Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen

Das Coronavirus hält die Betriebe weiter in Atem. Neue Vorgaben kommen hinzu, bestehende werden angepasst. Arbeitgeber müssen sich immer wieder fragen: Wie kann und muss ich meine Mitarbeiter schützen? Was muss ich tun, wenn ein Kollege erkrankt? Muss ich meinen Angestellten auch dann Lohn zahlen, wenn sie aufgrund des Virus nicht arbeiten können? Aktuelle Antworten zu den drängendsten Fragen rund um das Coronavirus lesen Sie in diesem Beitrag.

Diese Schutzpflichten haben Arbeitgeber

Das Coronavirus (Covid-19) beschäftigt Deutschland weiter - und damit auch die Unternehmen. Arbeitgeber stehen vor der großen Herausforderung, dass sie einerseits ihre Mitarbeiter schützen möchten, andererseits aber natürlich auch der Betrieb weiterlaufen muss. Arbeitsrechtlich ist dabei im Wesentlichen folgendes zu beachten:

  • Bis zur Coronakrise gab es keine speziellen Regelungen für solche Gefährdungslagen, nur die allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften und die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht.
  • Demnach muss der Arbeitgeber für eine möglichst gefahrfreie Arbeitsumgebung sorgen und dafür, dass der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nicht zu Schaden kommt. Diese Vorgaben gelten weiter.
  • Die von der Bundesregierung im April 2020  aufgestellten bundeseinheitlichen Standards zum Arbeitsschutz gegen das Coronavirus wurden im August 2020 in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel weiter ausgeführt.
  • Für konkrete Auflagen für die Wiedereröffnung und Betreibung von Geschäften und Unternehmen sind die Bundesländer zuständig. Diese besonderen Auflagen können von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein.

Tipp

Halten Sie sich auf dem Laufenden

Erste Voraussetzung dafür, dass Sie als Arbeitgeber die richtigen Schutzmaßnahmen treffen können, ist, dass Sie selbst ausreichend über das Virus und den aktuellen Stand möglicher und geforderter Schutzmaßnahmen informiert sind. Links zu informativen Webseiten, die sich tiefergehend mit dem Coronavirus, den Symptomen, Übertragungswegen, aktuellen Entwicklungen etc. beschäftigen, finden Sie am Ende dieses Artikels.

Coronavirus: So müssen Sie konkret vorbeugen

Grundsätzlich haben Sie als Arbeitgeber alles dafür zu tun, dass die Ansteckungsgefahr im Betrieb möglichst gering bleibt. Bestehende Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG sind entsprechend der Pandemie-Schutzregeln zu überarbeiten. Die SARS-CoV-Arbeitschutzregel gibt u. a. vor:

  • Der Sicherheitsabstand bei der Arbeit soll - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen - mindestens 1,5 Meter, besser 2 Meter, betragen. Das kann in der Praxis durch Absperrungen, Markierungen, Zugangsregeln oder Schutzscheiben geschehen. Ist direkter Kontakt unvermeidlich, sind für betroffene Mitarbeiter Nase-Mund-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen.
  • Arbeitsabläufe sollen so organisiert werden, dass die Mitarbeiter möglichst wenig direkten Kontakt haben. Das kann beispielsweise durch Arbeiten im Homeoffice, Einrichten von Schichtarbeit mit kontaktlosem Wechsel oder entzerrte Arbeitszeiten und Pausen geschehen.
    Mitarbeiter auf Baustellen sollen, wenn einzelnes Arbeiten nicht möglich ist, in kleinen, festen Teams mit immer demselben Fahrzeug unterwegs sein. Ihre Fahrzeuge sollen z. B. mit Desinfektionsmittel, Wasserkanistern, Papiertüchern und Müllbeutel ausgestattet werden, um die nötige Handhygiene durchführen zu können.
  • Mitarbeiter mit Corona-Anzeichen wie z. B. Husten oder leichtem Fieber sollen zuhause bleiben, bis der Verdacht ausgeräumt ist.

Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Mitarbeiter z. B. an Ein- und Ausgängen und in Arbeitsplatznähe die Hände waschen und desinfizieren können. Betriebsmittel sollen möglichst personenbezogen genutzt werden. Ist das nicht möglich, sind sie vor jedem Gebrauch zu desinfizieren.

Berufsgenossenschaften, Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte beraten die Arbeitgeber bei der Umsetzung der Covid-19-Arbeitsschutzstandards und helfen bei der Unterweisung der Mitarbeiter. Besonders gefährdete Mitarbeiter dürfen sich einzeln - auch telefonisch - vom Betriebsarzt beraten lassen.

Ausführliche Informationen zu den neuen Corona-Arbeitsschutzstandards erhalten Sie im Fachartikel „Corona-Lockerungen: Diese neuen Arbeitsschutzregeln gelten jetzt“.

Tipp

Hygienevorschriften zum Ausdrucken

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt auf ihrer Website unter anderem Hygienetipps und weitere wichtige Informationen zum Coronavirus zur Verfügung.

Korrektes Vorgehen bei einem Verdachtsfall

Besteht konkrete Ansteckungsgefahr, müssen Sie als Arbeitgeber tätig werden. Gibt es beispielsweise einen begründeten Verdacht, dass ein Arbeitnehmer sich mit dem Coronavirus infiziert hat (z. B. weil er entsprechende Symptome zeigt und sich vor kurzem in einem Risikogebiet aufgehalten hat), muss er zuhause bleiben und umgehend Konktakt mit seinem Hausarzt aufnehmen. Kommt der Verdacht während der Arbeit auf gilt:

  • Schicken Sie den Mitarbeiter umgehend nach Hause und fordern Sie ihn dazu auf, mit seinem Hausarzt Kontakt aufzunehmen,
  • lassen Sie seinen Arbeitsplatz reinigen und lüften sie ausgiebig,
  • ermitteln Sie die Kollegen, die Kontakt zu ihm hatten. Wenn möglich, können Sie diese bis zur weiteren Klärung z. B. ins Homeoffice bitten.
  • Bei Fragen können Sie sich bei der zuständigen Gesundheitsbehörde informieren. Bestätigt sich der Verdacht, wird sich diese von sich aus bei Ihnen melden.

Tipp

So finden Sie die zuständige Gesundheitsbehörde

Die Gesundheitsbehörden sind bei den Landrats- bzw. Kreisämtern angesiedelt. Welches Gesundheitsamt für Ihren Betrieb zuständig ist, können Sie in einem speziellen Online-Tool des Robert-Koch-Instituts herausfinden. Das Tool finden Sie hier: https://tools.rki.de/PLZTool/

Bei einem bestätigten Coronavirus-Fall schreitet die Behörde ein

Bestätigt sich der Verdacht, meldet sich das zuständige Gesundheitsamt und entscheidet, wie weiter zu verfahren ist. Es kann beispielsweise:

  • Informationen über den Betrieb und Betriebsabläufe einholen
  • Beschäftigungsverbote aussprechen
  • einen oder mehrere Mitarbeiter unter Beobachtung stellen und weitere Untersuchungen anordnen
  • Mitarbeiter in Quarantäne in der häuslichen Wohnung oder ins Krankenhaus schicken
  • Auskünfte über Kontaktpersonen verlangen
  • die vollständige Betriebsschließung oder Teilschließung anordnen

Grundlage für diese Maßnahmen ist das Infektionsschutzgesetz. Bei Verdacht auf Corona dauert die Quarantäne üblicherweise 14 Tage.

Wer zahlt den durch Covid-19 verursachten Betriebsausfall?

Hier sind verschiedene Fälle zu unterscheiden: Kommt es in Ihrem Betrieb zu Arbeitsausfällen, weil notwendige Teile aus einem Risikogebiet fehlen, ist das sogenannte Betriebsrisiko maßgeblich. Dieses und damit die Kosten für den Arbeitsausfall trägt der Arbeitgeber.

Allerdings gibt es auch Maßnahmen der Bundesregierung, die betroffene Unternehmen entlasten sollen. So wurden die Hürden für die Auszahlung von Kurzarbeitergeld  gesenkt. Kurzarbeitergeld kann nun bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Dazu kommen weitere Erleichterungen, z. B. die Verlängerung der möglichen Bezugsdauer und die vorübergehend vollständige Erstattung der Sozialbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden.

Arbeitnehmer, die wegen dem Coronavirus nicht arbeiten dürfen, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Als Arbeitgeber müssen Sie bis zu 6 Wochen „Entschädigung“ in Höhe der normalen Lohnfortzahlung bei Krankheit zahlen. Ob der Arbeitnehmer selbst erkrankt ist oder z. B. als Kontaktperson unter Quarantäne steht, spielt dabei keine Rolle.

Auch wenn der Arbeitgeber den Betrieb rein vorsorglich schließt, muss er das Arbeitsentgelt weiterzahlen. Nur wenn der Arbeitnehmer selbst entscheidet, vorsorglich zu Hause zu bleiben, besteht kein Anspruch auf Bezahlung.

Steht ein Mitarbeiter mit der Möglichkeit zum Homeoffice unter Quarantäne, muss er im Homeoffice arbeiten. Tut er es nicht, hat er keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Betriebsferien und Überstundenabbau bei Betriebsschließung

Müssen Sie Ihren Betrieb schließen, dürfen Sie für diese Zeit nicht einseitig Betriebsferien anordnen. Denn Betriebsferien müssen mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf angekündigt werden, mit dem Betriebsrat vereinbart werden und dürfen nur Teile des Jahresurlaubs umfassen.

Allerdings können Sie bei einer Betriebsschließung anordnen, dass Ihre Mitarbeiter angefallene Überstunden abbauen – sofern dies arbeitsvertraglich möglich ist.

Das Gesundheitsamt erstattet die Lohnfortzahlungskosten

Bei Anordnung eines Beschäftigungsverbots (z. B. aufgrund von Quarantäne) erhalten Sie die Lohnfortzahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz von der zuständigen Behörde erstattet. Die Erstattung muss 12 Monate nach Ende der Quarantäne beantragt werden. Zum genauen Verfahren informieren Sie sich bitte bei der für Ihren Betrieb zuständigen Gesundheitsbehörde.

Auch Selbstständige, die unter behördlich angeordneter Quarantäne stehen, erhalten eine Entschädigungszahlung. Sie beträgt ein Zwölftel des Arbeitseinkommens des letzten Jahres vor der Quarantäne. Bei Existenzgefährdung können sie darüber hinaus Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden Betriebsausgaben in angemessenem Umfang bekommen.

Unternehmer, die ihren Betrieb aufgrund des „Lockdown light“ im November 2020 schließen mussten, werden auf anderer Grundlage in Höhe von bis zu 75 % des Vorjahresumsatzes entschädigt.

Lohnfortzahlung bei Schließung von Schulen und Kitas

Seit dem 30. März 2020 haben Arbeitnehmer, die wegen der behördlichen Schließung von Schulen, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und deshalb einen Verdienstausfall haben, einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a und Abs. 2 Infektionsschutzgesetz. Diese Entschädigungsregelung wurde bis zum 31. März 2021 verlängert.

Update von 18.12.20: Im Rahmen des harten Lockdowns ab dem 16. Dezember 2020 wurde der Entschädigungsanspruch auch auf Eltern erweitert, für deren Kinder die Präsenzpflicht an der Schule ausgesetzt wurde.

Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 3 Monate und wird pro Sorgeberechtigten für bis zu zehn Wochen gezahlt. Zunächst waren nur sechs Wochen möglich. Alleinerziehende können die Entschädigung für maximal 20 Wochen in Anspruch nehmen. Der Höchstbetrag für einen vollen Monat liegt bei 2016 Euro.

Der Anspruch auf Entschädigung setzt u. a. voraus, dass

  • das zu betreuende Kind unter 12 Jahre alt oder wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist
  • keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit besteht
  • der Arbeitnehmer keine andere Möglichkeit hat "der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben". Das wäre beispielsweise bei Zeitguthaben der Fall, die abgebaut werden können
  • der Arbeitnehmer nicht in Kurzarbeit ist, so dass er das Kind selbst betreuen kann
  • nicht ohnehin Schulferien wären.

Anspruch auf diese Entschädigung haben auch Minijobber und Selbstständige.

Die Entschädigung ist für längstens 6 Wochen vom Arbeitgeber zu zahlen. Er kann anschließend bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen. Erstattet werden der ausgezahlte Verdienstausfall und alle dafür anfallenden Sozialversicherungsbeiträge. Zuständige Landesbehörde ist in der Regel die für den Arbeitgeber zuständige Gesundheitsbehörde. Nach Ablauf der 6 Wochen erfolgt Erstattung in Krankengeldhöhe. Diese ist von den Eltern selbst bei der Behörde zu beantragen.

Besteht beim Kind selbst Covid-19-Verdacht, gelten die allgemeinen Regeln. Danach sind Eltern bis zu 10 Arbeitstage freizustellen (bis zum 31.12.2020 fünfzehn Tage) und erhalten in dieser Zeit Kinderkrankengeld. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall als enge Kontaktperson selbst unter Quarantäne gestellt wird und sein Entgelt auf dieser Grundlage fortzuzahlen ist.

Update von 12.1.2021: Das Kinderkrankengeld wird 2021 für zehn zusätzliche Tage (20 Tage bei Alleinerziehenden) gezahlt. Dieser Anspruch gilt nur für gesetzlich Versicherte, dafür auch, wenn die Betreuung des Kindes aufgrund von pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen, der Aussetzung des Präsenzunterrichts oder fehlendem Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten zuhause erforderlich wird. Hierfür reicht eine Bescheinigung der Einrichtung. Ersetzt werden wie beim regulären Krankengeld 90 Prozent des Nettolohns.

Eltern können nun zwischen einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, dem Kinderkrankengeld oder dem Sonderurlaub mit einer Entschädigung von 67 Prozent des Nettogehalts wählen.

Das ist bei Dienstreisen in Corona-Risikogebiete zu beachten

Dienstreisen in sogenannte Risikogebiete sollten wenn möglich gestrichen werden. Ist der Arbeitnehmer grundsätzlich zu Dienstreisen verpflichtet, darf er dazu angewiesen werden. Allerdings muss die Weisung des Arbeitgebers „billigem Ermessen“ entsprechen. Bei Abwägung der gegenseitigen Interessen ist die Fürsorgepflicht zu beachten. Diese dürfte ausschließen, dass der Arbeitnehmer zu einer Dienstreise in ein Land oder Gebiet geschickt wird, für das eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. der Gesundheitsbehörde besteht.

Was gilt bei Privatreisen?

Grundsätzlich geht es Sie nichts an, wo und mit wem Ihr Mitarbeiter seinen Urlaub verbringt. Um einer Pandemie vorzubeugen und andere Mitarbeiter zu schützen, muss er Ihnen aber sagen, ob er sich in den letzten 14 Tagen in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten hat. Er muss Sie ebenfalls darüber informieren, ob er Kontakt zu jemandem hatte, der unter Infektionsverdacht steht oder infiziert ist. Ist das der Fall, verlangen Sie, dass er sich untersuchen lässt, bevor er in den Betrieb zurückkehrt, auch wenn er keine Krankheitssymptome zeigt. Denken Sie daran, dass er bei Rückkehr umgehend z. B. über neue Verhaltensregeln informiert wird, die Sie mittlerweile im Betrieb eingeführt haben.

Urlaubt Ihr Mitarbeiter wissentlich in einem Land, für das eine Reisewarnung besteht und ist er deshalb zu einer anschließenden Quarantäne verpflichtet, entfällt sein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese Zeit. Ausnahme: Arbeitet er in der Quarantäne im Homeoffice, erhält er die normale Entgeltzahlung. Auch eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ist nach dem noch zu verabschiedenden „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausgeschlossen.

Wichtig: Grundsätzlich gelten bei Einreise aus Risikogebieten die aktuell vorgeschriebenen Maßnahmen von Bund und Ländern. Neben der zehntägigen Quarantänepflicht, die durch ein negatives Testergebnis eines nicht vor dem fünften Tag der Quarantäne durchgeführten Coronatests vorzeitig beendet werden kann, gibt es eine zusätzliche Testpflicht bei der Einreise.

Welche Konsequenzen drohen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachkommen?

Die Einhaltung der Arbeitsschutzregeln gegen das Coronavirus wird von den Berufsgenossenschaften in Stichproben überprüft. Arbeitgeber, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit Bußgeldern rechnen.

Infiziert sich ein Mitarbeiter deshalb mit dem Coronavirus, kann er unter Umständen Schadenersatzansprüche gegen das Unternehmen und die Geschäftsleitung geltend machen. Auch ein Strafverfahren gegen Verantwortliche kommt in Betracht.

Wenn Sie keine ausreichenden Schutzmaßnahmen im Betrieb treffen, können Ihre Arbeitnehmer außerdem die Leistung verweigern bzw. zu Hause bleiben. Den Lohn müssen Sie in diesem Fall trotzdem weiterzahlen. Haben Sie ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen, darf ein Mitarbeiter aber nicht einfach aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben.

Webseiten mit Informationen zum Coronavirus

Im Folgenden finden Sie einige Webseiten, auf denen Sie sich tiefer über das Coronavirus informieren können: