Coronavirus – diese Regeln gelten für Unternehmen

Dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung Ende Mai 2022 ausgelaufen ist, entbindet Arbeitgeber nicht davon, Beschäftigte vor einer Infektion zu schützen. Nur, ob und welche Maßnahmen erforderlich sind, müssen sie jetzt selbst entscheiden. Dazu sollten Unternehmer wissen, wie sie am besten vorgehen und welche Maßnahmen erlaubt sind und welche nicht.

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Coronavirus
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Verpflichtende Schutzvorschriften sind entfallen

Die SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung war bis zum 25. Mai 2022 befristet. Sie wurde nicht verlängert. Mit ihr entfiel automatisch die damit verbundene SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Bundesweit verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen – z. B. die Impfpflicht – gelten nur noch für bestimmte Branchen. Daneben geben Regelungen der Bundesländer z. B. eine Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr vor.

Allerdings hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitgeteilt, dass erneut über die bundesweite Einführung spezieller Arbeitsschutzregeln entschieden werden soll, sollte im Herbst eine weitere Infektionswelle drohen.

Das ist die Rechtslage

Zuletzt enthielt die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung nur noch die „Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz“. Auch diese sind mit dem 26. Mai 2022 entfallen. § 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet den Arbeitgeber aber weiter, vorbeugende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu treffen. D. h. er muss das Infektionsgeschehen in der Region und im Unternehmen beobachten und das betriebliche Hygienekonzept im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung fortlaufend anpassen. Welche Maßnahmen erforderlich sind, muss der Arbeitgeber selbst entscheiden. Den Arbeitgebern ist auch zu empfehlen, sich auf eine eventuelle neue Infektionswelle im kommenden Herbst vorzubereiten, um, sollte es nötig werden, schnell reagieren zu können.

Welche Maßnahmen sind ausgeschlossen?

Grundsätzlich nicht mehr erlaubt sind:

  • die Zutrittskontrolle nach 3-G-Nachweis
  • verpflichtende Coronatests
  • die Anordnung von Homeoffice
  • das Erfragen, Nutzen und Verarbeiten von Daten zum Impf- und Genesenenstatus

Unterlagen zum 3G-Status, die aufgrund der alten Gesetzeslage erhoben wurden, müssen umgehend gelöscht oder geschreddert werden. Eine Ausnahme besteht nur z. B. für Pflegeheime und Krankenhäuser, die diese Daten wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht benötigen.

Welche Maßnahmen sind noch möglich?

Das BMAS empfiehlt den Betrieben zahlreiche erprobte Maßnahmen, z. B.

  • ein Mindestabstand von 1,50 Meter und Abtrennungen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
  • Handhygiene
  • medizinische Masken für Innenräume, die von mehreren gleichzeitig genutzt werden und wo der Abstand nicht eingehalten werden kann
  • Einteilung in möglichst kleine und feste Teams
  • Telefon- statt Präsenzkonferenzen
  • Angebot, im Homeoffice zu arbeiten
  • regelmäßige Testangebote für im Betrieb arbeitende Beschäftigte
  • Zugangsbeschränkungen für Kunden und Gäste

Wo ist die Grenze?

Abhängig von der tatsächlichen Situation in der Region bzw. im Betrieb darf der Arbeitgeber grundsätzlich über die gesetzliche Regelung hinausgehen. Er darf z. B. eine Maskenpflicht einführen, wenn

  • bei bestimmten Tätigkeiten oder in bestimmten Bereichen eine relevante Ansteckungsgefahr besteht, weil z. B. der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann oder bei mehreren Anwesenden keine ausreichende Lüftung möglich ist und
  • die Maßnahme verhältnismäßig ist und die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer berücksichtigt.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt bestätigt, dass der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts auch berechtigt sein kann, Coronatests im Betrieb zu verlangen. Er habe eine Fürsorgepflicht und müsse seine Beschäftigten gegen Gesundheitsgefahren schützen. Im Falle von Orchestermusikern sah das BAG die Testpflicht auch als verhältnismäßig an. Der Arbeitgeber durfte in der Folge die sich den Tests verweigernde Flötistin unbezahlt freistellen (BAG, Urteil vom 1.Juni 2022, 5 AZR 28/22).

Info

Arbeitgeber trägt Kosten

Die Kosten für geeignete Maßnahmen (z. B. Masken) trägt der Arbeitgeber (§ 3 Abs. 3 ArbSchG).

Vorgehen bei Coronaverdacht

Zeigt ein Arbeitnehmer Symptome, die auf eine Infektion hindeuten könnten, muss er den Betrieb umgehend verlassen und sich testen lassen. Schon bei einem positiven Schnelltest ist Isolation vorgeschrieben. In diesem Fall sollte über den Haus- oder den Betriebsarzt umgehend ein PCR-Test eingeleitet werden.

Vorgehen bei bestätigter Infektion

Nachgewiesen positiv Getestete sind verpflichtet, sich häuslich zu isolieren.  Die Absonderungspflicht beträgt derzeit mindestens 5 Tage ab dem ersten positiven Testergebnis. Die Regelungen im Einzelnen sind Ländersache und können von Bundesland zu Bundesland variieren.  Der Arzt darf auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen, wenn der Arbeitnehmer zwar keine Symptome hat, die Arbeit im Homeoffice aber nicht möglich ist. Der erkrankte Arbeitnehmer hat den üblichen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für bis zu 6 Wochen.

Für enge Kontaktpersonen wird die Isolation nur noch empfohlen. Dennoch besteht natürlich die Gefahr, dass sie die Infektion in den Betrieb eintragen. Zu überlegen ist, sie im Homeoffice arbeiten zu lassen oder Kontakte im Betrieb soweit wie möglich zu beschränken. Auch eine bezahlte Freistellung ist denkbar.

Info

Sonderregelung Kurzarbeit

Der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit (Entgeltausfall von 10 % bei mindestens 10 % der Beschäftigten) gilt noch bis 30. Juni 2022. Auch Leiharbeiter dürfen bis dahin kurzarbeiten.

Hilfreiche Links mit weiteren Informationen

Das Web enthält zahlreiche weiterführende Informationen für Arbeitgeber zum betrieblichen Infektionsschutz: