Patent

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Patent-Anmeldung ist die absolute Neuheit der Erfindung. Was viele nicht wissen: Sobald eine Idee zum „Stand der Technik“ gehört, weil sie irgendwo oder durch irgendwen öffentlich zugänglich gemacht oder genutzt wurde, ist sie nicht mehr patentierbar.

Dabei ist es irrelevant, ob das Produkt, Verfahren oder Design eine weite Verbreitung gefunden hat, käuflich zu erwerben ist oder erfolgreich war. Die bloße Erwähnung Ihrer Idee in einem YouTube-Video oder Podcast kann bereits genügen, um den Patentschutz zu verweigern.

Für eine erfolgreiche Patentanmeldung ist die gewerbliche Verwertbarkeit Ihrer Erfindung ein absolutes Muss. Dies ist in der Praxis eine niedrige Hürde, denn die meisten Produkte oder Verfahren lassen sich gewerblich anwenden. Auch Software lässt sich zum Patent anmelden, wenn sie dazu beiträgt, sie ein technisches Problem zu lösen.

Was Sie zum Patent anmelden, muss auch eine gewisse Einzigartigkeit und Originalität aufweisen. Die Begriffe „Erfindungshöhe“ oder „erfinderische Höhe“ – bei Gebrauchsmustern auch als „erfinderischer Schritt“ bezeichnet – dienen dazu, die Originalität und die erfinderische Leistung einer Idee zu bewerten.

Für ein Produkt, das Sie patentieren lassen möchten, bedeutet dies, dass es keine offensichtliche Kombination bereits existierender Produkte sein darf. Um die erfinderische Höhe zu bewerten, existieren spezifische, festgelegte Mess- bzw. Prüfkriterien. Die Schwelle zur erfinderischen Leistung ist dabei oft geringer, als die meisten Erfinder annehmen.

In Deutschland lassen sich Erfindungen nicht nur durch ein Patent schützen, sondern auch durch ein Gebrauchsmuster.

Das Gebrauchsmuster unterscheidet sich in einigen Punkten vom Patent: 

• Während es für die Prüfung, Anmeldung und Erteilung eines Patents mehrere Jahre braucht, kann ein Gebrauchsmuster binnen weniger Wochen – nachdem Sie es beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet haben – registriert werden.
• Gebrauchsmusterschutz können Sie auch erhalten, wenn Sie die Erfindung schon veröffentlicht haben. Das setzt allerdings voraus, dass die Veröffentlichung nicht mehr als 6 Monate zurückliegt (sog. Neuheitsschonfrist). Grundsätzlich sollten Sie technische Erfindung jedoch vor ihrer Veröffentlichung beim Patentamt anmelden; die Neuheitsschonfrist des Gebrauchsmusters ist allenfalls eine Notlösung.
• Ein Gebrauchsmuster können Sie für technische Gegenstände, aber nicht – das ist der Unterschied zum Patent – für Verfahren, z. B. Herstellungs-, Produktions- oder Messverfahren erhalten.
• Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht. Während beim Patent die inhaltlichen Schutzvoraussetzungen, „Neuheit“, „erfinderische Tätigkeit“ und „gewerbliche Anwendbarkeit“ amtlich geprüft werden, erfolgt diese Prüfung beim Eintragungsverfahren für Gebrauchsmuster nicht.
• Sie tragen ein höheres Risiko, wenn Sie aus einem Gebrauchsmuster gegen Nachahmer vorgehen möchten. Weil beim Gebrauchsmuster nicht geprüft wird, ob die darin beschriebene Erfindung neu und erfinderisch ist, können Sie als Gebrauchsmusterinhaber den Erfolg eines Vorgehens gegen Nachahmer nur schwer abschätzen.
• Auch besteht ein Unterschied hinsichtlich der Schutzdauer zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent. Während eine patentierte Erfindung 20 Jahre geschützt sein kann, beträgt die maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters 10 Jahre.

Im ersten Schritt sollten Sie herausfinden: Ist die Erfindung wirklich neu? Hierfür können Sie selbst auf verschiedenen Plattformen recherchieren. Beispielsweise bietet die WIPO eine weltweite Patentsuche an. Die Patentdatenbank des europäischen Patentamts können Sie ebenfalls als Anlaufstelle für die Recherche nutzen. Außerdem können Sie die Leistungen von Patentinformationszentren (PIZ) in Anspruch nehmen, deren Mitarbeitende Rechercheexperten sind. Sie sollten auf jeden Fall Informationen zum aktuellen Stand der Technik abfragen.

Eine eigene Recherche erfordert daneben ein gründliches Studium der Patentliteratur, da viele Schutzrechte nicht sichtbar auf dem Markt erscheinen. Sie können die Recherche deshalb auch von Patentanwälten durchführen lassen.

Es empfiehlt sich außerdem, zeitgleich mit der Anmeldung beim Patentamt eine amtliche Prüfung der Neuheit zu beantragen. Diese kostet 350 Euro und kann bei den Dienststellen des DPMA eingereicht werden. Die Prüfung dauert in der Regel mindestens acht Monate, daher ist eine frühzeitige Antragstellung ratsam.

Um ein Patent anzumelden, verfassen Sie eine Patentschrift und einen Patentantrag. Entsprechende Vordrucke für den Patentantrag finden Sie beim DPMA. In diesem Formular tragen Sie die exakte Bezeichnung der Innovation ein.

Darüber hinaus benötigen Sie weitere Unterlagen, die Sie beim DPMA einreichen:

• Angaben zum Erfinder, die sogenannte „Erfinderbenennung“.
• Die Definition der Patentansprüche (d. h. der gewünschte Schutzumfang).
• Eine genaue technische Beschreibung Ihrer Erfindung (wenn erforderlich mit Bezugszeichenliste).
• Technische Zeichnungen, sofern diese für das Verständnis erforderlich sind.
• Eine abschließende Zusammenfassung aller relevanten Informationen.

Nach der Erstanmeldung haben Sie 12 Monate Zeit, Patentschutz für Ihre Erfindung auch in anderen Ländern zu beantragen. So können Sie die geografische Reichweite der Patentanmeldung erhöhen und beispielsweise auch Schutz in den USA oder China erhalten.

Sie haben die Möglichkeit, ein europäisches Patent für Ihre Erfindung anzumelden – beim Europäischen Patentamt (EPA) in München. Bei erfolgreicher Erteilung des Patents erzielen Sie einen Patentschutz in all den Ländern, die das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) unterzeichnet haben. Das sind nicht nur EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch Staaten, die nicht der EU angehören, wie beispielsweise die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Insgesamt ist so Patentschutz in 39 EPÜ-Mitgliedsstaaten möglich.

Bei Patenten gibt es außerdem ein internationales System, das Patent Cooperation Treaty (PCT). Dies ist ein internationaler Vertrag, den 158 Vertragsstaaten abgeschlossen haben. Er ermöglicht es, dass eine einzige erfolgreiche Anmeldung anstatt mehrerer getrennter Patentanmeldungen in einzelnen Ländern den Weg zu einem Patentschutz ebnet. Die PCT-Anmeldung wird deshalb auch als „internationale Patentanmeldung“ bezeichnet. Wenn Sie also eine PCT-Anmeldung vornehmen, dann beantragen Sie dadurch den Schutz in allen PCT-Vertragsstaaten gleichzeitig.

Wenn Sie die Patentanmeldung durch einen Patentanwalt oder eine Patentanwaltskanzlei durchführen lassen, können Sie von Kosten zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro ausgehen. Haben Sie den Verdacht, dass jemand Ihr Patent kopiert, also eine sogenannte Patentverletzung begeht, sollten Sie in jedem Fall Anwälte einschalten. Diese kennen sich mit den juristischen Möglichkeiten zur Wahrung Ihrer Rechte aus und können entsprechende Verfahren einleiten.