Corona-Testpflicht und aktuelle Arbeitsschutzregeln: Das müssen Unternehmer jetzt wissen

Seit dem 20. April 2021 gilt eine bundesweite Corona-Testpflicht für Unternehmen. Um die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen und einzudämmen, gelten zudem strenge Hygienerichtlinien für Unternehmen. Das Bundesarbeitsministerium hat u. a. spezielle „Corona-Arbeitsschutzstandards“ vorgegeben und mehrfach erweitert. Erfahren Sie in diesem Artikel, was Sie im Hinblick auf die Corona-Testpflicht und die aktuellen Corona-Arbeitsschutzregeln nun beachten müssen.

Corona-Testpflicht und Arbeitsschutz
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Fürsorgepflicht der Arbeitgeber

Jeder Arbeitgeber hat eine arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. Das heißt, er muss seine Mitarbeiter schützen und die Gefahr einer Infizierung oder einer anderen gesundheitlichen Beeinträchtigung im Unternehmen möglichst verhindern. Die lange schon geltenden Arbeitsschutzregeln gelten weiter und wurden um spezielle Infektionsschutzmaßnahmen ergänzt.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat bereits 2020 Arbeitsschutzstandards für den Umgang mit der Corona-Krise vorgegeben. Darüber hinaus wurde Anfang 2021 eine spezielle Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen. Diese wurde am Mitte April 2021 um eine Corona-Testpflicht für Unternehmen erweitert.

Corona-Testpflicht in Unternehmen

Seit dem 20. April 2021 gilt die Corona-Testpflicht für Unternehmen. Im Folgenden finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen hierzu:

1. Worum geht es bei der Corona-Testpflicht?

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anbieten, sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten. Testangebote sind dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber einen anderen gleichwertigen Schutz für Mitarbeiter sicherstellt. Geimpfte und Genesene können vom Testangebot ausgenommen werden. Sinnvoll ist eine Testung aber dennoch, da auch diese Personengruppen sich mit Covid-19 infizieren und es übertragen können, auch wenn sie keine Symptome zeigen.

2. Ab wann müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Corona-Testangebote machen und wie lange?

Die Corona-Testpflicht in Unternehmen beginnt mit dem 20. April 2021. Ab diesem Zeitpunkt müssen Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentlich entsprechende Testangebote machen. Die Testpflicht für Unternehmen gilt zunächst bis zum 10. September 2021.

3. Müssen die Mitarbeiter das Testangebot annehmen?

Eine generelle Pflicht von Seiten der Beschäftigten, das Angebot anzunehmen, besteht nicht. Je nach Bundesland gilt aber für bestimmte Berufsgruppen eine Testpflicht, z. B. für Mitarbeiter von Pflegediensten und in Pflegeheimen. 

4. Besteht eine Dokumentationspflicht für die Arbeitgeber?

Es besteht keine Pflicht zu dokumentieren, ob die Mitarbeiter das Testangebot angenommen haben. Allerdings muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er seinen Mitarbeitern ein entsprechendes Testangebot gemacht hat. Das kann er z. B. dadurch, dass er dokumentiert, dass er eine ausreichende Anzahl an Tests für seine Mitarbeiter bestellt hat.

5. Wer trägt die Kosten für die Corona-Tests?

Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgeber. Nach Berechnungen der Bundesregierung liegen die Kosten für entsprechende Testangebote bis Ende Juni pro Mitarbeiter bei ca. 130 Euro. Diese Kosten können aber wohl über die Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden.

6. Welche Tests muss ich als Arbeitgeber anbieten?

Für die Testung können Sie Ihren Mitarbeitern Corona-Selbsttests anbieten, die diese in Eigeneregie durchführen, oder auch Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden. Im Falle der zweiten Testart können Sie entweder eigene Mitarbeiter in der Testdurchführung schulen lassen oder Sie können externe Stellen damit beauftragen wie Ärzte, Apotheker oder Testzentren.

Tipp

Liste mit zugelassenen Tests

Informationen zu den zugelassenen Tests und Listen mit entsprechenden Selbsttests und Schnelltest (zur Testung durch eine geschulte Person) und stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf seiner Internetseite zur Verfügung.

7. Woher bekommen Unternehmen die Tests?

Schnelltests zur Testung durch geschulte Personen können Unternehmen beispielsweise im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellen. Informationen zu den Anbietern von Schnelltests in Deutschland finden sich in dieser Liste des BfArM (unter „Details“).

Selbsttests sind frei verkäuflich und können z. B. in Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien und einigen Supermärkten gekauft werden. Für größere Mengen empfiehlt sich allerdings der medizinische Großhandel und der Fachhandel für Betriebshygiene. Eine Liste mit den zugelassenen Selbsttests des BfArM finden Sie hier.

Die bisherigen Corona-Arbeitsschutzstandards gelten weiter

Die Regeln gelten für alle Unternehmen, in denen vor Ort gearbeitet wird. In Unternehmen, die in der Pandemie nicht öffnen dürfen oder deren Mitarbeiter vorübergehend im Homeoffice arbeiten, kommen die Regeln ab dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung bzw. der Rückkehr der Mitarbeiter aus dem Homeoffice zur Anwendung. Branchenspezifische Umsetzungen der Details wurden durch die Berufsgenossenschaften erarbeitet und können dort erfragt werden.

Diese Regeln gelten für Arbeitsplätze

  1. Die Arbeitsplätze sind so zu gestalten, dass die Mitarbeiter einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Mitarbeitern halten können.
  2. Sofern dies möglich ist, müssen die Arbeitsplätze durch Schutzvorrichtungen voneinander abgegrenzt werden. Dies kann z. B. durch transparente Plastikwände erfolgen. Ist das Aufstellen von Schutzscheiben nicht möglich, müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Nase-Mund-Bedeckungen (Atemschutzmasken) zur Verfügung stellen.
  3. Bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr müssen solche Trennwände zwingend eingerichtet werden. Ein Beispiel hierfür sind Kassierer in Lebensmittelgeschäften.
  4. Die Abläufe im Betrieb sollen so organisiert werden, dass die Mitarbeiter möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Eine Entzerrung ist z. B. durch Arbeit in Schichten, versetzte Pausenzeiten oder Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice möglich.
  5. Gibt es Orte im Unternehmen, an denen es regelmäßig zu Warteschlangen kommt, sollen Schutzabstände mit Klebeband auf dem Boden markiert, Absperrungen errichtet oder Zugangsregelungen geschaffen werden. Solche Orte können u. a. die Kantine, die Stechuhr oder die Werkzeug- und Materialausgabe sein.
  6. Der Arbeitgeber muss am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze Desinfektionsspender und Waschgelegenheiten bereitstellen, um eine häufige Handhygiene zu ermöglichen.
  7. In Räumen, die von vielen Mitarbeitern genutzt werden – wie Sanitärraume, Gemeinschafts- oder Pausenräume – müssen Seife, Handtuchspender und Desinfektionsspender zur Verfügung gestellt werden.
  8. Diese Räume sind außerdem in kurzen Intervallen zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren. Das gleiche gilt für Türklinken, Handläufe und sonstige Kontaktflächen im gesamten Betrieb.
  9. Wenn möglich, sollen Arbeitsmittel und Werkzeuge immer nur von derselben Person benutzt werden. Dies trifft beispielsweise auf Frisör-Scheren oder auf Hammer und Meißel auf der Baustelle zu. Für den Fall, dass eine personenbezogene Nutzung nicht durchführbar ist, soll der Arbeitgeber geeignete Schutzhandschuhe bereitstellen. Ausnahme: Sofern dies keine zusätzliche Gefahr für die Mitarbeiter bedeutet, z. B. wenn die Gefahr besteht, dass die Handschuhe bei der Arbeit von einer Maschine erfasst werden könnten.
  10. Mitarbeiter, die bei der Arbeit mehrfach Kontakt zu anderen Personen haben, haben Anspruch auf eine persönliche Schutzausrüstung. Hierzu gehören insbesondere Atemschutzmasken und Schutzhandschuhe.
  11. Arbeitskleidung und Schutzausrüstung dürfen ebenfalls nur personenbezogen genutzt und aufbewahrt werden. Beides ist regelmäßig zu desinfizieren bzw. zu wechseln.
  12. Eine gute Luftqualität in den Betriebsräumen ist besonders wichtig. Wird eine Belüftungsanlage genutzt, empfehlen sich Geräte mit einer Filterung der Zuluft.
  13. Dienstreisen sollten möglichst vermieden werden und - wenn machbar - durch technische Alternativen wie Online-Meetings, Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden.
  14. Arbeitnehmer, die einer Risikogruppe angehören - also Mitarbeiter über 60 oder Arbeitnehmer mit entsprechenden Vorerkrankungen – sind vom Arbeitgeber besonders zu schützen und sollen zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren individuell beraten werden.
  15. Die Mitarbeiter und Führungskräfte sollen idealerweise aktiv in Hygieneregeln und sonstigen Schutzmaßnahmen unterwiesen werden.
  16. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern klar vermitteln, dass sie auf keinen Fall krank zur Arbeit erscheinen sollen. Dies gilt auch für leichte Krankheitssymptome. Zeigen Mitarbeiter bei der Arbeit Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder andere Erkältungsanzeichen, sind sie unverzüglich nach Hause zu schicken. Bei Infektionsverdacht wird der Mitarbeiter aufgefordert, sich testen zu lassen.
  17. Jeder Betrieb soll Routinen im Umgang mit Verdachts- und Krankheitsfällen erarbeiten. Wie Sie hier am besten vorgehen, erfahren Sie im Fachartikel „Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen“.

Info

Download der aktuellen Corona-Arbeitsschutzregel

Hier können Sie die aktuelle  Corona-Arbeitsschutzregel herunterladen.

Weitere Vorgaben durch die Arbeitsschutzverordnung

Weitere Vorgaben für Arbeitgeber enthält die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung, die bis zum 10. September 2021 verlängert wurde. Danach gilt:

  • Der Arbeitgeber muss, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, alle sinnvollen technischen und organisatorischen Möglichkeiten nutzen. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen und Pausenbereiche ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Somit ist es auch zukünftig sinnvoll, externe und interne Besprechungen virtuell durchzuführen. 
  • Der Arbeitgeber muss die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich weiterer notwendiger Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.
  • Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder anderer zulässiger Atemschutzmasken (z. B. FFP2-Masken) durch die Mitarbeiter erforderlich ist, muss der Arbeitgeber diese bereitstellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Der Arbeiter kann – anstelle des vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutzes bzw. Atemschutzes – andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen.
  • Das betriebliche Hygienekonzept muss den Mitarbeitern in geeigneter Weise im Betrieb zugänglich gemacht werden.

Info

Download der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die aktuelle Corona-Arbeitschutzverordnung können Sie hier herunterladen.

Besondere Empfehlungen für Baustellen und die Landwirtschaft

Damit wechselnde Kontakte zu anderen Personen weitgehend vermieden werden, sollen auf Baustellen und in der Landwirtschaft möglichst kleine, feste Teams (2 – 3 Personen) eingesetzt werden, sofern dies machbar ist. Außerdem müssen auf Baustellen zusätzliche Möglichkeiten zur Handhygiene geschaffen werden, z. B. durch Desinfektionsspender.

Fahrten von mehreren Personen – z. B. zu Arbeitseinsätzen, zur Materialbeschaffung oder zur Auslieferung – sollen möglichst beschränkt werden. Auch hier sollte die Anzahl an Personen in einem Fahrzeug 2 – 3 nicht überschreiten.

Schutzmaßnahmen für Paketdienste

Die Schutzmaßnahmen für Paketfahrer sehen vor, dass die Fahrzeuge mit Utensilien zur Handhygiene, zur Desinfektion, mit Papiertüchern und Müllbeuteln ausgestattet sein müssen. Bei der Planung der Touren muss zudem berücksichtigt werden, dass derzeit viele öffentliche Toiletten und Waschräume gesperrt sind, was die Nutzung sanitärer Einrichtungen erschwert.

Welche Strafen drohen, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen?

Die Überprüfung der Regelungen obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie können die Einhaltung im Einzelfall behördlich anordnen und durchsetzen und bei Missachtung Bußgelder von bis zu 30.000 EUR verhängen. Infiziert sich ein Mitarbeiter oder Kunde im Unternehmen mit dem Coronavirus, weil der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist, kann er unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend machen. Auch strafrechtliche Folgen drohen.