 2.133 EUR 2.307 EUR

Steueränderungsgesetz 2015: Neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Immobilienverkauf

Verkauft ein Unternehmen eine Immobilie, hat es neuerdings 2 Möglichkeiten:

  1. Stundungsantrag: Es stellt einen Antrag, dass die auf den Veräußerungsgewinn einer begünstigten Immobilie entfallende Steuer über einen Zeitraum von 5 Jahren gestreckt wird. Das Unternehmen muss also jedes Jahr nur ein Fünftel der angefallenen Steuern zahlen (§ 6b Abs. 2a EStG neu).
  2. Rücklagenbildung: Es beantragt eine sogenannte 6b-Rücklage in Höhe des Veräußerungsgewinns. In diesem Fall muss der Gewinn im Jahr der Veräußerung nicht versteuert werden. Die Rücklage wird auf eine Ersatzimmobilie übertragen.

Neu ist in allen offenen Fällen auch, dass das neu angeschaffte Ersatzwirtschaftsgut zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in einem EU-Land oder im EWR-Raum (= EU + Island, Liechtenstein, Norwegen) gehören darf. Bislang war eine Übertragung der gebildeten Rücklage nur auf Ersatzwirtschaftsgüter möglich, die dem Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte zuzurechnen waren (§ 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG).

Ein Beispiel: Ein Unternehmer hat in Ungarn eine Betriebsstätte. In seinem deutschen Unternehmensteil verkauft er einen unbebauten Lagerplatz für 200.000 EUR, der mit einem Buchwert von 100.000 EUR in der Bilanz erfasst war. Die Steuer auf den Gewinn würde 40.000 EUR betragen. Der Unternehmer hat nun 2 Möglichkeiten:

Steuerlast
Steuerlast Stundung auf 5 Jahre Rücklagenbildung
Steuerlast im Jahr des Verkaufs 8.000 EUR 0 EUR
Folge Die nächsten 4 Jahre muss der Unternehmer jeweils 8.000 EUR pro Jahr zahlen. Es muss entweder im Inland oder in der ausländischen Betriebsstätte ein Ersatzgrundstück gekauft werden.
Steueränderungsgesetz 2015: Konzernklausel wird erweitert

Kauft eine GmbH mit Gewinnen eine GmbH mit Verlustvorträgen, gehen diese Verluste steuerlich meist unter. Der Grund: Die Verluste wurden nicht von der kaufenden GmbH erwirtschaftet. Etwas anderes gilt jedoch, wenn beide Unternehmen die gleichen Eigentümer haben. Denn Verlustvorträge können bei konzerninternen Umstrukturierungen erhalten bleiben, wenn an beiden Firmen dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar zu jeweils 100 % beteiligt sind (Konzernklausel nach § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG).

Die sogenannte Konzernklausel wird nun im Steueränderungsgesetz 2015 um 2 weitere Varianten erweitert:

  • Die Konzernklausel kommt auch zur Anwendung, wenn die Konzernspitze selbst Käufer der Beteiligung oder Verkäufer einer konzernintegrierten Gesellschaft ist, an der mittelbar oder unmittelbar eine Beteiligung von 100 % besteht.
  • Neben einer natürlichen oder juristischen Person wird als Konzernspitze auch eine Personengesellschaft zugelassen. Die Anteile am Veräußerer oder Erwerber müssen sich dann zu 100 % im Gesamthandvermögen der Personengesellschaft befinden.

Tipp: Betreiben Sie mehrere Gesellschaften, die miteinander in einem „Konzern“ verbunden sind, und planen konzerninterne Umstrukturierungen, sollten Sie Ihren Steuerberater einschalten und mit ihm durchspielen, wie Sie konzerninterne Gesellschaften mit Verlusten kaufen können, ohne die bis zum Verkauf aufgelaufenen Verluste steuerlich zu verlieren.

Weitere Änderungen kurz erläutert

Fälligkeit von Dividendenzahlung nun gesetzlich geregelt

Durch eine Änderung im Aktiengesetz haben Aktionäre künftig frühestens am dritten Tag, der auf den Hauptversammlungsbeschluss über die Gewinnverwendung folgt, Anspruch auf Dividendenzahlung. Aufgrund dieser Änderung wurde nun auch das Einkommensteuergesetz angepasst. Dadurch wird vermieden, dass ein Zufluss der Dividendenzahlung vor der Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs angenommen wird. Andernfalls müsste die Kapitalertragsteuer bereits vor dem Zufluss der Dividende erhoben werden.

Umsatzsteuer falsch oder zu hoch ausgewiesen: Rechnungsdatum entscheidend

Stellt ein Unternehmer eine Rechnung und weist Umsatzsteuer aus, obwohl ein nicht umsatzsteuerbarer Vorgang vorliegt (z. B. Geschäftsveräußerung im Ganzen), oder weist er statt 7 % den Umsatzsteuer-Satz von  19 % aus, schuldet er diese unberechtigt bzw. die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Im Steueränderungsgesetz 2015 wurde nun klargestellt, dass diese Steuer im Zeitpunkt der Ausgabe der Rechnung entsteht (§ 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG).

Neue Buchführungsgrenzen 2016 – Bilanzierung nein danke

Eine weitere Steueränderung tritt ebenfalls zum 1.1.2016 in Kraft, die allerdings bereits durch das Bürokratieabbaugesetz vom 28.7.2015 beschlossen wurde. dabei geht es um die Anhebung der Buchführungsgrenzen und damit um Ihre Chance, den Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung zum 1.1.2016 zu vermeiden.

Dank der Anhebung der Buchführungsgrenzen müssen Gewerbetreibende ab 2016 nur dann bilanzieren, wenn der Umsatz über 600.000 EUR (bislang 500.000 EUR) im Jahr klettert, oder wenn der Gewinn die Höchstgrenze von 60.000 EUR übersteigt (bislang 50.000 EUR).

Haben Sie die alten Buchführungsgrenzen (Umsatz 500.000 EUR oder Gewinn 50.000 EUR) in den Vorjahren überschritten, und das Finanzamt hat Sie deshalb zum 1.1.2016 zum Wechsel von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Bilanzierung aufgefordert, können Sie einen Antrag auf Rücknahme der Aufforderung zur Bilanzierung aus Billigkeitsgründen stellen - vorausgesetzt Sie unterschreiten die neuen Buchführungsgrenzen (Umsatz 600.000 EUR oder Gewinn 60.000 EUR). Der Antrag ist mit Hinweis auf § 148 Abgabenordnung zu begründen, der diese Billigkeitsregelung vorsieht.

Beispiel: Der Gewinn 2014 laut Einnahmen-Überschussrechnung betrug 58.000 EUR. Das Finanzamt erfuhr davon durch die Steuererklärung 2014 im September 2015 und forderte Sie deshalb postwendend zur Bilanzierung ab 1.1.2016 auf. Folge: Da der Gewinn jedoch unter der ab 2016 geltenden Höchstgrenze von 60.000 EUR lag, können Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Rücknahme dieser Aufforderung  zur Bilanzierung nach § 148 Abgabenordnung stellen.

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