Koalitionsvertrag der Ampelregierung: Das kommt auf Arbeitgeber zu

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition sieht einige Änderungen im Arbeitsrecht vor. Die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist schon länger bekannt. Weitere Vorhaben betreffen zum Beispiel den Minijob, die Elternzeit, das Homeoffice und die Brückenteilzeit. Womit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rechnen müssen, haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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Frau, die mit rotem Kugelschreiber in einem Büro einen Vertrag unterschreibt
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Arbeitszeit und Homeoffice

Der Europäische Gerichtshof hat den Mitgliedstaaten aufgegeben, Regelungen für eine umfassende Dokumentation der Arbeitszeit zu erlassen und ihr Arbeitszeitrecht europarechtskonform zu gestalten. Die Koalition will dabei grundsätzlich am 8-Stunden-Tag festhalten und flexible Arbeitszeitmodelle weiter ermöglichen.

Zudem sollen mit einer befristeten Regelung Experimentierräume geschaffen werden, in denen

  • Tarifverträge unter bestimmten Voraussetzungen flexiblere Arbeitszeitgestaltung erlauben können und
  • von der Tageshöchstarbeitszeit abgesehen werden kann, wenn Tarifverträge dies direkt oder über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen vorsehen.

Für Beschäftigte mit geeigneten Tätigkeiten ist ein sogenannter Erörterungsanspruch auf mobiles Arbeiten und Homeoffice vorgesehen. Ihren Wunsch darf der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen und die Entscheidung aus sachlichen und nicht willkürlichen Gründen erfolgt.

Info

Keine zeitlichen Angaben zur Umsetzung

Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien finden sich keine zeitlichen Angaben zur Umsetzung der hier genannten Änderungen.

Sobald konkrete Daten vorliegen, informieren wir Sie darüber in unserem Newsletter.

Mindestlohn und Minijobs

Der Mindestlohn soll einmalig auf 12 Euro erhöht werden. Danach ist es – wie bisher – Aufgabe der Mindestlohnkommission, ihn zu überprüfen und anzupassen. Ob der Mindestlohn bereits im Sommer 2022 auf 12 Euro statt 10,45 Euro angepasst wird ist noch unklar. Die Empfehlung der Mindestlohnkommision kommt im Zweijahresturnus und somit wieder im Sommer 2022. Wenn die Regierung bis dahin wartet, würde der Mindestlohn zum Januar 2023 auf 12 Euro angehoben werden.

Die Koalition will zudem, dass sich die Einkommensgrenze für Minijobs an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientiert. Steigt der Mindestlohn auf 12 Euro dürften geringfügig Beschäftigte so statt jetzt 450 Euro bis zu 520 Euro im Monat verdienen. Die Einhaltung des Arbeitsrechts bei Minijobs soll verstärkt kontrolliert werden. Für sogenannte Midijobs, bei denen geringere Sozialversicherungsbeiträge anfallen, ist eine Verdienstgrenze von 1.600 Euro (bisher 1.300 Euro) vorgesehen.

Eltern- und Familienzeit

Die Ampelkoalition möchte Eltern- und Erziehungsarbeit stärken. Dazu beabsichtigt sie z. B.

  • eine zweiwöchige, vergütete Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin nach der Geburt, auch für Alleinerziehende.
  • die Erweiterung der Partnermonate beim Basis-Elterngeld um einen Monat.
  • den Kündigungsschutz bei Elternzeit um drei Monate zu verlängern, um die Rückkehr in den Beruf zu erleichtern. Bisher ist die Kündigung nur „während der Elternzeit“ untersagt.
  • die Kinderkrankentage pro Kind und Elternteil auf 15 Tage bzw. 30 Tage bei Alleinerziehenden zu erhöhen. Derzeit beträgt der reguläre Anspruch – außerhalb der in der Coronakrise geltenden Sonderregelungen – 10 Arbeitstage bzw. 20 Arbeitstage (Alleinerziehende) pro Kind.

Brückenteilzeit

Seit 2019 haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit (§ 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz). Die Verpflichtung besteht in der Regel für Betriebe mit mehr als 45 Beschäftigten. Die für Unternehmen mit zwischen 46 und 200 Beschäftigten geltende Zumutbarkeitsklausel soll überarbeitet werden, um den Anspruch auf Brückenteilzeit zu erweitern.

Befristete Arbeitsverträge

Beim befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund sind in der Privatwirtschaft keine Beschränkungen vorgesehen. Um Kettenbefristungen zu vermeiden soll die Befristung mit sachlichem Grund bei ein und demselben Arbeitgeber generell auf höchstens 6 Jahre begrenzt und eine Überschreitung nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen erlaubt werden.

Arbeitnehmerüberlassung und mobile Arbeitskräfte

Hürden bei grenzüberschreitenden Beschäftigungen sollen abgebaut werden. Für Saisonarbeitskräfte ist Krankenversicherungsschutz ab dem ersten Tag geplant. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung bestätigt die neue Koalition als notwendige Beschäftigungsinstrumente. Strukturelle und systematische Verstöße gegen Arbeitsrecht und Arbeitsschutz will sie durch effektive Rechtsdurchsetzung bekämpfen. Die beim Kurzarbeitergeld bestehenden Krisenregelungen sollen nach der Coronapandemie insbesondere mit Blick auf Geringverdiener evaluiert werden.

Mitbestimmung und Tarifautonomie

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. Zur Tarifflucht vorgenommene Betriebsausgliederungen bei gleichbleibendem Eigentümer sollen durch Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags verhindert werden.

Es ist vorgesehen, die Mitbestimmung zu stärken, indem z. B.

  • Betriebsräte wahlweise analog oder digital arbeiten dürfen
  • Online-Betriebsratswahlen erprobt werden
  • die Behinderung der Mitbestimmung auch ohne Strafantrag verfolgt werden kann („Offizialdelikt“)

Arbeitsschutz und Inklusion

Die Koalition will den Arbeitsschutz weiter ausbauen, z. B. durch

  • intensiven Fokus auf psychische Gesundheit.
  • Erarbeitung eines Mobbing-Reports.
  • Unterstützung besonders kleinerer und mittlerer Unternehmen bei der Prävention und der Umsetzung des Arbeitsschutzes.

Die Integration von Menschen mit Behinderung soll gestärkt werden, indem

  • die neuen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickelt und
  • bei der Ausgleichsabgabe eine vierte Stufe für die Betriebe eingeführt wird, die trotz Beschäftigungspflicht keinen Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Zudem ist beabsichtigt, das Eingliederungsmanagement nach einheitlichen Qualitätsstandards weiterzuentwickeln und verbindlich zu machen.

Weiterbildung

Die Koalition plant eine nationale Weiterbildungsstrategie. Diese umfasst z. B.

  • den Aufbau eines Lebenschancen-BAföG. Dazu soll jeder die Möglichkeit zum Bildungssparen mit einem sogenannten Freiraumkonto erhalten. Für Menschen mit geringem Einkommen sind jährliche Zuschüsse vorgesehen.
  • eine Bildungs(teil)zeit, die Beschäftigten die Möglichkeit bietet, mit finanzieller Unterstützung Berufsabschlüsse – auch bei reduzierter Arbeitszeit – nachzuholen oder sich beruflich neu zu orientieren. Voraussetzung ist eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber.
  • den Ausbau des Transfer-Kurzarbeitergeldes.

Fachkräftemangel

Zur Deckung des nötigen Fachkräftebedarfs im Mittelstand und vor allem auch im Handwerk wurden zahlreiche Maßnahmen vereinbart z. B.

  • gezielte Förderung und Stärkung der dualen Ausbildung.
  • zweckmäßige Weiterbildungen.
  • erfolgreiche Transformation durch eine Fachkräfte- und Weiterbildungsstrategie. Mit einem Qualifizierungsgeld ähnlich dem Kurzarbeitergeld sollen die Beschäftigten qualifiziert und im Betrieb gehalten werden. Voraussetzung ist eine Betriebsvereinbarung.
  • Ausbau des Aufstiegs-BAföG.
  • mehr Fachkräfteeinwanderung durch Entfristung bestehender Regelungen, Einführung einer Chancenkarte, Ausweitung der Bluecard auf nicht-akademische Bereiche und erleichterte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

Entlastung und Unterstützung für Unternehmen

Die Koalition will Unternehmer durch Bürokratieabbau entlasten. Extra erwähnt wird die bei grenzüberschreitendem Arbeiten notwendige A1-Bescheinigung. Sie soll durch die Einführung eines elektronischen Echtzeitregisters von unnötigen Vorgaben befreit werden. Der Koalitionsvertrag sieht zudem mehr Förderung und Anlaufstellen für Gründungsberatung vor. Die Gründung eines Unternehmens soll innerhalb von 24 Stunden möglich werden.