Unternehmensnachfolge: Cash-GmbHs müssen in die Nachprüfung /fileadmin/_processed_/a/1/csm_unternehmensnachfolge-cash-gmbhs_e36a684a7f.jpg 2015-08-06 Lexware

Unternehmensnachfolge: Cash-GmbHs müssen in die Nachprüfung

Vertrauensschutz für abgeschlossene Unternehmensübertragungen: Ausnahme der Nachprüfung für Cash-GmbHs
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 06.08.2015

Nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) stellt sich für viele Unternehmens-Erben und Nachfolger die Frage, ob bereits abgeschlossene Übertragungen von Unternehmen (Anteilen) nach einer Gesetzesänderung mit Rückwirkung nachträglich stärker besteuert werden können. Dazu gibt es erst einmal Entwarnung: Die bisherigen Unternehmensübertragungen nach den 2008 eingeführten Verschonungsregelungen genießen sog. Vertrauensschutz und sind damit rechtswirksam. Danach können sich die Steuerzahler darauf verlassen, dass sie auf einer verbindlichen Rechtsgrundlage gehandelt bzw. gestaltet haben.

Nach bisheriger Praxis der Finanzverwaltung wurden die entsprechenden Steuerbescheide seit dem Jahr 2012 „vorläufig“ fest­gesetzt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Steuerbescheid dennoch auch noch nachträglich geändert werden könnte und sich der Steuerzahler nicht unbedingt auf einen sog. Vertrauensschutz berufen kann (vgl. Erlasse der obersten Finanz­behörden vom 14.11.2012, BStBl I S. 1082). Allerdings können sich auch Firmen-Erben aus der Zeit vor der Einführung dieser Vorläufigkeitsregelung nicht darauf verlassen, dass ihre Steuerbescheide unangreifbar sind. Das betrifft Unternehmensüber­tragungen aus der Zeit von 2008 bis 2012.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erarbeitet derzeit einen entsprechenden Erlass, damit auch die nachträgliche Änderung dieser Steuerbescheide rechtsverbindlich durchgesetzt werden könnte (Bundestags-Drucksache 18/3672). Laut BMF ergibt sich aus dem Urteil des BVerfG, dass eine rückwirkende Steuerfestsetzungimmer dann möglich (notwendig) ist, wenn „eine exzessive Ausnutzung der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltungen vorliegt“(vgl. Randziffer 292 des BVerfG-Urteils). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, muss im Einzelfall beurteilt werden. Klar dürfte allerdings sein, dass alle sog. Cash-GmbHs besonders ins Visier der Finanzbehörden geraten werden. Das sind solche GmbHs, die dazu gegründet oder benutzt wurden, um (privates) Vermögen (Bargeld, Finanzanlagen, Kapitalbeteiligungen) als sog. begünstigtes Verwaltungsvermögen in einer GmbH steuerfrei auf die nächste Generation weiterzugeben.

Praxis-Tipp: Für sog. Cash-GmbHs kann es noch eng werden
Mit dem oben genannten Erlass stellt das BMF sicher, dass Cash-GmbHs aus der Zeit vor dem 7.6.2013 (zu diesem Zeitpunkt wurden die Regeln über das sog. schädliche Verwaltungsvermögen geändert und damit die Cash-GmbH de facto abgeschafft) auch noch rückwirkend in die Besteuerung einbezogen werden könnten. Gehen Sie davon aus, dass die Finanzbehörden alle Fälle, in denen auffällig hohes Verwaltungsvermögen übertragen wurde, einer besonders kritischen Prüfung unterziehen werden.

Ihr Lexware Newsletter

  • Topaktuell: Unternehmerwissen zu Buchhaltung & Finanzen, Mitarbeitern & Gehalt etc.
  • Praxisnah: Online-Schulungen, Werkzeuge und eBooks
  • Unterstützend: Tipps & Tricks rund um Ihr Lexware Programm

Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5
Inhalte des Artikels


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5