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Erbschaftsteuer

Regelungen bei Betriebsübergaben

Erbschaftsteuer

Im Oktober 2016 wurde die Erbschaftsteuer nach langem Streit zwischen Bund und Ländern, Bundestag und Bundesrat reformiert. Auch wenn die Erbschaftsteuerreform vorerst gekippt wurde, besteht nun für viele Unternehmer dringender Handlungsbedarf, wenn es um die Erbschaftsteuer geht. Mehr zur Reform hier.

Bisher gibt es bei der Erbschaftsteuer folgende Regelungen: Wird ein Betrieb auf einen neuen Eigentümer übertragen, ist das ein Fall für das Finanzamt, egal ob durch Erbschaft oder einer Schenkung. Denn bei unentgeltlicher Übertragung von Betriebsvermögen greift die Erbschaftsteuer, oder Schenkungsteuer. Es gibt aber Verschonungsregeln, weil es vorkommen kann, dass der Empfänger des Betriebsvermögens die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer nicht aufbringen kann, ohne das Unternehmen existenziell zu gefährden. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Regelverschonung: Unter bestimmten Voraussetzungen, bleiben 85% des übertragenen Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer unberührt. Dazu muss in dem übertragenen Betrieb das Verwaltungsvermögen (=das Vermögen, das für die Weiterführung des Betriebs nicht unbedingt notwendig ist) weniger als 50 % betragen, der Betrieb mindestens fünf Jahre nach der Erbschaft oder Schenkung fortgeführt werden und während der fünfjährigen Betriebsfortführung muss die Lohnsumme mindestens 400 % der jährlichen Ausgangslohnsumme bei Übernahme des Betriebs betragen.

2. Optionsverschonung: Wer weitere Bedingungen über einen Zeitraum von sieben Jahren einhält, kann sogar zu 100 % von der Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung befreit werden. Hierfür darf das Verwaltungsvermögen im übernommenen Betrieb nicht mehr als 10 % betragen, der Betrieb muss ab Übernahme sieben Jahre weitergeführt werden und die Lohnsumme muss entsprechend 700% betragen.

Bei Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern gilt die Lohnsummenregelung nicht. Das ist einer der Gründe, warum die Karlsruher Verfassungsrichter die Verfassungswidrigkeit der Verschonungsregelungen bestätigt haben, weil Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern benachteiligt werden. Der neue Entwurf sieht vor die Regelung auf Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten zu begrenzen. Antworten auf Fragen aus der Praxis finden Sie hier.