Was müssen Unternehmer bei der Gestaltung von AGB beachten?

Formulierungs- und Präsentationshilfen
Aktualisiert am: 28.07.2017

Im "Kleingedruckten" der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen Sie Ihren Kunden die Konditionen für die Geschäfte mit Ihrem Unternehmen dar. Aber nicht alles, was sich Unternehmer wünschen, dürfen sie dort verankern, denn für die AGB gibt es klare Vorgaben. Was Sie bei der Formulierung und Präsentation beachten müssen, lesen Sie hier.

Die wichtigsten Regeln der AGB

Für die Formulierung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es klare Regeln. So sind der Freiheit des Unternehmers einige Grenzen gesetzt. Die wichtigsten Vorgaben erfahren Sie hier:

AGB müssen klar verständlich sein (Transparenzgebot). Etwaige Unklarheiten gehen immer zulasten des Verwenders der AGB, wirken sich in einem Rechtsstreit  also zum Nachteil des Unternehmers aus.

AGB dürfen nicht mehrdeutig sein. Lässt sich eine Klausel in verschiedenen Varianten auslegen, gilt die Interpretation, die für den Kunden am günstigsten ist. Im Zweifel ist die Klausel insgesamt unwirksam. An ihre Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung.

AGB dürfen für den Vertragspartner nicht überraschend sein. Die Klausel darf nicht von den Regelungen abweichen, die eine durchschnittliche Kundengruppe im "Kleingedruckten" erwarten kann. Ihr Kunde muss darauf vertrauen können, dass sich seine vertraglichen Verpflichtungen in dem Rahmen bewegen, mit dem er üblicherweise rechnen muss.

AGB dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Dies ist dann der Fall, wenn die AGB unangemessen von gängigen Vorschriften abweichen, die den Vertragspartner eigentlich schützen sollen.

Achtung: Darüber hinaus ist besondere Vorsicht bei AGB zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geboten, da Verbraucher regelmäßig einen erhöhten Schutz genießen.

Tipp: AGBs nicht einfach abschreiben
AGB werden häufig von den Formularen anderer Firmen abgeschrieben. Das ist meist fatal, da die Geschäftsbedingungen immer auf die individuellen Bedürfnisse des Unternehmers und der eigenen Branche zugeschnitten sein sollten. Doch auch bei Anpassungen auf eigene Faust ist Vorsicht geboten, da oft schon geringe Änderungen die ganze Klausel unwirksam machen. Ziehen Sie einen Fachmann oder den Berufsverband zu Rate, um auf der sicheren Seite zu sein!

So präsentieren Sie AGB richtig


Um wirksamer Vertragsbestandteil zu werden, müssen AGB dem Vertragspartner/Kunden bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen.

Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

- Auf die AGB muss ausdrücklich hingewiesen werden, UND
- der Vertragspartner/Kunde muss die Möglichkeit haben, sie einzusehen, UND
- der Vertragspartner muss mit der Geltung der AGB einverstanden sein.

Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten AGB immer schriftlich vorliegen.Sie müssen auf keinem gesonderten Papier ausgedruckt sein oder in einer Mindestschriftgröße vorliegen. Die Schrift sollte aber groß genug sein, um lesbar zu sein.

Achtung: Kann ein Geschäftspartner aufgrund körperlicher Behinderung, vor allem starker Sehbehinderung, die AGB nicht zur Kenntnis nehmen, muss der Verwender eine Lösung schaffen. Einem Blinden können Sie die AGB z. B. vorlesen.

Abdruck auf einem Vertragsformular

Als einfachste und effektivste Möglichkeit, die AGB in einen Vertrag einzubeziehen, können Sie sie im Vertrag selbst abdrucken. Gängig ist ein Abdruck auf der Rückseite des Vertrags oder die Beigabe einer Anlage mit den AGB. In diesen Fällen sollte auf der Seite, wo der Kunde unterschreibt, ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB erfolgen.

Beispiel: Werden Vertragsbedingungen auf der Rückseite schriftlicher Verträge abgedruckt, sollte auf dem Blatt, auf dem die Unterschrift erfolgt, der Hinweis stehen: „Es gelten umseitig abgedruckte AGB."

Auslage im Ladengeschäft

Vor allem Kaufleute im Einzelhandel wollen ihre Kunden nicht mit langem Vertragswerk belästigen, da das Geschäft regelmäßig schnell, mündlich und in bar abgewickelt wird. Trotzdem können Sie auch hier AGB verwenden, wenn Sie die oben genannten Voraussetzungen einhalten.

Werden die AGB im Ladengeschäft nicht ausgehängt, sollten Sie trotzdem einen deutlichen Hinweis anbringen, dass die hauseigenen AGB gelten. Darüber hinaus müssen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Anfrage sofort vorlegen können.

Beispiel: Idealerweise befindet sich ein solcher Hinweis deutlich sichtbar direkt im Kassenbereich. Die Formulierung "Es gelten unsere AGB" ist ausreichend. Darüber hinaus wird der AGB-Text für jeden Mitarbeiter gut erreichbar verwahrt.

Diese Möglichkeiten haben Sie im Ladenverkauf nicht:

  • Der Hinweis auf einer Rechnung, einem Kassenbeleg oder einem Lieferschein ist grundsätzlich ungeeignet, um Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einzubeziehen. Diese Unterlagen werden nämlich erst nach Vertragsschluss erstellt und ausgehändigt.
  • Ein Verweis auf die Internetseite ist beim Verkauf im Ladengeschäft unzulässig, da der Kunde die AGB dann normalerweise nicht sofort einsehen kann.

AGB im Online-Shop

Bei einem Vertrag im Internet müssen Sie schon vor dem endgültigen Vertragsschluss auf die AGB hinweisen. Auch hier gilt die Regel, dass der Kunde die Bedingungen klar wahrnehmen muss. Idealerweise fügen Sie ein Fenster ein, in dem der Kunde auf dem Bestellformular mit einem Häkchen bestätigt, auf die Geschäftsbedingungen hingewiesen worden zu sein. Zudem sollte er ohne Mühen den AGB-Text aufrufen können. Hierzu genügt es, wenn das Wort „AGB“ als Hyperlink erkennbar ist, mit dem der Kunde auf die entsprechende Internetseite gelangt.

AGB am Telefon

Auch bei telefonischem Vertragsschluss können AGB Vertragsbestandteil werden. Problematisch ist in diesen Fällen natürlich die Möglichkeit für den Kunden, die Geschäftsbedingungen auf Anfrage sofort und ohne Mühe einzusehen. Dies kann nur durch sehr kurze und unkompliziert formulierte AGB realisiert werden, die dem Kunden auf Anfrage vorgelesen werden.

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