Novemberhilfe und Dezemberhilfe: Davon profitieren Unternehmer und Selbstständige im Lockdown

Seit Anfang November 2020 sind aufgrund des Lockdowns zahlreiche Unternehmen geschlossen. Um die Umsatzausfälle dieser Unternehmen zumindest teilweise zu kompensieren, gibt es vom Staat finanzielle Hilfen. Das müssen Sie über die Voraussetzungen zur Corona-Novemberhilfe und Dezemberhilfe wissen.

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Zwei mal vier Würfel in zwei Reihen gestapelt bilden gemeinsam das Wort "Lockdown"
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Lockdown und Corona-Maßnahmen machen neue Hilfen notwendig

Aufgrund der Corona-Pandemie mussten und müssen seit Herbst 2020 viele Unternehmen schließen - vor allem Betriebe der Gastronomie, der Beherbergung, körpernaher Dienstleistungen sowie seit Mitte Dezember auch Geschäfte des Einzelhandels.

Um Umsatzausfälle zu kompensieren und weiteren Schließungen entgegenzuwirken, hat die Regierung unter anderem für die Gastronomie eine Soforthilfe für November und Dezember beschlossen. Diese außerordentlichen Wirtschaftshilfen sollen als sogenannte Novemberhilfe und Dezemberhilfe Unternehmen und Solo-Selbstständige aus vielen Branchen unterstützen. Vor allem Betreiber von Gastronomie-Betrieben sowie Restaurants sollen sich so über Wasser halten können.

Wer bekommt außerordentliche Wirtschaftshilfe?

Betriebe, die bereits vom Lockdown-Light ab Anfang November betroffen waren, hat die Bundesregierung die November- und Dezemberhilfen – auch als außerordentliche Wirtschaftshilfe bekannt – auf den Weg gebracht.

Voraussetzungen der Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Wer außerordentliche Wirtschaftshilfe für November und Dezember beantragen möchte, muss wissen, dass die Förderhöhe von der Größe des Unternehmens abhängt:

  • Bei Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern soll sich die Entschädigung für den Umsatzausfall auf bis zu 75 Prozent des erwirtschafteten Umsatzes des Vorjahresmonats belaufen.
  • Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern erhalten 60 Prozent des Vorjahresumsatzes erstattet. Grund hierfür ist das EU-Beihilferecht, das Hilfszahlungen enge Grenzen setzt.

Aufgrund der Kleinbeihilferegelung der EU müssen die Novemberhilfen und Dezemberhilfen bei 1 Mio. Euro für einen Betrieb gedeckelt werden, was vor allem Systemgastronomie, Betreiber mehrerer Hotels und Filialisten betrifft. Zuschüsse über 1 Mio. Euro („Novemberhilfe und Dezemberhilfe plus“) bedürfen der Genehmigung der EU-Kommission. Insgesamt stellt Deutschland für die neuen Finanzhilfen mehr als 10 Mrd. Euro bereit.

Info

Was wird bei Fördergeldern angerechnet?

Bereits beanspruchte Fördermaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungsgelder werden bei den neuen Fördermitteln angerechnet. Reine Liquiditätshilfen, wie z. B. rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt für außerordentliche Wirtschaftshilfe sind nach derzeitigem Stand Unternehmen, Selbstständige, Vereine und andere Einrichtungen, denen auf Grund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt ist. Das gilt auch für verbundene Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften und Standorten.

Die Fördermaßnahme soll als einmalige Kostenpauschale ausgezahlt werden. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Fördermittel ist der durchschnittliche wöchentliche Umsatz des Monats November bzw. Dezember 2019. Das gilt auch für verbundene Unternehmen mit mehreren Tochtergesellschaften und Standorten. Bei Unternehmen, die später gegründet worden sind, wird der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit der Gründung als Berechnungsgrundlage hinzugezogen.

Solo-Selbstständige, wie z. B. Künstler, können wählen, ihre Hilfszahlungen bemessen sich folgendermaßen:

  • Entweder am wöchentlichen Umsatz des Novembers bzw. Dezembers 2019
  • oder am durchschnittlichen Wochenumsatzdes Jahres 2019 (dies ist für Unternehmen von Vorteil, die im Monat November eher geringe Umsätze erzielen)

Anrechnung von Umsätzen im November und Dezember (z. B. durch Lieferdienste)

Einige Betriebe hatten trotz Schließung im November und Dezember die Möglichkeit, Umsatz zu machen:

  1. Dies kann beispielsweise bei Hotels der Fall sein, die Geschäftsreisende beherbergen. Auch diese Unternehmen können die Novemberhilfe und Dezemberhilfe beantragen. Für sie gilt allerdings grundsätzlich, dass sie im November (bzw. Dezember) 2020 maximal 25 Prozent des Novemberumsatzes2019 (bzw. des Dezemberumsatzes 2019) erzielen dürfen. Umsatz, der darüber liegt, wird auf die Novemberhilfe und Dezemberhilfe angerechnet.
  2. Für Restaurants, die ihre Speisen und Getränke per Lieferservice oder zum Mitnehmen anbieten, gilt hierbei eine Sonderregel: Für sie gibt es die Umsatzerstattung im Rahmen der Novemberhilfe und Dezemberhilfe bis zu 75 Prozent nur auf diejenigen Vorjahresumsätze, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterlagen. Gemeint sind Umsätze, die durch im Restaurant verzehrte Speisen und Getränke erzielt wurden. Umsätze, für die der reduzierte Umsatzsteuersatz galt, werden herausgerechnet – also Umsätze, die mit außerhalb des Restaurants verzehrten Speisen gemacht wurden.
  3. Im Gegenzug können Restaurants mit ihrem Außerhausverkauf im November und Dezember 2020 auch mehr als 25 Prozent des November- bzw. Dezemberumsatzes 2019 erzielen, ohne dass dieser mehr erzielte Umsatz auf die Förderung angerechnet wird. Damit soll eine Ausweitung des Geschäfts über Lieferdienste oder "To-Go" begünstigt werden.

Info

Rechenbeispiel

Ein Steakhaus erzielte im November 2019 12.000 Euro Umsatz durch Speisen und Getränke, die im Restaurant verkauft wurden. Dazu kamen Umsätze in Höhe von 4.000 Euro durch Außerhausverkauf. Das Steakhaus erhält daher 9.000 Euro außerordentliche Wirtschaftshilfe bzw. Novemberhilfe (75 Prozent von 12.000 Euro) - und damit etwas weniger als andere Branchen (diese erhalten ja 75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann das Steakhaus im November 2020 deutlich mehr als die grundsätzlich zulässigen 4.000 Euro (25 Prozent von 16.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass die Förderung gekürzt wird.

Antragstellung: Auch indirekt Betroffene werden entschädigt

Die Bundesregierung will mit der Novemberhilfe und Dezemberhilfe sowohl direkt als auch indirekt Betroffene entschädigen. Antragsberechtigt für diese außerordentliche Wirtschaftshilfe sollen daher Unternehmen sein, die "nachweislich und regelmäßig" mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes durch Geschäftsbeziehungen zu direkt Betroffenen erzielen.

Auch indirekt betroffene Betriebe können 75 Prozent der Umsätze geltend machen, die sie mit den direkt betroffenen Unternehmen erzielen. Dennoch dürfte eine Abgrenzung in vielen Fällen schwierig werden, sodass damit gerechnet werden muss, dass viele Fälle zur Klärung vor Gericht landen.

  • Zu den direkt Betroffenen gehören z. B. Gaststätten und Hotels; hier dürfte es keine Probleme mit der Identifikation geben.
  • Indirekt Betroffene können z. B. Wäschereien oder Reinigungskräfte von geschlossenen Hotels oder Restaurants sein. Ist die Wäscherei beispielsweise fast ausschließlich für Restaurants und Hotels aktiv, ist auch hier die Zuordnung eher einfach. Haben die Reinigungskräfte noch mehrere andere Kunden, kann es zu Problemen mit den Abgrenzungen kommen.

Achtung

Update für die November- und Dezemberhilfen

Außerdem sind auch Unternehmen und Selbstständige antragsberechtigt, die mittelbar für ein Unternehmen arbeiten, das direkt von den Schließungsanordnungen betroffen ist. Das betrifft u. a. Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur- und Veranstaltungsbranche wie Beleuchter, Bühnenbauer oder Tontechniker. Sie bekommen die Novemberhilfen allerdings nur, wenn sie nachweisen können, dass ihre Umsätze wegen des November-Lockdowns um mehr als 80 Prozent zurückgegangen sind.

Wie beantragt man die Novemberhilfe und Dezemberhilfe?

Wie beim Überbrückungsgeld II und III müssen Unternehmen, Selbstständige und andere betroffene Einrichtungen die Novemberhilfe und Dezemberhilfe über einenSteuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einen Anwalt beantragen.

Bei Solo-Selbstständigen gilt eine Vereinfachung: Bis zu einer Summe von 5.000 Euro können sie die außerordentlichen Wirtschaftshilfen selbst beantragen (Direktantrag), d. h. ohne die Einschaltung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern oder Anwälten. Dazu wird ein Elster-Zertifikat zur Authentifizierung benötigt. Informieren Sie sich online über die ELSTER – Registrierung und Kontoerstellung am Beispiel "Zertifikatsdatei".

Eigentlich sollten die Gelder seit spätestens Ende November fließen. Allerdings konnte auf Grund vonSoftwareproblemen erst Ende Januar 2021 mit den Zahlungen begonnen werden. Damit die Betriebe nicht so lange warten müssen, können Abschlagszahlungen beantragt werden. Folgendes gilt:

  • Soloselbstständige erhalten einen Abschlag von bis zu EUR 5.000.
  • andere Unternehmen erhalten maximal EUR 50.000.

Tipp

Anträge einfach digital stellen

Die Anträge für Überbrückungshilfe  können Unternehmen direkt bei der Bundesregierung stellen. Auf der Webseite werden Selbstständige, die maximal 5.000 Euro selber beantragen können, durch den Antrags-Prozess geführt. Alle anderen müssen sich beispielsweise an ihren Steuerberater wenden. Die Novemberhilfe und Dezemberhilfe kann bis Ende April 2021 beantragt werden. Änderungsanträge zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden.

Bekommt der Einzelhandel Dezemberhilfe?

Einzelhandelsbetriebe, die vom harten Lockdown ab dem 16. Dezember betroffen waren, können keine Novemberhilfe und Dezemberhilfe beantragen. Dieses Problem schafft der Bund aus der Welt, weil sie diese im Rahmen der „Überbrückungshilfe III“ berücksichtigen.

Tipp

Steuererleichterungen nutzen

Um Verluste aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft zu begrenzen, können Einzelhändler außerdem nicht verkaufte Ware sofort abschreiben und somit ihre Steuerlast reduzieren.

Weitere ausgewählte Fördermaßnahmen

Die Bundesregierung hat außerordentliche Wirtschaftshilfen und Zuschüsse zu Umsatzausfällen für betroffene Unternehmen und Selbstständige beschlossen. Folgende Details zur Antragstellung sind relevant.

Beantragung von Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld weiter möglich

Unternehmen können außerdem weiter Fördermaßnahmen wie Überbrückungshilfe II und III sowie das verbesserte Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Die Frist für die Beantragung von Überbrückungshilfe II endete am 31. März 2021. Darüber hinaus wurden die Überbrückungshilfen für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 verlängert und die Konditionen verbessert (= Überbrückungshilfe III). So kommen künftig auch Soloselbstständige und Betriebe der Kultur und Veranstaltungswirtschaft noch einfacher an finanzielle Hilfen. Weiterführende Informationen, zum Beispiel zum Förderzeitraum, finden Sie zusätzlich in unserem Beitrag zu Corona-Überbrückungshilfen.

FAQs – Häufige Fragen und Antworten zu November- und Dezemberhilfen

Für wen eignet sich ein KfW-Schnellkredit?

Der KfW-Schnellkredit steht seit dem 9. November 2020 nun auch kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Soloselbstständigen zur Verfügung. Diese können nun ebenfalls Schnellkredite in Höhe von bis zu 675.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Es gilt hierbei das Hausbankprinzip, d. h. der Antrag muss über die Hausbank gestellt werden. Diese ist zu 100 Prozent von der Haftung befreit.

Die Möglichkeit zur Beantragung des Schnellkredits, zum Beispiel zur Absicherung der Fixkosten und Erhalt der Liquidität, wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Um die Kombination mit anderen Hilfsprogrammen zu erleichtern, ist nun außerdem die vorzeitige anteilige Tilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.

 

Ist eine Schlussabrechnung für November- und Dezemberhilfen nötig?

Im Falle eines Direktantrags auf außerordentliche Wirtschaftshilfe ist laut Gesetzgeber für die Novemberhilfen bzw. Dezemberhilfen durch einen prüfenden Dritten eine Schlussabrechnung durchzuführen. Diese muss bis spätestens 31. Dezember 2021 vorliegen.

Dabei werden die Umsatzangaben unter Berücksichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen geprüft. Relevant sind außerdem:

  • die Umsatzzahlen im Leistungszeitraum
  • die Umsatzzahlen im Vergleichszeitraum
  • Art und Höhe von Leistungen, die angerechnet werden müssen (Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfe, Leistungen aus ähnlichen Zuschussprogrammen)

Wichtig: Bei Abweichungen oder Fehlern in der Schlussabrechnung ist mit einer Rückzahlung der Novemberhilfe und Dezemberhilfe – gegebenenfalls anteilig – zu rechnen. Wird keine Schlussabrechnung übermittelt, ist die Novemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen. Bei Direktanträgen durch Soloselbständige ist keine Schlussabrechnung erforderlich.

Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es im Rahmen der Coronahilfen?

Um erfolgreich zu bleiben, müssen Unternehmer ihre Liquidität sichern. Deshalb hat sich der Gesetzgeber entschieden, dass Unternehmen pandemiebedingte Verluste mit Gewinnen aus den Vorjahren zu ihren Gunsten besser verrechnen können. Folgendes ist gemeint:

  • Betriebsverluste aus 2022 und 2023 sollen weiterhin bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro auf die zwei vorangegangenen Jahre zurückgerechnet werden. Somit können sie mit Gewinnen in dieser Höhe verrechnet werden.
  • Für 2022 gelten verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betriebliche Anschaffungen. Das erleichtert Selbstständigen und Unternehmern Investitionen zu realisieren und nicht aufzuschieben.
Was ist die Neustarthilfe 2022?

Die sogenannte Neustarthilfe 2022 der Bundesregierung unterstützt als außerordentliche Wirtschaftshilfe zum Beispiel Soloselbständige, aber auch kurz befristete Beschäftigte in den darstellenden Künsten mit bis zu 4.500 Euro pro Quartal. Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhalten sogar bis zu 18.000 Euro pro Quartal. Ziel ist es, den einzelnen Unternehmern sowie Selbstständigen zu helfen, in der Zeit nach der Pandemie wieder neu starten zu können.