Verkauf der GmbH: Vereinbaren Sie Kaufpreis plus Gewinnanspruch /fileadmin/_processed_/d/9/csm_GmbH-Gesellschafter-neu-Aufnahme_6da1031367.jpg 2015-08-05 Lexware

Verkauf der GmbH: Vereinbaren Sie Kaufpreis plus Gewinnanspruch

Vereinbarung eines Gewinnanspruchs: So geht's
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 05.08.2015

Wenn Sie Ihren GmbH-Anteil verkaufen, stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit dem Jahresgewinn des laufenden Geschäftsjahres verfahren werden soll. Soll der bereits im Kaufpreis enthalten sein oder soll er zusätzlich verrechnet werden? Beide Varianten sind zulässig und frei vereinbar.

Für den Verkäufer ist dabei wichtig, dass er sein sog. Gewinnbezugsrecht auch nach seinem Ausscheiden als Gesellschafter rechtswirksam behält, dass dies im Kaufvertrag korrekt vereinbart wird und dass sich die Gesellschafter bei der Feststellung des Jahresabschlusses bzw. der Gewinnermittlung an übliche und rechtskonforme Gewinnermittlungs-Standards halten. In der Praxis üblich und verbreitet ist es, beim Verkauf des GmbH-Anteils neben dem Kaufpreis zusätzlich zu vereinbaren, dass der ausscheidende Gesellschaft Anspruch auf den anteiligen Gewinn des abgelaufenen Geschäftsjahres hat.

Beispiel: Sie verkaufen zum 30.06.2015 Ihren 25%-Anteil an der GmbH. Der Gewinn für 2015 wird aber erst mit Erstellung und Feststellung des Jahresabschluss ermittelt bzw. über dessen Verwendung entschieden. Wichtig: Mit einer entsprechenden Verein­barung haben und behalten Sie Anspruch auf den anteiligen Gewinn des Geschäfts­jahres Ihres Ausscheidens.

Achtung: Die neuen Gesellschafter müssen die Rechtsprechung beachten
Da Sie zum Zeitpunkt der Feststellung und Verteilung des GmbH-Gewinns bereits aus der GmbH ausgeschieden sind, können die Gesellschafter den Gewinn manipulieren, z. B. indem sie Teile des Gewinns per Beschluss nicht als ausschüttungsfähigen Gewinn ausweisen, sondern in eine Rücklage einstellen.

Der Bundesgerichtshof hat dazu in einem Grundsatz-Urteil Ihre Rechtsstellung als Verkäufer klar geregelt. Danach gilt: Die Gesellschafter dürfen aus dem Gewinn Ihres letzten Zugehörigkeitsjahres keine Rücklagen bilden oder sonstige Gewinn­minderungen beschließen (vgl. zuletzt BGH-Urteil vom 30.6.2004, VIII ZR 349/03). Sie brauchen also nicht zu befürchten, dass die neuen Gesellschafter Ihren Gewinn manipulieren und herunterrechnen.

Vereinbaren Sie bei einer anteiligen Gewinn­auszahlung trotzdem zusätzlich, dass Sie und Ihr persönlicher Steuerberater Einblick in alle Unterlagen haben, aus denen der GmbH-Jahresabschluss erstellt wird (GuV, Bilanz, Anhang, Lage­bericht). Nur so ist sichergestellt, dass Sie und Ihr Steuerberater die Ausübung von Bilanzierungswahlrechten und Gewinnverschiebungen zu Ihren Ungunsten nachprüfen und verhindern können.

Musterformulierung: So sichern Sie Ihren Anteil am GmbH-Gewinn
Verwenden Sie die folgende Vertragsklausel „Der Verkäufer hat einen anteiligen Anspruch auf den Gewinn des Geschäfts­jahres 2014. Der Jahresabschluss der Muster-GmbH für 2014 ist in der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufstellungsfrist zu erstellen. Der Verkäufer und Steuerberater/WP des Verkäufers haben ein umfassendes Einsichtsrecht in den Jahresabschluss der Muster-GmbH (GuV, Bilanz, Anhang, Lagebericht) und in alle für die Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde liegenden Unterlagen (Buchführung) für das Geschäftsjahr 2014“.

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