Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers: Das sollten Sie wissen

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt einem Wettbewerbsverbot
Aktualisiert am: 10.10.2017

Der GmbH-Geschäftsführer unterliegt während seiner Tätigkeit einer weitreichenden Treuepflicht. Danach hat er all das zu tun, was der GmbH nützt und zu Gewinnen führt, und all das zu unterlassen, was schadet. Daraus folgt ein umfassendes Wettbewerbsverbot. Dies bedeutet, dass der GmbH-Geschäftsführer weder als Angestellter, freier Mitarbeiter oder in einem sonstigen Dienst- oder Beratungsverhältnis für ein Konkurrenzunternehmen tätig noch an einem solchen unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein darf. Erfahren Sie, worauf GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter achten sollten.

Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers

Ein besonders schwerwiegender Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn der Geschäftsführer sich in der Branche der GmbH selbstständig macht. Auch wenn der Geschäftsführer ohne vertragliche Regelung einem Wettbewerbsverbot unterliegt, ist trotzdem eine Vereinbarung sinnvoll. Diese gehört in den Anstellungsvertrag.

Wenn der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, besteht zunächst ein Anspruch der GmbH auf Unterlassung. Daneben kann das Verhalten des Geschäftsführers zum Anlass genommen werden, das Anstellungsverhältnis fristlos zu kündigen. Auch das zweite Rechtsverhältnis, die Organstellung selbst, kann bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Sowohl für die Beendigung des Dienstverhältnisses als auch für die Entfernung aus der Organstellung ist grundsätzlich die Gesellschafterversammlung zuständig, sofern diese Zuständigkeiten nicht einem Aufsichtsrat, Beirat bzw. Verwaltungsrat übertragen wurden. Bleibt es bei einer Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, so entscheidet diese aufgrund eines Beschlusses über die Kündigung und Abberufung des Geschäftsführers.

Achtung: Mit der Organstellung bzw. dem Dienstverhältnis endet grundsätzlich auch das Wettbewerbsverbot, sodass der Geschäftsführer damit zukünftig prinzipiell Konkurrenzgeschäfte tätigen darf, sofern nicht ausnahmsweise ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart worden ist.

Die Möglichkeit zu Konkurrenzgeschäften besteht auch dann, wenn der Geschäftsführer die Beendigung schuldhaft herbeigeführt hat. Dies stellt eine konsequente, wenn auch für die GmbH nachteilige Folge dar, denn der Geschäftsführer kann nach seinem Ausscheiden auf die Geschäfte der GmbH nur noch eingeschränkt Einfluss nehmen. Die GmbH hat bei Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatzansprüche für den konkret entstandenen Schaden gegen den Geschäftsführer.

Befreiung vom Wettbewerbsverbot

Eine Befreiung vom Wettbewerbsverbot durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ist möglich. Sie ist nur in Ausnahmefällen zu empfehlen!

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das nach Beendigung der Organstellung gilt, muss ausdrücklich vereinbart werden. Der richtige Ort dafür ist der Anstellungsvertrag. Wurde ein Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus der Organstellung nicht vereinbart, ist der Geschäftsführer grundsätzlich frei, etwa bei der Konkurrenz anzufangen. Gesetzliche Vorschriften dazu gibt es nicht. Jedoch gilt weiterhin die sogenannte Verschwiegenheitspflicht, wonach Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren sind.

Achtung: Verstöße hiergegen stellen sogar eine Straftat dar!

Für die Regelung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gelten folgende Bedingungen:

  • Ein solches Wettbewerbsverbot darf die Berufsausübung des Geschäftsführers nicht übermäßig erschweren.
  • Es muss bezüglich Zeit, Ort und Gegenstand soweit wie möglich konkretisiert sein. Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot, das zeitlich unbegrenzt wirkt, ist unwirksam. Überwiegend wird vertreten, dass der Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Geschäftsführerverhältnisses die Obergrenze bildet.
  • Ein Wettbewerbsverbot darf nur innerhalb des Interessensbereichs der Gesellschaft vereinbart werden.

Die Karenzentschädigung für Geschäftsführer bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Strittig ist, ob der Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nur dann akzeptieren muss, wenn ihm als Ausgleich eine Karenzentschädigung, d. h. eine Entschädigung in Geld gezahlt wird. Eine ausdrückliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Frage, ob beim Geschäftsführer eine Karenzentschädigung zwingend zu zahlen ist, liegt nicht vor. Wird jedoch eine Karenzentschädigung vereinbart, so ist die Höhe grundsätzlich frei bestimmbar, da es keine Vorschriften dazu gibt, die sich auf den Geschäftsführer beziehen.

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Lossagungsrecht der GmbH vom Wettbewerbsverbot

Von besonderer Bedeutung ist das sogenannte Lossagungsrecht der GmbH. Denn die Zahlung einer Karenzentschädigung ist für die GmbH nachteilig, wenn nicht davon auszugehen ist, dass der Geschäftsführer Kunden abwerben kann und will, z. B. weil er die Branche wechselt. Daher stellt sich die Frage, ob die GmbH sich vom Wettbewerbsverbot mit der Folge lossagen kann, dass die Zahlung der Karenzentschädigung entfällt. Der Bundesgerichtshof verweigert der GmbH jedenfalls dann das Recht, sich von einem Wettbewerbsverbot loszusagen, wenn sich der Geschäftsführer nach dem Ausscheiden auf das Wettbewerbsverbot eingerichtet hat.

Praxis-Tipp: Eine klare vertragliche Regelung ist hier empfehlenswert.

Anrechnung von Einkünften des Geschäftsführers bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot


Ebenfalls höchstrichterlich nicht geklärt ist, inwieweit sich der ehemalige Geschäftsführer während der Laufzeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots anderweitige Einkünfte anrechnen lassen muss. Die entsprechende Vorschrift aus dem Recht des Handlungsgehilfen wird nicht auf den Geschäftsführer angewandt.

Achtung: Hier empfiehlt sich dringend eine vertragliche Regelung.

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters

Der GmbH-Gesellschafter unterliegt – im Gegensatz zum Geschäftsführer – nicht automatisch einem Wettbewerbsverbot. Ein Wettbewerbsverbot kann auch hier aus der Treuepflicht folgen. Für die Reichweite des Wettbewerbsverbots des Gesellschafters gelten dieselben Grundsätze wie beim Geschäftsführer.

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