Endabrechnung Neustarthilfe: Was Selbstständige jetzt schnellstmöglich tun sollten

Die Bundesregierung hat die Neustarthilfe in mehreren Förderzeiträumen ausbezahlt. Je nach Förderzeitraum gelten unterschiedliche Einreichungsfristen für die Endabrechnung. Entscheidend ist auch, ob Sie den Antrag für die Neustarthilfe selbst gestellt haben („Direktantragstellende“) oder die Förderung über prüfende Dritte, z. B. einen Steuerberater, beantragt haben.

Wenn sich Umsatz pandemiebedingt wie erwartet verschlechtert hat, dürfen die Antragstellenden den Vorschuss vollständig behalten. Ist der Umsatzrückgang geringer als gedacht, müssen sie die Neustarthilfe anteilig oder vollständig zurückzahlen.

Die Übersicht zeigt, wie sich ein möglicher Rückzahlungsanspruch berechnet:

Grundsätzlich ist die Endabrechnung einfach zu erstellen. Betroffene müssen online lediglich die Netto-Umsätze angeben bzw. nachweisen, die sie im Förderzeitraum erzielt haben, z. B. von Juli bis September 2021.

Als Netto-Umsatz zählt der Umsatz ohne Umsatzsteuer. Für die Ermittlung der Umsätze kann beispielsweise die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), die Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder die Gewinn- oder Verlustrechnung hinzugezogen werden.

Stipendien, stipendienartige Förderungen, Weiterbildungs-Bafög, Spenden und Einnahmen aus Crowdfunding zählen nicht zu den Umsätzen. Auch evtl. Zuschüsse aus anderen Corona-Hilfsprogrammen müssen nicht angegeben werden.

Außerdem müssen natürliche Personen, etwa Solo-Selbstständige, Angaben zu evtl. Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit in diesem Zeitraum machen, z. B. zu Gehältern und erhaltenen Abfindungen. Die Daten stehen z. B. in der Gehaltsabrechnung.

Alle anderen Angaben, die für die Endabrechnung benötigt werden, werden aus dem Antrag zur Neustarthilfe übernommen. Ob die persönlichen Daten (noch) korrekt sind, lässt sich bei der Endabrechnung im Rahmen der „Selbsterklärung zur Endabrechnung“ prüfen.

Evtl. notwendige Änderungen können nicht in der Antragsplattform vorgenommen werden, sondern sind nur im Elster-Portal möglich. Ein Änderungsantrag muss vor dem Versenden der Endabrechnung gestellt werden.

Ein evtl. anteiliger oder vollständiger Rückzahlungsbetrag wird auf der Antragsplattform sofort automatisch errechnet. Es handelt sich aber um eine vorläufige Angabe. Erst nach Erhalt des endgültigen Bescheids der Bewilligungsstelle müssen Betroffene diesen Betrag zahlen.

Der endgültige Bescheid sollte generell „zeitnah“, in der Regel innerhalb von rund 14 Tagen, zugehen. Wer innerhalb dieser Frist keinen Bescheid erhält, gehört wahrscheinlich zu den Antragstellenden, deren Bescheide auf Plausibilität geprüft werden.

Grundsätzlich muss die Rückzahlung innerhalb von 6 Monaten ab Datum des Schlussbescheids erfolgen; die genauen Daten stehen im Bescheid.

Direktantragstellende und prüfende Dritte müssen die Endabrechnung online über das Antragsportal einreichen. In beiden Fällen sind die Elster-Identifikationsdaten nötig. Bei fehlerhaften Angaben, etwa wenn man sich bei den Umsatzzahlen vertan hat, besteht die Möglichkeit, die Endabrechnung zurückzuziehen und komplett neu im Antragsportal einzureichen.

Die Bewilligungsstellen prüfen stichprobenartig bzw. bei Verdacht auf Betrug, ob die Angaben in den Endabrechnungen korrekt sind. Sie können alle für eine Prüfung notwendigen Unterlagen, etwa eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) für die betroffenen Zeiträume, anfordern. Können Betroffene diese Unterlagen nicht vorlegen, ist die Neustarthilfe „unverzüglich“ in voller Höhe zurückzuzahlen.

Da die Frist für die Erstellung der Endabrechnung zum Jahresende ausläuft, sollten betroffene Unternehmer unverzüglich mit ihrem prüfenden Dritten Kontakt aufnehmen. Dieser muss Daten und Unterlagen prüfen und in das Portal eingeben.

Je näher das Jahresende rückt, desto mehr Arbeit haben Steuerberater. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass ein Antrag nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden kann und es zu eigentlich unnötigen Rückzahlungsforderungen kommt.