AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Das müssen Unternehmen beachten

Unternehmer müssen auch im unternehmerischen Verkehr auf die Einbeziehung der AGB in den Vertrag hinweisen, damit diese wirksam werden. Dies kann im B2B-Bereich, aber auch konkludent, also z. B. durch stillschweigende Annahme eines Angebots, erfolgen, selbst wenn in diesem Angebot nicht explizit auf die Einbeziehung der AGB hingewiesen wurde. Auch kann es unter Umständen ausreichen, dass die Unternehmen auf eine allgemein zugängliche Stelle verweisen, an der Interessierte die AGB abrufen oder zumindest einsehen können. Denn ganz überwiegend muss davon ausgegangen werden, dass Unternehmen heutzutage Geschäfte nicht ohne AGB tätigen wollen. Ein Einbeziehungswille kann sich dann in Extremfällen auch durch schlüssiges Verhalten ergeben.

Dennoch ist der Weg, nicht auf die AGB hinzuweisen – und zwar vor Abschluss eines Vertrags, nicht danach (z. B. in der Rechnung) – ein gefährlicher Weg. Es empfiehlt sich daher immer, auch im B2B–Bereich, als Unternehmer auf die Einbeziehung der eigenen AGB bei Anbahnung des Geschäfts ausdrücklich hinzuweisen.

Du kannst beispielsweise durch eine Klausel auf diese verweisen: „Es gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „es gelten unsere AGB“, verbunden mit dem Hinweis, wo diese abzurufen oder einzusehen sind. Der Verweis auf die AGB kann natürlich auch durch andere Formulierungen erfolgen, solange er vor Vertragsschluss erfolgt und solange er eindeutig auf die AGB verweist.

Ein nachträglicher Verweis, also nach Vertragsschluss – z. B. als Aufdruck auf der Rechnung – istbedeutungslos; die AGB sind in diesem Fall nicht in den Vertrag einbezogen, der Vertragspartner braucht ihnen nicht einmal ausdrücklich zu widersprechen.

Im B2C-Bereich müssen Unternehmer ausdrücklich auf die Einbeziehung der AGB in den Vertrag hinweisen, damit diese wirksam werden. Es empfiehlt sich, den Verbraucher bestätigen zu lassen, dass er die AGB zur Kenntnis genommen hat, und man macht ihm die AGB zugänglich, indem man diese z. B. auf der Rückseite eines Angebots abgedruckt hat Aber Vorsicht: Bei eingescannten Dokumenten muss dann die Rückseite mit eingescannt werden oder aber man fügt sie einem Angebot bei (ausgedruckt oder bei einer E-Mail als Datei).

Im Online-Handel ist es erforderlich, die Kenntnisnahme der AGB durch eine eigene Handlung des Verbrauchers bestätigen zu lassen (z. B. durch Anklicken eines Kästchens „Ich habe die AGB zur Kenntnis genommen“).

Unternehmer im B2C-Bereich müssen in ihren AGB angeben, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen oder nicht. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) und gilt seit dem 1. Februar 2017, jedoch nicht für Betriebe mit zehn oder weniger Beschäftigten.  

Folgende Angaben sind erforderlich:

• Beteiligung oder Nichtbeteiligung am Verfahren
• Name, Anschrift und Webadresse der zuständigen Schlichtungsstelle
• auch eine ausdrückliche Ablehnung der Teilnahme ist anzugeben

Auch bei Privatverkäufen kann ein Vertragsschluss unter Verwendung von AGB erfolgen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn du dein privat gekauftes und genutztes Auto an eine andere Privatperson verkaufen möchtest. Häufig wird dabei ein Mustervertrag aus dem Netz verwendet, der wiederum eine Definition von AGB darstellt.

Die AGB müssen auch bei Privatgeschäften eindeutig sichtbar und – im Onlinegeschäft – auf der Bestellseite über einen Link eindeutig verfügbar sein. Das bedeutet, dass du die AGB als eigenes Formular zum Download bereitstellen kannst oder diese auf einer eigenen Seite stehen. Es reicht allerdings nicht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen beispielsweise auf der „Über uns“-Seite zu integrieren, ohne auf sie vor Vertragsschluss hinzuweisen und deren Einbeziehung in den Vertrag zu fordern.

Viele Unternehmen verwenden Muster-AGB. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Du solltest diese allgemeinen Geschäftsbedingungen aber im Einzelfall prüfen oder prüfen lassen und betrachte die Kosten für eine AGB-Prüfung als Investition in die Rechtssicherheit deines Unternehmens. Und du solltest vorher ganz genau klären, ob du z. B. die Mustervorlage oder gar die AGB eines fremden Unternehmens einfach so übernehmen darfst, da ansonsten eine Abmahnung und eine Schadensersatzforderung droht. Weiterhin müssen die Inhalte und der Aufbau der AGB für dein Unternehmen und deine Leistungen passen. Ansonsten könnten diese sogar schädlich sein.

1. AGB selbst erstellen: Das ist möglich, aber nur ratsam, wenn man über juristische Fachkenntnisse verfügt. Laien laufen schnell Gefahr, unwirksame oder unvollständige AGB zu formulieren.
2. AGB-Vorlagen nutzen: Es gibt viele AGB-Muster, z. B. von Fachverbänden oder im Internet. Diese bieten aber keine Rechtssicherheit. Oft sind sie veraltet oder nicht auf das konkrete Geschäftsmodell zugeschnitten. Eine individuelle Prüfung durch einen Experten ist dringend zu empfehlen.
3. AGB-Generatoren verwenden: Online-Generatoren erstellen AGB anhand eines Fragenkatalogs. Das Ergebnis ist meist besser auf das Unternehmen abgestimmt als eine generische Vorlage. Aber auch hier gilt: Nur vertrauenswürdige Anbieter nutzen und das Ergebnis kritisch prüfen oder prüfen lassen.
4. AGB vom Anwalt erstellen lassen: Das ist die rechtssicherste Lösung, aber auch die teuerste. Für ein gutes AGB-Mandat muss man mit mehreren hundert Euro rechnen. Dafür erhält man aber AGB, die individuell auf das eigene Unternehmen zugeschnitten und auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sind.

Ein beliebter Satz in AGB lautet: „Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Kunden. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt". Obwohl man ihn in nahezu allen AGB so oder ähnlich liest, hat er – bis auf den Teil: „Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.“ wenig praktische Bedeutung. Immerhin möchte man zum Ausdruck bringen, dass die AGB gelten sollen, was allerdings bei nicht ausreichender Einbeziehung vor Vertragsschluss keine Wirkung hat (s. o.), und man möchte abweichende AGB des Vertragspartners ausschließen. Sofern der Vertragspartner also seinerseits auf die Einbeziehung seiner AGB hinweist und er dort eine gleichlautende Regelung hat, heben sich die beiden AGB im Zweifel gegenseitig auf – an den Stellen, an denen sie sich widersprechen.

Häufig werden auch Preise in AGB geregelt. Diesen Punkt solltest du allerdings nur dann in den AGB aufnehmen, wenn du die Preise zusätzlich auch im Vertragstext – so du einen solchen verwendest – erwähnst. Denn wenn du die AGB nicht wirksam in den Vertrag miteinbezogen hast, dann hast du auch keine wirksame Preisvereinbarung getroffen. Dieser Fall kann beispielsweise eintreten, wenn du nicht nachweisen kannst, dass du die AGB einbeziehen wolltest und diese dem Vertragspartner zur Verfügung standen. Dann ist im Zweifel anzunehmen, dass entweder ein „üblicher Marktpreis“ zu zahlen ist oder der Vertrag mangels Einigung auf die wesentlichen Vertragsinhalte unwirksam ist.

Beliebt sind hier Regelungen zu Teillieferungen, Lieferfristen und ob diese verbindlich sein sollen, Lieferort und Lieferart sowie Vorkasse – zumindest bei Verdacht des Zahlungsausfalls. Bei Lieferfristen ist darauf zu achten, dass eine Klausel, nach der sich der Verwender eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Frist für seine Leistung einräumt, in der Regel unwirksam ist (§ 308 Nr. 1 BGB).

Zahlungsfristen und Zahlungsarten sollten ebenfalls in den AGB geregelt werden, wenngleich du solche Regelungen im „Hauptvertrag“ treffen solltest, sofern du verschiedene Dokumente verwendest. Auch solltest du hier klären, wie du mit einer Aufrechnung oder einer Abtretung umgehen möchtest.

Ein wichtiges Mittel zur Sicherung der eigenen Rechte ist der Eigentumsvorbehalt. Dieser kann in drei Arten vorliegen: einfach, verlängert und erweitert. Nimm eine Eigentumsklausel in die AGB mit auf, bestehen gute Chancen, dass dieser rechtswirksam vereinbart wurde und du im Falle eines Zahlungsausfalls des Kunden berechtigt bist, die Ware zurückzuverlangen. Voraussetzung ist eine wirksame Einbeziehung der AGB.

Gegenüber Verbrauchern hast du nur wenige Möglichkeiten, in AGB von gesetzlichen Bestimmungen – zum Nachteil des Verbrauchers – abzuweichen. Natürlich könntest du eine längere Gewährleistungsfrist als die gesetzliche Frist von 2 Jahren zubilligen. Aber du darfst die Frist nicht verkürzen. Hier solltest du aber auch das Verhältnis zu etwaigen Garantiezusagen deinerseits (oder des Herstellers, wenn du Händler bist) regeln. Zu beachten ist dabei auch die sehr umfangreiche Regelung des § 310 Nr. 8 BGB bezüglich bestimmter Mängelansprüche, die in AGB nicht wirksam beschnitten werden dürfen.

Auch hier solltest du sehr genau prüfen, ob die AGB auch gegenüber Verbrauchern und/oder im Online-Handel Verwendung finden sollen. Bei beiden sind gesonderte Regelungen zu vereinbaren, die du dann auch an dieser Stelle – und beim Onlinehandel auch noch an geeigneter, prominenter Stelle im Bestellablauf – regelst.

Eine der beliebtesten Regelungen in AGB betrifft die Haftung und deren Begrenzung für den Verwender. Wie vorstehend bei der Gewährleistung bereits angesprochen gibt es in § 309 BGB – der Bestimmung mit den immer unwirksamen Klauseln in AGB – zwei sehr umfangreiche Ziffern, welche eine Haftungsbeschränkung sehr stark limitieren.

Aus § 309 Nr. 7 BGB z. B. folgt die oft zu lesende Klausel, welche den generellen Haftungsausschluss eines Unternehmens in AGB wieder sehr stark relativiert. Diese lautet häufig: „Wir haften nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt."

Eine solche Klausel ist jedoch bereits bedenklich, da z. B. § 309 Nr. 7a und Nr. 7b lautet: „Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen; ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen.“
In dem vorgenannten Beispiel fehlen also die Hinweise auf die gesetzlichen Vertreter und die Erfüllungsgehilfen, ebenso die Differenzierung auf die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; stattdessen ist die Rede von Personenschäden. Allein hieran erkennst du, wie umfangreich und kompliziert es ist, AGB rechtssicher zu formulieren.

Eine ebenfalls beliebte Klausel behandelt Ausschlussfristen, vor allem solche für die Erhebung von Mängelrügen, und die Abkürzung von Verjährungsfristen. Allerdings musst du solche Klauseln bei Verwendung gegenüber Verbrauchern, wie auch teilweise gegenüber Unternehmern, sehr genau daraufhin untersuchen, ob und wie weit diese zulässig sind; sie könnten gegen die umfangreichen Klauselverbote des § 309 Nr. 8 BGB verstoßen.