Verlängerung des Corona-Lockdowns: Das müssen Unternehmer jetzt wissen

Am 10. Februar wurde der harte Winter-Lockdown von Bund und Ländern ein weiteres Mal verlängert. Die Regelungen sollen zunächst bis zum 7. März gelten - mit der Möglichkeit für Lockerungen ab einem geringen Inzidenzwert. Ausnahmen gelten für Frisöre, Schulen und Kitas. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die Unternehmer jetzt auf dem Schirm haben sollten.

Die Hintergründe zum Lockdown

Durch den Anfang November in Kraft getretenen und Mitte Dezember verschärften Winter-Lockdown konnte ein weiterer Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindert und eine Reduktion der Ansteckungen erreicht werden. Allerdings wird im Zuge der Verbreitung der hoch ansteckenden Corona-Mutationen ein erneuter Anstieg des Infektionsgeschehens befürchtet.

Um dem entgegenzusteuern, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. Februar eine weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen sollen grundsätzlich bis zum 7. März weiter gelten - mit einigen Ausnahmen. 

Am 3. März wollen Bund und Länder die Lage erneut bewerten.

Was gilt für private Kontakte?

Seit dem 5. Januar 2021 gelten strengere Maßnahmen im privaten Umfeld. Private Zusammenkünfte dürfen nur noch im Kreis der Angehörigen eines Haushaltes mit einer weiteren Person eines fremden Haushaltes stattfinden. In einigen Bundesländern sind Kinder unter 14 von dieser Regelung ausgenommen.

Weitere lokale Maßnahmen können in Landkreisen ergriffen werden, deren 7-Tages-Inzidenz weiterhon sehr hoch ist.

Tipp

Hilfestellungen für Unternehmer und Selbstständige

Weitere Fachartikel, Online-Schulungen und Arbeitshilfen mit wichtigen Informationen und Hilfestellungen für Unternehmer rund um die Corona-Krise finden Sie auf unserer Themenseite.

Welche Regelungen gelten für Unternehmen und Selbstständige?

Der harte Lockdown hat nicht nur für Privatpersonen weitreichende Folgen, sondern auch für Unternehmer und Selbstständige. Hier eine Übersicht über die Regelungen für die unterschiedlichen Branchen:

Einzelhandel

Geöffnet bleiben dürfen Geschäfte des täglichen Bedarfs, dazu gehören u. a.:

  • Lebensmittelläden und Getränkemärkte
  • Wochenmärkte
  • Großhandel
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Banken und Sparkassen
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Tierbedarf und Futtermittelmärkte

Bereits vor dem Ladengeschäft und auf den Parkplätzen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinische Schutzmaske. Hierzu zählen FFP2-Masken, Masken des Typs KN95 und OP-Masken. Alltagsmasken aus Stoff sind nicht mehr erlaubt. 

Alle anderen Geschäfte bleiben vorerst geschlossen. Jedoch gibt es nun erstmals eine Aussicht auf Lockerungen. Bei einem "stabilen" 7-Tage-Inzidenzwert von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern soll der Einzelhandel wieder öffnen dürfen- mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 qm. Dasselbe gilt für Museen und Galerien.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege bleiben ebenfalls vorerst geschlossen. Dies gilt u. a. für Kosmetik- und Tattoo-Studios, Massagepraxen und ähnliche Betriebe. Für sie gilt allerdings dieselbe Öffnungsperspektive wie für Geschäfte bei einer 7-Tage-Inzidenz von maximal 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Eine Ausnahme gilt für Friseurbetriebe: Sie dürfen ab dem 1. März unter strengen Hygienevorschriften wieder öffnen. 

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie, Ergo- und Logopädie oder medizinische Fußpflege sind weiterhin möglich.

Gastronomie

Restaurants, Kneipen, Bars, Diskotheken und Clubs bleiben geschlossen. Analog zum ersten Lockdown bleiben Lieferdienste und das Anbieten von Speisen zur Mitnahme und zum Verzehr zu Hause aber erlaubt. Kantinen dürfen unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen weiterhin öffnen.

Beherbergung

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind weiterhin verboten. Eine Beherbergung ist nur im Falle vonnotwendigen Zweckenerlaubt, z. B. für zwingende Dienstreisen.

Freizeitbetriebe und Sport

Freizeiteinrichtungen bleiben ebenfalls weiterhin geschlossen. Hierzu zählen u. a.Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Messen, Freizeitparks, Spielhallen, private Sportanlagen, Fitnessstudios sowie Schwimm- und Spaßbäder. Der Unterhaltung dienende Veranstaltungen werden ebenfalls untersagt.

Profisport ist weiterhin erlaubt. Allerdings nur ohne Zuschauer. Der Amateursportbetrieb wird – bis auf wenige Ausnahmen in einzelnen Bundesländern – eingestellt.  

Tipp

Konkrete Regelungen in den einzelnen Bundesländern

In einigen Bundesländern kann es leicht abweichende oder zusätzliche Regelungen geben. Welche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern gelten, erfahren Sie auf der Website Ihres Bundeslandes:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Gibt es eine Entschädigung für betroffene Betriebe und Selbstständige?

Unternehmen und Selbstständige, die von den neuen Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, erhalten eine Entschädigung für den Umsatzausfall im November und Dezember:

  • Bei kleinen Betrieben bis zu 50 Mitarbeiter werden bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet.
  • Größere Betriebe erhalten bis zu 60 Prozent.

Wichtig: Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten nur Unternehmen, die vor dem 13. Dezember schließen mussten.

Für den Einzelhandel, der vom harten Winter-Lockdown besonders betroffen ist, soll es spezielle Hilfen geben. So sollen u. a. Verluste aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft dadurch begrenzt werden, dass Einzelhändler nicht verkaufte Ware sofort abschreiben können. Die genauen Regelungen werden zur Zeit noch erarbeitet. Allerdings sollen die Hilfen ein Gesamtvolumen von ca. 11,2 Millionen Euro haben.

Außerdem sollen Einzelhändler die sogenannte Überbrückungshilfe III, mit der die Fixkosten bezuschusst werden, bereits für die Monate November und Dezember beziehen können. Die Überbrückungshilfe III soll in diesem Zuge auch verbessert werden: So ist ein höherer monatlicher Zuschuss von bis zu 500.000 Euro vorgesehen (statt bisher 200.000 Euro).

Tipp

Weiterführende Informationen zu den Finanzhilfen im Rahmen des neuen Lockdowns erhalten Sie im Artikel „Winter-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für Unternehmer und Selbstständige“.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Die Länder entscheiden über die Öffnung von Schulen und Kitas

Am 10. Februar wurde beschlossen, dass die Bundesländer selbst entscheiden sollen, wann und in welcher Form Schulen und Kitas wieder öffnen.

Einige Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie erste Schritte hierfür ab dem 22. Februar planen.

Müssen Eltern aufgrund einer behördlichen Schließung von Schulen und Kitas die Kinderbetreuung übernehmen, haben sie gemäß Infektionsschutzgesetz Anspruch auf unbezahlten Urlaub und auf eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des ausgefallenen Einkommens.

Zudem wird das Kinderkrankengeld für zehn zusätzliche Tage (20 Tage bei Alleinerziehenden) im Jahr 2021 gezahlt. Dieser Anspruch gilt auch, wenn die Betreuung des Kindes aufgrund von pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen, der Aussetzung des Präsenzunterrichts oder fehlendem Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten zuhause erforderlich wird.

Ausführliche Informationen zum Entschädigungsanspruch für Eltern erhalten Sie im Fachartikel „Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen“.

Ausweitung von Homeoffice

Um das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu senken, verpflichten Bund und Länder die Unternehmen nun per Verordnung, die Möglichkeit zum Homeoffice auszuweiten. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nun das Arbeiten im Homeoffice immer dann ermöglichen, wenn die Tätigkeiten es zulassen.

In den Fällen, in denen kein Homeoffice möglich ist, gelten strikte Abstands- und Hygieneregeln. Ohne ausreichende Abstände müssen medizinische Masken eingesetzt werden. Diese müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Betriebskantinen müssen schließen

Wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen, sollen Betriebskantinen geschlossen werden. Die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist zulässig, jedoch ist ein Verzehr vor Ort verboten.

Maskenpflicht auch an Arbeitsplätzen

An Arbeitsplätzen gilt nun ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitsplätze, zwischen denen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Ausführliche Informationen zu den aktuellen Arbeitsschutzregelungen finden Sie im Artikel "Corona-Lockerungen: Diese neuen Arbeitsschutzregeln gelten jetzt".