3G am Arbeitsplatz, Corona-Testpflicht und aktuelle Arbeitsschutzregeln: Das müssen Sie jetzt wissen

Am 24. November 2021 traten neuen Vorschriften für Unternehmen in Kraft, mit denen die Parteien der künftigen Ampelkoalition den derzeitigen starken Anstieg der Corona-Infektionen bremsen wollen. Was Arbeitgebende zur neuen 3G-Regelung am Arbeitsplatz, zur Testpflicht, zur Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht und zu den aktuellen Arbeitsschutzregeln wissen müssen, erfahren Sie hier.

Corona-Testpflicht und Arbeitsschutz
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Neues Gesetz enthält Maßnahmen für den Infektionsschutz in Unternehmen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP wurde am 18. November 2021 das Gesetz mit dem etwas umständlichen Namen „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom Bundestag verabschiedet. Einen Tag später ging es auch durch den Bundesrat. Am 24. November 2021 trat das neue Infektionsschutzgesetz nun in Kraft und damit auch die neuen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Neben einem bundeseinheitlichen Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen enthält das neue Gesetz auch Vorgaben für den Infektionsschutz in Unternehmen. Wesentliche Inhalte des neuen Gesetzes sind:

  • die Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz (3G = geimpft, genesen, getestet) – inklusive Kontroll- und Dokumentationspflicht durch den Arbeitgebenden
  • die Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht
  • die Verlängerung der geltenden Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 19. März 2022 – inklusive der Pflicht zum Angebot von wöchentlich mindestens zwei kostenlosen Tests durch den Arbeitgebenden

3G-Regel am Arbeitsplatz

Laut den Regelungen des neuen Infektionsschutzgesetzes darf ab dem 24. November 2021 nur noch zur Arbeit in den Betrieb gehen, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Die 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt vorerst bis zum 19. März 2022.

Diese 3G-Nachweise werden akzeptiert

Von Seiten der Arbeitnehmenden sind folgende 3G-Nachweise möglich:

  • Impfpass oder Impfzertifikat (digital oder auf Papier) – die zweite Impfung muss mindestens 14 Tage her sein
  • Genesenennachweis – nicht älter als sechs Monate
  • Antigen-Schnelltest – von einer offiziellen Stelle (z. B. Arztpraxis, Testzentrum) oder unter Aufsicht des Arbeitgebenden durchgeführt und maximal 24 Stunden alt
  • PCR-Test – maximal 48 Stunden alt

Die Nachweise können in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen. Die Beschäftigten müssen ihren Nachweis während der Arbeitszeit bei einer behördlichen Kontrolle jederzeit vorzeigen können.

Kontrollpflicht durch die Arbeitgebenden

Die Arbeitgebenden sind dazu verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regel anhand der entsprechenden Nachweise täglich zu kontrollieren. Sie können die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder externe Dienstleister auslagern. Allerdings muss hierbei darauf geachtet werden, dass die Datenschutz-Bestimmungen eingehalten werden.

Bei Impf- und Genesenennachweisen reicht es aus, wenn die Arbeitgebenden diese einmal kontrollieren und diese Kontrolle dokumentieren. Danach können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden.

Achtung

Genesenennachweise nur 6 Monate gültig

Bei Genesenen ist darauf zu achten, dass der Genesenennachweis nach sechs Monaten nicht mehr gültig ist. Danach müssen die Genesenen entweder einen gültigen Impfnachweis oder einen entsprechenden Test vorlegen.

Dokumentation der Kontrollen

Arbeitgebende müssen dokumentieren, dass sie die 3G-Nachweise ihrer Beschäftigten täglich kontrollieren. Hierfür ist es laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beispielsweise ausreichend, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin erbracht worden ist.

Bei geimpften oder genesenen Beschäftigten reicht es wie oben beschrieben aus, wenn der entsprechende Nachweis nur einmal erfasst und dokumentiert wird.

Datenschutz im Rahmen der 3G-Kontrollen

Im Rahmen der Kontrolle der 3G-Nachweise dürfen Arbeitgebende personenbezogene Daten wie den Namen und das Vorliegen eines gültigen 3G-Nachweises inkl. der Gültigkeitsdauer abfragen und dokumentieren. Allerdings gehören Nachweise über den Impf- und Genesungsstatus und negative Testbescheinigungen der Beschäftigten zu den besonders geschützten Gesundheitsdaten. Deshalb müssen Arbeitgebende sehr sorgfältig mit diesen Daten umgehen. Sie müssen beispielsweise darauf achten, dass keine Unbefugten Zugriff darauf bekommen.

Wichtig: Die Daten sind spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.

Wer trägt die Kosten für die Tests?

Beschäftigte sind selbst dafür verantwortlich, die entsprechenden 3G-Nachweise zu erhalten. Die Arbeitgebenden sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten hierfür zu übernehmen.

Die Unternehmen können ihren Beschäftigten zwar eine Testmöglichkeit anbieten, die den oben erwähnten Anforderungen entspricht. Dies ist aber rein freiwillig.

Info

Die für den Test aufgebrachte Zeit zählt nicht als Arbeitszeit

Die Durchführung des Tests selbst gilt grundsätzlich nicht als Arbeitszeit. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn der Test im Betrieb durchgeführt wird.

Welche Möglichkeiten haben Unternehmen, wenn Beschäftigte den Nachweis verweigern?

Verweigern Beschäftigte gegenüber ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin den 3G-Nachweis, dürfen diese sie nicht auf das Betriebsgelände lassen. Kann der oder die Mitarbeitende die Arbeit im Homeoffice erbringen, dürfte das am ehesten noch unproblematisch sein.

Stehen einer Arbeit im Homeoffice aber betriebliche Gründe entgegen oder ist diese grundsätzlich nicht möglich, muss für diese Zeit kein Lohn gezahlt werden. Im Falle einer fortdauernden Weigerung kann der oder die Beschäftigte zunächst abgemahnt und letzten Endes gekündigt werden.

Mögliche Strafen bei Missachtung der 3G-Regel am Arbeitsplatz

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung der 3G-Regel durch die Arbeitgebenden sind die Ordnungsämter oder Polizeibehörden der Länder. Bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen ist ein Bußgeld in einer Höhe von bis zu 25.000 Euro möglich.

Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz tritt auch wieder eine Homeoffice-Pflicht in Kraft. Die Regelungen hierbei sind dieselben, die bereits bis zum 30. Juni 2021 gegolten haben.

So müssen Arbeitgebende ihren Beschäftigten das Angebot machen, ihre Tätigkeit von zu Hause aus im Homeoffice zu erbringen. Dies darf nur bei Vorliegen wichtiger Gründe unterbleiben. Beispiele hierfür sind:

  • Postbearbeitung
  • Reparatur- und Wartungsaufgaben
  • Notdienste

Info

Die Homeoffice-Pflicht gilt auch für die Beschäftigten

Beschäftigte sind dazu verpflichtet, das Angebot auf Homeoffice anzunehmen und von zu Hause aus zu arbeiten. Sie können nur dann weiterhin ins Büro kommen, wenn sie dafür triftige Gründe haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der oder die Arbeitnehmende zu Hause nicht genug Platz hat oder bereits der Partner oder die Partnerin dort arbeitet.

Corona-Testpflicht in Unternehmen

Bereits seit dem 20. April 2021 gilt eine Corona-Testpflicht für Unternehmen. Diese wurde durch das neue Gesetz bis zum 19. März 2022 verlängert. Im Folgenden finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen hierzu:

1. Worum geht es bei der Corona-Testpflicht?

Arbeitgebende müssen ihren Beschäftigten mindestens zweimal pro Woche einen Corona-Test anbieten, sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten. Testangebote sind dann nicht erforderlich, wenn der oder die Arbeitgebende einen anderen gleichwertigen Schutz für die Beschäftigten sicherstellt. 

2. Wie lange müssen Arbeitgebende ihren Beschäftigten Corona-Testangebote machen?

Die Corona-Testpflicht in Unternehmen begann mit dem 20. April 2021. Ab diesem Zeitpunkt müssen Unternehmen ihren Beschäftigten wöchentlich entsprechende Testangebote machen. Die Testpflicht für Unternehmen gilt nun bis zum 19. März 2022.

3. Müssen die Beschäftigten das Testangebot annehmen?

Eine generelle Pflicht von Seiten der Beschäftigten, das Angebot anzunehmen, besteht nicht. Für bestimmte Berufsgruppen besteht jedoch jetzt eine tägliche Testpflicht, z. B. für Beschäftigte von Pflegediensten und in Pflegeheimen. 

4. Besteht eine Dokumentationspflicht für die Arbeitgebenden?

Es besteht keine Pflicht zu dokumentieren, ob die Beschäftigten das Testangebot angenommen haben. Allerdings müssen die Arbeitgebenden nachweisen, dass den Beschäftigten ein entsprechendes Testangebot gemacht wurde. Das kann z. B. dadurch erfolgen, dass dokumentiert wird, dass eine ausreichende Anzahl an Tests für die Beschäftigten bestellt wurde.

5. Wer trägt die Kosten für die Corona-Tests?

Die Kosten für die Tests trägt der Arbeitgebende

6. Welche Tests muss ich als Arbeitgebender anbieten?

Für die Testung können Sie Ihren Beschäftigten Corona-Selbsttests anbieten, die diese in Eigeneregie durchführen, oder auch Antigen-Schnelltests, die von geschultem Personal durchgeführt werden. Im Falle der zweiten Testart können Sie entweder eigene Beschäftigte in der Testdurchführung schulen lassen oder Sie können externe Stellen damit beauftragen wie Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen oder Testzentren.

Tipp

Liste mit zugelassenen Tests

Informationen zu den zugelassenen Tests und Listen mit entsprechenden Selbsttests und Schnelltest (zur Testung durch eine geschulte Person) und stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf seiner Internetseite zur Verfügung.

7. Woher bekommen Unternehmen die Tests?

Schnelltests zur Testung durch geschulte Personen können Unternehmen beispielsweise im Fachhandel für Medizinprodukte oder in Apotheken bestellen.

Selbsttests sind frei verkäuflich und können z. B. in Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien und einigen Supermärkten gekauft werden. Für größere Mengen empfiehlt sich allerdings der medizinische Großhandel und der Fachhandel für Betriebshygiene.

Die bisherigen Corona-Arbeitsschutzstandards gelten weiter

Diese Regeln gelten für alle Fälle, in denen Beschäftigte vor Ort arbeiten. Branchenspezifische Umsetzungen der Details wurden durch die Berufsgenossenschaften erarbeitet und können dort erfragt werden.

Diese Regeln gelten für Arbeitsplätze

  1. Die Arbeitsplätze sind so zu gestalten, dass die Beschäftigten einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Beschäftigten halten können.
  2. Sofern dies möglich ist, müssen die Arbeitsplätze durch Schutzvorrichtungen voneinander abgegrenzt werden. Dies kann z. B. durch transparente Plastikwände erfolgen. Ist das Aufstellen von Schutzscheiben nicht möglich, müssen Arbeitgebende ihren Beschäftigten Nase-Mund-Bedeckungen (Atemschutzmasken) zur Verfügung stellen.
  3. Bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr müssen solche Trennwände zwingend eingerichtet werden. Ein Beispiel hierfür sind Kassierende in Lebensmittelgeschäften.
  4. Die Abläufe im Betrieb sollen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Eine Entzerrung ist z. B. durch Arbeit in Schichten, versetzte Pausenzeiten oder Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice möglich.
  5. Gibt es Orte im Unternehmen, an denen es regelmäßig zu Warteschlangen kommt, sollen Schutzabstände mit Klebeband auf dem Boden markiert, Absperrungen errichtet oder Zugangsregelungen geschaffen werden. Solche Orte können u. a. die Kantine, die Stechuhr oder die Werkzeug- und Materialausgabe sein.
  6. Der Arbeitgebende muss am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze Desinfektionsspender und Waschgelegenheiten bereitstellen, um eine häufige Handhygiene zu ermöglichen.
  7. In Räumen, die von vielen Beschäftigten genutzt werden – wie Sanitärraume, Gemeinschafts- oder Pausenräume – müssen Seife, Handtuchspender und Desinfektionsspender zur Verfügung gestellt werden.
  8. Diese Räume sind außerdem in kurzen Intervallen zu reinigen und gegebenenfalls zu desinfizieren. Das gleiche gilt für Türklinken, Handläufe und sonstige Kontaktflächen im gesamten Betrieb.
  9. Wenn möglich, sollen Arbeitsmittel und Werkzeuge immer nur von derselben Person benutzt werden. Dies trifft beispielsweise auf Frisör-Scheren oder auf Hammer und Meißel auf der Baustelle zu. Für den Fall, dass eine personenbezogene Nutzung nicht durchführbar ist, soll der Arbeitgebende geeignete Schutzhandschuhe bereitstellen. Ausnahme: Sofern dies keine zusätzliche Gefahr für die Beschäftigte bedeutet, z. B. wenn die Gefahr besteht, dass die Handschuhe bei der Arbeit von einer Maschine erfasst werden könnten.
  10. Beschäftigte, die bei der Arbeit mehrfach Kontakt zu anderen Personen haben, haben Anspruch auf eine persönliche Schutzausrüstung. Hierzu gehören insbesondere Atemschutzmasken und Schutzhandschuhe.
  11. Arbeitskleidung und Schutzausrüstung dürfen ebenfalls nur personenbezogen genutzt und aufbewahrt werden. Beides ist regelmäßig zu desinfizieren bzw. zu wechseln.
  12. Eine gute Luftqualität in den Betriebsräumen ist besonders wichtig. Wird eine Belüftungsanlage genutzt, empfehlen sich Geräte mit einer Filterung der Zuluft.
  13. Dienstreisen sollten möglichst vermieden werden und - wenn machbar - durch technische Alternativen wie Online-Meetings, Telefon- oder Videokonferenzen ersetzt werden.
  14. Arbeitnehmende, die einer Risikogruppe angehören - also Beschäftigte über 60 oder Beschäftigte mit entsprechenden Vorerkrankungen – sind vom Arbeitgebenden besonders zu schützen und sollen zu arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren individuell beraten werden.
  15. Die Beschäftigten und Führungskräfte sollen idealerweise aktiv in Hygieneregeln und sonstigen Schutzmaßnahmen unterwiesen werden.
  16. Arbeitgebende sollen ihren Beschäftigten klar vermitteln, dass sie auf keinen Fall krank zur Arbeit erscheinen sollen. Dies gilt auch für leichte Krankheitssymptome. Zeigen Beschäftigte bei der Arbeit Krankheitssymptome wie Husten, Fieber oder andere Erkältungsanzeichen, sind sie unverzüglich nach Hause zu schicken. Bei Infektionsverdacht wird der Beschäftigte aufgefordert, sich testen zu lassen.
  17. Jeder Betrieb soll Routinen im Umgang mit Verdachts- und Krankheitsfällen erarbeiten. Wie Sie hier am besten vorgehen, erfahren Sie im Fachartikel „Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen“.

Info

Download der aktuellen Corona-Arbeitsschutzregel

Hier können Sie die aktuelle  Corona-Arbeitsschutzregel herunterladen.

Weitere Vorgaben durch die Arbeitsschutzverordnung

Weitere Vorgaben für Arbeitgebende enthält die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Danach gilt:

  • Arbeitgebende müssen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren, alle sinnvollen technischen und organisatorischen Möglichkeiten nutzen. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen und Pausenbereiche ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu beschränken. Somit ist es auch zukünftig sinnvoll, externe und interne Besprechungen virtuell durchzuführen. 
  • Arbeitgebende müssen die Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich weiterer notwendiger Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes überprüfen und aktualisieren.
  • Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend ist und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder anderer zulässiger Atemschutzmasken (z. B. FFP2-Masken) durch die Mitarbeitenden erforderlich ist, muss der oder die Arbeitgebende diese bereitstellen. Die Beschäftigten haben die zur Verfügung gestellten Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Der Arbeitgebende kann – anstelle des vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutzes bzw. Atemschutzes – andere ebenso wirksame Maßnahmen treffen.
  • Das betriebliche Hygienekonzept muss den Beschäftigten in geeigneter Weise im Betrieb zugänglich gemacht werden.
  • Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf Corona-Schutzimpfung während der Arbeitszeit.
  • Arbeitgebende haben die Pflicht ihre Beschäftigten organisatorisch und personell bei der Impfung zu unterstützen.
  • Arbeitgebende haben im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Unterweisung auf Gefahren von Covid-19 hinzuweisen.

Info

Download der aktuellen Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die aktuelle Corona-Arbeitschutzverordnung sowie die erste Änderungsverordnung der Neufassung können Sie hier herunterladen.

Besondere Empfehlungen für Baustellen und die Landwirtschaft

Damit wechselnde Kontakte zu anderen Personen weitgehend vermieden werden, sollen auf Baustellen und in der Landwirtschaft möglichst kleine, feste Teams (2 – 3 Personen) eingesetzt werden, sofern dies machbar ist. Außerdem müssen auf Baustellen zusätzliche Möglichkeiten zur Handhygiene geschaffen werden, z. B. durch Desinfektionsspender.

Fahrten von mehreren Personen – z. B. zu Arbeitseinsätzen, zur Materialbeschaffung oder zur Auslieferung – sollen möglichst beschränkt werden. Auch hier sollte die Anzahl an Personen in einem Fahrzeug 2 – 3 nicht überschreiten.

Welche Strafen drohen, wenn Sie Ihren Pflichten nicht nachkommen?

Die Überprüfung der Regelungen obliegt den Arbeitsschutzbehörden der Länder. Sie können die Einhaltung im Einzelfall behördlich anordnen und durchsetzen und bei Missachtung Bußgelder von bis zu 30.000 EUR verhängen. Infizieren sich Beschäftigte oder Kunden bzw. Kundinnen im Unternehmen mit dem Coronavirus, weil der oder die Arbeitgebende seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen ist, können unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Auch strafrechtliche Folgen drohen.