Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Das Coronavirus hält die Betriebe weiter in Atem. Neue Vorgaben kommen hinzu, bestehende werden angepasst und erweitert. Ständig ergeben sich neue Fragen: Was wurde geändert und was ist völlig neu? Wie funktioniert z. B. die Testpflicht im Betrieb? Muss ich das Entgelt bei Quarantäne in jedem Fall weiterzahlen? Darf ich den Impfstatus meiner Mitarbeiter:innen erfragen? Aktuelle Antworten zu den drängendsten Fragen rund um das Coronavirus lesen Sie in diesem Beitrag.

Coronavirus
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Diese Schutzpflichten haben Arbeitgeber:innen

Das Coronavirus (Covid-19) beschäftigt Deutschland weiter – und damit auch die Unternehmen. Mitarbeiter:innen müssen und sollen geschützt werden, während der Betrieb möglichst ungehindert weiterläuft. Die arbeitsrechtliche Lage:

  • Bis zur Coronakrise gab es keine speziellen Regelungen für solche Gefährdungslagen, nur die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht. Danach haben Arbeitgeber:innen für eine möglichst gefahrfreie Arbeitsumgebung und dafür zu sorgen, dass niemand am Arbeitsplatz zu Schaden kommt. Diese Vorgaben gelten weiter.
  • Die Bundesregierung hat im April 2020 bundeseinheitliche Standards zum Arbeitsschutz gegen das Coronavirus aufgestellt, die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel weiter ausgeführt wurden. Dazu kam die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen noch weitreichender in die Pflicht nimmt. Zahlreiche Verordnungen und Anpassungen folgten.
  • Für konkrete Auflagen für die Wiedereröffnung und Betreibung von Geschäften und Unternehmen waren und sind die Bundesländer zuständig. Diese besonderen Auflagen können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Tipp

Halten Sie sich auf dem Laufenden

Erste Voraussetzung dafür, dass Sie als Arbeitgeber:in die richtigen Schutzmaßnahmen treffen können, ist, dass Sie selbst ausreichend über das Virus und den aktuellen Stand möglicher und geforderter Schutzmaßnahmen informiert sind. Links zu informativen Webseiten, die sich tiefergehend mit dem Coronavirus, den Symptomen, Übertragungswegen, aktuellen Entwicklungen etc. beschäftigen, finden Sie am Ende dieses Artikels.

Corona und Arbeitsschutz: So müssen Sie konkret vorbeugen

Grundsätzlich haben der:die Arbeitgeber:in alles dafür zu tun, dass die Ansteckungsgefahr im Betrieb möglichst gering bleibt. Die SARS-CoV-Arbeitsschutzregel gibt u. a. vor:

  • Der Sicherheitsabstand bei der Arbeit soll – in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen –  mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter, betragen. Das kann in der Praxis durch Absperrungen, Markierungen, Zugangsregeln oder Schutzscheiben geschehen. Ist direkter Kontakt unvermeidlich, sind für Betroffenen medizinische Schutzmasken zur Verfügung zu stellen.
  • Arbeitsabläufe sollen so organisiert werden, dass die Mitarbeiter:innen möglichst wenig direkten Kontakt haben. Das kann beispielsweise durch Arbeiten im Homeoffice, Einrichten von Schichtarbeit mit kontaktlosem Wechsel oder entzerrte Arbeitszeiten und Pausen geschehen.
    Auf Baustellen soll, wenn einzelnes Arbeiten nicht möglich ist, in kleinen, festen Teams gearbeitet werden. Das wenn möglich immer derselben Gruppe zugeteilte Fahrzeug soll z. B. mit Desinfektionsmittel, Wasserkanistern, Papiertüchern und Müllbeutel ausgestattet werden, um die nötige Handhygiene durchführen zu können.
  • Mitarbeiter:innen mit Corona-Anzeichen wie z. B. Husten oder leichtem Fieber sollen zuhause bleiben, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Mit dem Auftauchen der ansteckenderen Delta-Variante äußert sich eine Corona-Infektion häufig auch mit einer laufenden Nase, rauem Hals und Kopfschmerzen. So ist sie leicht mit einer normalen Erkältung zu verwechseln. Im Zweifel sollten Betroffene auch hier zuhause bleiben und ärztliche Klärung herbeiführen.

Der:die Arbeitgeber:in muss dafür sorgen, dass z. B. an Ein- und Ausgängen und in Arbeitsplatznähe die Hände gewaschen und desinfiziert werden können. Betriebsmittel sollen möglichst personenbezogen genutzt werden. Ist das nicht möglich, sind sie vor jedem Gebrauch zu desinfizieren. Hygienekonzepte (Gefährdungsbeurteilung) sind zu erstellen bzw. anzupassen und den Mitarbeiter:innen zugänglich zu machen.

In diesem Rahmen sind auch Möglichkeiten zum Arbeiten im Homeoffice zu prüfen. Zudem darf der Impfstatus berücksichtigt werden, indem z. B. Geimpfte und Genese von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Die Berufsgenossenschaften bieten dazu branchenbezogene Praxishilfen. Arbeitgeber:innen sollen durch Information über die Risiken einer Corona-Erkrankung, Unterstützung der Betriebsärzt:innen bei betrieblichen Impfangeboten und Freistellung für außerbetriebliche Impfungen zur Förderung der Impfbereitschaft beitragen.

Ausführliche Informationen zu den Corona-Arbeitsschutzstandards und zu den noch strengeren Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erhalten Sie im Fachartikel „Coronavirus: Diese neuen Arbeitsschutzregeln gelten jetzt“.

Tipp

Coronavirus: Informationen und Hygienetipps

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt auf ihrer Website unter anderem Hygienetipps und weitere wichtige Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Pflicht zum Angebot von Corona-Tests

Arbeitgeber:innen müssen mindestens zweimal pro Woche allen im Betrieb in Präsenz Arbeitenden Corona-Tests anbieten. Das können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests (auch als Selbsttest) sein. Die Teilnahme an den Tests ist freiwillig. Vollständig Geimpfte und Genesene dürfen von den Testangeboten ausgenommen werden, allerdings nur, wenn der Impfstatus belastbar feststeht.

Länderregelungen können weitere Vorgaben machen. So legt z. B. die Corona-Landesverordnung Baden-Württemberg in den dort neuen Warn- bzw. Alarmstufen eine Testpflicht für Beschäftigte und Selbstständige mit Kontakt zu externen Personen –  z. B. Kunden oder Lieferanten –  fest. Sind sie weder geimpft noch genesen müssen sie dort das Testangebot des Unternehmens annehmen oder sich anderweitig zweimal wöchentlich testen lassen.

Grundsätzlich besteht keine Impfauskunftspflicht

Zur Auskunft über ihren Impfstatus sind derzeit nur Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen verpflichtet. Bei der Entscheidungsfindung im September 2021 wurde jedoch heftig über eine Ausdehnung auf weitere oder sogar alle Berufe gerungen. Ob und ggf. wann diese erfolgt, bleibt abzuwarten.

Manche Betriebe haben die freiwillige Offenlegung des Impfstands schon bisher dadurch zu fördern versucht, dass Sie z. B. die Maskenpflicht für vollständig Geimpfte ausgesetzt haben.

Korrektes Vorgehen bei einem Verdachtsfall

Besteht konkrete Ansteckungsgefahr, müssen Sie als Arbeitgeber:in tätig werden, d. h.:

  • Arbeitnehmer:innen mit verdächtigen Krankheitssymptomen bleiben zuhause bzw. gehen nachhause und werden aufgefordert, sich untersuchen zu lassen.  
  • Der Arbeitsplatz wird gereinigt und ausgiebig durchgelüftet.
  • Enge Kontaktpersonen werden ermittelt und bis zur weiteren Klärung z. B. ins Homeoffice gebeten.
  • Bei Fragen können Sie sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde informieren. Bestätigt sich der Verdacht, wird sich diese von sich aus bei Ihnen melden.

Tipp

So finden Sie die zuständige Gesundheitsbehörde

Die Gesundheitsbehörden sind bei den Landrats- bzw. Kreisämtern angesiedelt. Welches Gesundheitsamt für Ihren Betrieb zuständig ist, können Sie in einem speziellen Online-Tool des Robert-Koch-Instituts herausfinden. Das Tool finden Sie hier: https://tools.rki.de/PLZTool/

Bei einem bestätigten Coronavirus-Fall schreitet die Behörde ein

Bestätigt sich der Verdacht, meldet sich das zuständige Gesundheitsamt und entscheidet, wie weiter zu verfahren ist. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Es kann beispielsweise:

  • Informationen über den Betrieb und Betriebsabläufe einholen,
  • Beschäftigungsverbote aussprechen, einen oder mehrere Mitarbeiter:innen unter Beobachtung stellen und weitere Untersuchungen oder Quarantäne anordnen,
  • Auskünfte über Kontaktpersonen verlangen oder
  • die vollständige Betriebsschließung oder Teilschließung anordnen

Müssen Sie Ihren Betrieb wegen der Pandemie schließen, dürfen Sie für diese Zeit nicht einseitig Betriebsferien anordnen. Denn Betriebsferien müssen immer mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf angekündigt werden, mit dem Betriebsrat vereinbart werden und dürfen nur Teile des Jahresurlaubs umfassen. Wenn es im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, können Sie aber anordnen, dass Ihre Mitarbeiter angefallene Überstunden abbauen.

Wer zahlt den durch Covid-19 verursachten Betriebsausfall?

Hier sind verschiedene Fälle zu unterscheiden: Kommt es in Ihrem Betrieb zu Arbeitsausfällen, weil notwendige Teile aus einem Risikogebiet fehlen, ist das sogenannte Betriebsrisiko maßgeblich. Dieses und damit die Kosten für den Arbeitsausfall trägt der Arbeitgeber.

Allerdings gibt es auch Maßnahmen der Bundesregierung, die betroffene Unternehmen entlasten sollen. So wurden die Hürden für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld gesenkt. Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Dazu kommen weitere Erleichterungen, z. B. die Verlängerung der möglichen Bezugsdauer und die vorübergehend vollständige Erstattung der Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden.

Arbeitnehmer:innen, die wegen dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen, haben abhängig vom Impfstatus einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Muss das Entgelt in jedem Fall weiterbezahlt werden?

Arbeitnehmer:innen, die wegen dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Als Arbeitgeber:in müssen Sie bis zu 6 Wochen „Entschädigung“ in Höhe der normalen Lohnfortzahlung bei Krankheit zahlen. Ob der:die Arbeitnehmer:in selbst erkrankt ist oder z. B. als Kontaktperson unter Quarantäne steht, spielte dabei bisher keine Rolle.

Neu ist: Bei behördlich angeordneter Quarantäne sieht § 56 Abs. 1 IfSG zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung vor. Dieser Entschädigungsanspruch entfällt aber, wenn die Quarantäne durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Baden-Württemberg hatte diese Regelung bereits zum 15. September 2021 eingeführt. Für alle Bundesländer gilt sie seit dem 1. November 2021. Dieses Vorgehen war von den Gesundheitsministern der Länder und dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 22. September 2021 beschlossen worden.

Mitarbeiter:innen in Quarantäne, die im Homeoffice arbeiten können, müssen das tun, sonst entfällt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung, auch bei Geimpften.

Ist ein:e Mitarbeiter:in an Covid-19 erkrankt und deshalb arbeitsunfähig, ist das Entgelt wie bei jeder Erkrankung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz zu zahlen. Dieses unterscheidet nicht nach „Vermeidbarkeit“.

Das Gesundheitsamt erstattet die Lohnfortzahlungskosten

Ist ein Beschäftigungsverbot (z. B. aufgrund von Quarantäne) angeordnet und besteht nach § 56 Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung (Lohnfortzahlung), erhält der:die Arbeitgeber:in diese von der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung muss innerhalb von 2 Jahren nach Ende der Quarantäne beantragt werden. Zum genauen Verfahren informieren Sie sich bitte bei der für Ihren Betrieb zuständigen Gesundheitsbehörde.

Auch Selbstständige, die unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, erhalten grundsätzlich eine Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Bei Existenzgefährdung können sie darüber hinaus Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden Betriebsausgaben in angemessenem Umfang bekommen.

Was gilt bei Urlaubsreisen?

Für die Lohnfortzahlung gilt: Arbeitnehmer:innen, die ihren Urlaub wissentlich in einem Risikogebiet verbringen, haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie nach der Rückkehr tatsächlich in Quarantäne müssen. § 56 Abs. 1 IfSG schließt eine Entschädigungsleistung für diesen Fall ausdrücklich aus.

Anders ist es, wenn das Urlaubsland erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wird. Dann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne nach § 56 IfSG. Dieser kann durch spezielle Regeln z. B. eines Bundeslandes für Ungeimpfte beschränkt sein.

Bei der Einreise aus einem Risikogebiet ist derzeit eine digitale Einreiseanmeldung erforderlich, es besteht Testpflicht und eine 10-tägige Quarantänepflicht außer für Geimpfte und bereits Genesene. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet erhöht sich die Quarantäne auf 14 Tage – Geimpfte und Genesene sind hiervon nicht ausgenommen und müssen ebenfalls ein negatives Testergebnis vorlegen. Weitere Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.

Das ist bei Dienstreisen in Corona-Risikogebiete zu beachten

Dienstreisen in sogenannte Risikogebiete sollten, wenn möglich, gestrichen werden. Ist der:die Arbeitnehmer:in grundsätzlich zu Dienstreisen verpflichtet, darf dazu angewiesen werden. Allerdings muss die Weisung des Arbeitgebenden „billigem Ermessen“ entsprechen. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen ist die Fürsorgepflicht zu beachten. Diese dürfte i. d. R. ausschließen, dass der:die Arbeitnehmer:in zu einer Dienstreise in ein Land oder Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko geschickt wird.

Lohnfortzahlung bei Schließung von Schulen und Kitas

Seit dem 30. März 2020 haben Arbeitnehmer:innen, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und deshalb einen Verdienstausfall haben, einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a und Abs. 2 Infektionsschutzgesetz.

Ein Anspruch besteht auch, wenn eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Kita, Schule oder Behinderteneinrichtung abzusehen. 

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 3 Monate und wird pro Sorgeberechtigten (Elternteil) unabhängig von der Anzahl der Kinder für bis zu zehn Wochen gezahlt. Alleinerziehende können die Entschädigung für maximal 20 Wochen in Anspruch nehmen. Der Höchstbetrag für einen vollen Monat liegt bei 2016 Euro.

Der Anspruch auf Entschädigung setzt u. a. voraus, dass

  • das zu betreuende Kind unter 12 Jahre alt oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht,
  • der:die Arbeitnehmer:in keine andere Möglichkeit hat „der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben". Das wäre beispielsweise bei Zeitguthaben der Fall, die abgebaut werden können,
  • der Arbeitnehmer nicht in Kurzarbeit ist, so dass er das Kind selbst betreuen kann oder
  • nicht ohnehin Schulferien wären.

Der Anspruch auf diese Entschädigung besteht für die Dauer der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Anspruch auf diese Entschädigung (notwendige Kinderbetreuung) haben auch Minijobber:innen und Selbstständige.

Der:die Arbeitgeber:in muss die Entschädigung für die Behörde auszahlen und zwar für den gesamten Zeitraum. Die Frist für den Erstattungsantrag bei der zuständigen Landesbehörde beträgt 2 Jahre. Sie können auch einen Vorschuss beantragen. Erstattet werden der ausgezahlte Verdienstausfall und alle dafür anfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Verantwortliche Landesbehörde ist in der Regel die für den Betrieb zuständige Gesundheitsbehörde.

Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde erweitert

Gesetzlich Versicherte haben bei Erkrankung eines Kindes unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Sonderregelung für 2021: Der Anspruch auf Kinderkrankengeld wurde 2021 zunächst um 10 bzw. 20 zusätzliche Tage pro Kalenderjahr erhöht. Eine zweite Erhöhung folgte im April 2021. Demnach gilt: Pro Elternteil und Kind erhöht sich der Anspruch auf 30 Tage Kinderkrankengeld, bei Alleinerziehenden auf 60 Tage. Bei mehr als 2 Kindern, ist das Kinderkrankengeld auf höchstens 65 Tage pro Elternteil bzw. 130 Tage bei Alleinerziehenden begrenzt.

2021 haben Eltern auch einen Anspruch auf Kinderkrankengeld, wenn das Kind selbst gar nicht krank ist. Der Anspruch besteht, wenn das Kind zuhause betreut werden muss, weil Schule/Klasse bzw. Kindergarten/Gruppe pandemiebedingt geschlossen sind, die Präsenzpflicht ausgesetzt ist oder der Zugang zum Betreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Welche Konsequenzen drohen, wenn Arbeitgeber:innen ihren Pflichten nicht nachkommen?

Die Einhaltung der Corona-Arbeitsschutzvorgaben wird von den Arbeitsschutzbehörden überprüft und bei Nichteinhaltung ggf. mit Bußgeldern belegt.

Infiziert sich ein:e Mitarbeiter:in im Betrieb mit dem Coronavirus, bestehen unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen das Unternehmen und die Geschäftsleitung. Auch ein Strafverfahren gegen Verantwortliche kommt in Betracht.

Wenn Sie keine ausreichenden Schutzmaßnahmen im Betrieb treffen, können Ihre Arbeitnehmer:innen außerdem die Leistung verweigern bzw. zu Hause bleiben. Den Lohn müssen Sie in diesem Fall trotzdem weiterzahlen.

Webseiten mit Informationen zum Coronavirus

Im Folgenden finden Sie einige Webseiten, auf denen Sie sich tiefer über das Coronavirus informieren können: