Wettbewerbsverbot: Kundenschutzklausel darf maximal 2 Jahre binden

BGH-Urteil: So sichern Sie Ihr Unternehmen bei Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Aktualisiert am: 06.08.2015

Der (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH kennt in der Regel alle Kunden und weiß, welche Produkte der zu welchen Konditionen bezieht. Nach seinem Ausscheiden kann er diesen Kunden also ganz gezielt abwerben – in der Praxis ist das tatsächlich oft der Start in eine neue Selbstständigkeit. Dagegen kann sich die bestehende Firma wehren – mit einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für den ausscheidenden Gesellschafter-Geschäftsführer oder mit einer sog. Kundenschutzklausel. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem solchen Streitfall entscheiden, wie eine solche Vereinbarung aussehen darf.

Der GmbH-Gesellschafter, der aus der GmbH ausscheidet, kann mit einem (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbot verpflichtet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einem Verfahren die Kriterien festgezurrt, die Sie beachten müssen, wenn Sie einen ausscheidenden Gesellschafter vertraglich dazu verpflichten wollen, dass er nicht konkurrierend auf dem Gebiet der GmbH tätig werden und der GmbH potenzielle Kunden abwerben darf.

Im konkreten Fall ging es um eine sog. Kundenschutzklausel. Danach verpflichtete sich der ausscheidende Gesellschafter für mehrere Jahre nicht mit den Kunden der GmbH Geschäfte zu machen oder mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Dazu der BGH: „Ein solche Vereinbarung ist nichtig, wenn Sie den Gesellschafter über das notwendige Maß hinaus bindet“ (BGH, Urteil vom 20.1.2015, II ZR 369/14). Ausdrücklich heißt es dazu im Urteil: Das betrifft auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die erst anlässlich der Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Beziehung (hier: Ausscheiden des GmbH-Gesellschafters) vereinbart werden.

  • Aus der Sicht der GmbH ist wichtig: Kleinste Unklarheiten in der vertraglichen Formulierung wirken zum Nachteil der GmbH. Das betrifft: Dauer der Schutzklausel (hier maximal 2 Jahre), Definition der Kunden (bestehende, potenzielle, u. U. Verweis auf ausführliche Listen), Umfang des Marktes (regionale Begrenzung, Deutschland, Europa), Höhe der Vertragsstrafe bei Verstoß pro Einzelfall, Gerichtsstand. Nicht notwendig ist es, eine sog. Karenzentschädigung für das Unterlassen einer konkurrierenden Tätigkeit zu zahlen. Die Kundenschutzklausel ist auch ohne eine solche Karenzzahlung zulässig und wirksam vereinbart.
  • Aus der Sicht des ausscheidenden Gesellschafters ist wichtig: Sobald im Vertrag über eine Kundenschutzklausel oder ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ein Zeitrahmen von 2 Jahren überschritten wird, hat der ausscheidende Gesellschafter gute Chancen, dass die Vereinbarung als sittenwidrig eingestuft wird. In der Praxis sollte der ausscheidende Gesellschafter aber darauf achten, dass er trotzdem nicht innerhalb der ersten 2 Jahre konkurrierend tätig wird.

Praxis-Tipp: Kontrolle ist besser
Eine gute Maßnahme zur zusätzlichen Absicherung gegen Wettbewerbsverstöße ist  es, die Kunden mit einzubeziehen. Beispielsweise, indem Sie alle Kunden über das Ausscheiden eines ehemaligen Mit-Gesellschafters oder Mit-Geschäftsführers informieren und im gleichen Schreiben bekannt machen, dass das Ausscheiden des Gesellschafter/Geschäfts­führers – verbunden mit den besten  Wünschen für eine erfolgreiche weitere Tätigkeit – „keine Auswirkungen auf bestehende Kunden­bezie­hungen haben wird“. In der Praxis erfährt die Firma von der Konkurrenz-Tätigkeit eines ausgeschiedenen Gesellschafters/Geschäftsführers meist erst dann, wenn Kunden Sie über eine Kontaktaufnahme oder ein Angebot informieren. Dazu sollten Sie Ihre Kunden allerdings nicht in besagtem Schreiben animieren – besser ist es, wenn Sie das im regelmäßigen Vertriebsgespräch thematisieren und so in Erfahrung bringen.

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