Aktuelle Corona-Maßnahmen: Das müssen Unternehmer jetzt wissen

Am 23. April 2021 trat die vom Bundeskabinett beschlossene bundesweite "Notbremse" in Kraft. Sie greift, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. Ab dem 9. Mai gelten nun zudem Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. Dieser Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die Notbremse und die wichtigsten Maßnahmen, die Unternehmer jetzt auf dem Schirm haben sollten.

Die Hintergründe zur "Notbremse"

Im Zuge der Verbreitung der hoch ansteckenden Corona-Mutationen gibt es seit Anfang März einen Anstieg des Infektionsgeschehens. Um dem entgegenzusteuern, hat die Bundesregierung zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder am 22. März eine weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen beschlossen – mit einigen Ausnahmen und ersten Öffnungsschritten. Diese Öffnungsschritte sollten je nach Landkreis oder kreisfreier Stadt allerdings wieder rückgängig gemacht werden, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt.

Da einige Bundesländer und Landkreise dem nicht ausreichend nachgekommen sind, hat das Bundeskabinett eine entsprechende "Notbremse" beschlossen, die seit dem 23. April 2021 in Kraft ist. Sie wird durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz umgesetzt und gilt bundesweit einheitlich. Die Gesetzesänderung gilt vorläufig bis zum 30. Juni 2021.

 

Was gilt für private Kontakte?

Seit dem 5. Januar 2021 galten strengere Maßnahmen im privaten Umfeld. Diese wurden ab dem 8. März gelockert: Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts sind mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf insgesamt maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt und Paare gelten als ein Haushalt.

In Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Neuinfektionen pro Woche liegt, können die Möglichkeiten der privaten Zusammenkünfte erweitert werden. Der eigene Hausstand darf dann bis zu zwei weitere Hausstände treffen, beschränkt auf maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind auch hier ausgenommen.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland über 100 steigt, treten die Maßnahmen, die vor dem 8. März galten, erneut in Kraft. Der eigene Haushalt darf dann nur eine weitere Person treffen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Update vom 10. Mai 2021: Geimpfte und Genesene werden ab dem 9. Mai 2021 bei privaten Treffen nicht mehr mitgezählt. Als "geimpft" gilt man 14 Tage nach der letzten (meist zweiten) Impfung. Das kann man anhand seines Impfasses oder eines Dokuments des Impfzentrums nachweisen. Als "genesen" gilt man 28 Tage nach einer Covid-Erkrankung, bis maximal 6 Monate danach. Hier dient der entsprechende positive PCR-Test als Nachweis.

Ausgangssperren ab einem Inzidenzwert von 100

Bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 100 in einem Kreis oder einer Stadt gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr. Joggen und Spaziergehen ohne Begleitung sind jedoch bis 24 Uhr erlaubt.

Tipp

Hilfestellungen für Unternehmer und Selbstständige

Weitere Fachartikel, Online-Schulungen und Arbeitshilfen mit wichtigen Informationen und Hilfestellungen für Unternehmer rund um die Corona-Krise finden Sie auf unserer Themenseite.

Welche Regelungen gelten für Unternehmen und Selbstständige?

Die neuen Regelungen haben nicht nur für Privatpersonen weitreichende Folgen, sondern auch für Unternehmer und Selbstständige. Hier eine Übersicht für die unterschiedlichen Branchen:

Einzelhandel und kulturelle Einrichtungen

Geöffnet bleiben dürfen Geschäfte des täglichen Bedarfs, dazu gehören u. a.:

  • Lebensmittelläden und Getränkemärkte
  • Wochenmärkte
  • Großhandel
  • Apotheken, Drogerien und Sanitätshäuser
  • Banken und Sparkassen
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten
  • Poststellen
  • Reinigungen und Waschsalons
  • Tierbedarf und Futtermittelmärkte
  • Blumengeschäfte
  • Gartenmärkte

Bereits vor dem Ladengeschäft und auf den Parkplätzen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Schutzmaske. Hierzu zählen FFP2-Masken, Masken des Typs KN95 und OP-Masken. Alltagsmasken aus Stoff sind nicht erlaubt. 

Weitere Öffnungen richten sich nach dem Infektionsgeschehen:

7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind in den jeweiligen Ländern folgende Öffnungen regional oder landesweit möglich:

  • Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 10 qm auf den ersten 800 qm Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 qm.
  • Öffnung von Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Gärten und Gedenkstätten.

Stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder sinkt weiter, so sind folgende Lockerungen möglich:

  • Öffnung des Einzelhandels für Terminshopping-Angebote ("Click and meet"). Pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche ist ein Kunde mit vorheriger Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum erlaubt. Jeder Kunde ist dabei für die Kontaktverfolgung zu dokumentieren.
  • Öffnung von Museen, Galerien, botanischen und zoologischen Einrichtungen und Gedenkstätten mit vorheriger Terminbuchung durch die Besucher. Besucher müssen zur Kontaktnachverfolgung dokumentiert werden.

Die Notbremse wird gezogen, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen im Land oder der Region über 100 liegt. Ab dem zweiten darauffolgenden Werktag treten die Regeln in Kraft.

Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 bleibt der Einzelhandel grundsätzlich geöffnet. Allerdings dürfen Läden nur für Kunden öffnen, die einen Termin gebucht haben (Click & Meet) und einen negativen Corona-Test vorzeigen können, der nicht älter als 24 bzw. 48 Stunden ist. Geimpfte und Genesene sind seit dem 9. Mai 2021 von der Testpflicht ausgenommen.

Ab einem Inzidenzwert von über 150 ist nur noch das Abholen vorbestellter Waren möglich (Click & Collect).

Dienstleistungen

Fahr- und Flugschulen sowie Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege dürfen wieder öffnen. Ist das dauerhafte Tragen eines Mundschutzes nicht möglich, z. B. bei Kosmetik oder Rasur, ist ein tagesaktueller Schnell-/Selbsttest des Kunden nötig sowie ein entsprechendes Testkonzept für das Personal.

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie, Ergo- und Logopädie oder medizinische Fußpflege waren bereits zuvor möglich.

Gastronomie, Freizeitbetriebe und Sport

Bleibt die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder sinkt weiter, so ist folgende Lockerung im Land oder regional im Sportbereich möglich:

  • Individualsport mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten, außerdem Sport in Gruppen von bis zu zwanzig Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich und auch auf Außensportanlagen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sind in den jeweiligen Ländern folgende Öffnungen regional oder landesweit möglich:

  • Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen von maximal zehn Personen im Außenbereich und auf Außensportanlagen.

Hat sich die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Land oder der Region 14 Tage lang nach den bisherigen Öffnungen im Einzelhandel und im Dienstleistungsbereich nicht verschlechtert oder sinkt, können im Land oder der Region weitere Lockerungen in der Gastronomie, in Freizeitbetrieben und im Sportbereich erfolgen:

  • Öffnung der Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos für Besucher mit einem tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich unter der Voraussetzung, dass alle Teilnehmer über einen tagesaktuellen COVID-19 Schnell- oder Selbsttest verfügen.

Hat sich die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern im Land oder der Region 14 Tage lang nach den bisherigen Öffnungen im Einzelhandel und Dienstleistungsbereich nicht verschlechtert oder sinkt, gilt für die Gastronomie, für Freizeitbetriebe und für den Sportbereich Folgendes:

  • Öffnung der Außengastronomie.
  • Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern und Kinos.
  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich.

Lieferdienste dürfen unabhängig vom Inzidenzwert weiterhin Speisen zur Mitnahme und zum Verzehr zu Hause anbieten. Profisport ist weiterhin ohne Zuschauer erlaubt.

Steigt der 7-Tage-Inzidenzwert pro 100.000 Einwohner auf über 100 Neuinfektionen im Land oder der Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.

Je nach Infektionsgeschehen können nach den Öffnungen im Einzelhandel, im Dienstleistungsbereich, dem Sport- und Freizeitbereich sowie in der Gastronomie weitere Lockerungen erfolgen:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang landesweit oder regional stabil bei unter 100 Neuinfektionen bleibt, sind landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen möglich:

  • Kontaktfreier Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich ohne Testerfordernis.

Wenn die 7-Tage-Inzidenz 14 Tage lang landesweit oder regional stabil bei unter 50 Neuinfektionen bleibt, sind landesweit oder regional folgende weitere Öffnungen möglich:

  • Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich.
  • Kontaktsport in Innenräumen.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, erneut in Kraft.

Beherbergung

Touristische Übernachtungsangebote im Inland sind weiterhin verboten. Eine Beherbergung ist nur im Falle von notwendigen Zwecken erlaubt, z. B. für zwingende Dienstreisen. 

Tipp

Konkrete Regelungen in den einzelnen Bundesländern

In einigen Bundesländern kann es leicht abweichende oder zusätzliche Regelungen geben. Welche Regelungen in den verschiedenen Bundesländern gelten, erfahren Sie auf der Website Ihres Bundeslandes:

Baden-Württemberg

Bayern

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Gibt es eine Entschädigung für betroffene Betriebe und Selbstständige?

Unternehmen und Selbstständige, die von den neuen Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, erhalten eine Entschädigung für den Umsatzausfall im November und Dezember:

  • Bei kleinen Betrieben bis zu 50 Mitarbeiter werden bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet.
  • Größere Betriebe erhalten bis zu 60 Prozent.

Wichtig: Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe erhalten nur Unternehmen, die vor dem 13. Dezember schließen mussten. Weitere Informationen zur November-/Dezemberhilfe erhalten Sie in unserem Beitrag "Winter-Lockdown: Neue Corona-Hilfen für Unternehmer und Selbstständige".

Für den Einzelhandel, der vom harten Winter-Lockdown besonders betroffen ist, gibt es spezielle Hilfen. So können u. a. Verluste aus dem teilweise entfallenen Weihnachtsgeschäft dadurch begrenzt werden, dass Einzelhändler nicht verkaufte Ware sofort abschreiben können. 

Außerdem können Einzelhändler die sogenannte Überbrückungshilfe III, mit der die Fixkosten bezuschusst werden, beziehen.

Was müssen Arbeitgeber beachten?

Notbremse bei Schulen und Kitas greift ab einer Inzidenz von 165

Am 13. April 2021 hat das Bundeskabinett beschlossen, dass Präsenzunterricht für Schüler möglich ist, wenn diese zweimal pro Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Den Präsenzunterricht einstellen müssen Schulen, wenn ein Inzidenzwert von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wurde. 

Für Kitas gilt diese Notbremse analog ab einem Inzidenzwert von 165. Die Länder können aber eine Notbetreuung ermöglichen.

Müssen Eltern aufgrund einer behördlichen Schließung von Schulen und Kitas die Kinderbetreuung übernehmen, haben sie gemäß Infektionsschutzgesetz Anspruch auf unbezahlten Urlaub und auf eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des ausgefallenen Einkommens.

Zudem wird das Kinderkrankengeld pro Elternteil im Jahr 2021 für 30 Tage, bei Alleinstehenden für 60 Tage gezahlt. Dieser Anspruch gilt auch, wenn die Betreuung des Kindes aufgrund von pandemiebedingten Kita- und Schulschließungen, der Aussetzung des Präsenzunterrichts oder fehlendem Zugang zu Kinderbetreuungsangeboten zuhause erforderlich wird.

Ausführliche Informationen zum Entschädigungsanspruch für Eltern erhalten Sie im Fachartikel „Coronavirus: Das müssen Arbeitgeber jetzt wissen“.

Ausweitung von Homeoffice

Um das Infektionsgeschehen in den Betrieben zu senken, sind Unternehmen durch die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nun verpflichtet, ihren Arbeitnehmern die Möglichkeit zum Homeoffice anzubieten. Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten immer dann das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, wenn die Tätigkeiten es zulassen. Außerdem sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, das Homeoffice-Angebot anzunehmen, wenn dem ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

In den Fällen, in denen kein Homeoffice möglich ist, gelten strikte Abstands- und Hygieneregeln. Ohne ausreichende Abstände müssen medizinische Masken eingesetzt werden. Diese müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Betriebskantinen müssen schließen

Wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen, sollen Betriebskantinen geschlossen werden. Die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen ist zulässig, jedoch ist ein Verzehr vor Ort verboten.

Testpflicht und Maskenpflicht

Seit dem 20. April 2021 gilt eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen. Demnach müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nun mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten, sofern diese nicht im Homeoffice arbeiten. Arbeitnehmer mit hohem Infektionsrisiko sollen mindestens zweimal pro Woche ein Test-Angebot von ihrem Arbeitgeber erhalten.

An Arbeitsplätzen gilt nun ebenfalls grundsätzlich eine Maskenpflicht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitsplätze, zwischen denen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Ausführliche Informationen zur Testpflicht und zu den aktuellen Arbeitsschutzregelungen finden Sie im Artikel "Corona-Testpflicht und aktuelle Arbeitsschutzregeln: Das müssen Unternehmer jetzt wissen".