Frauenquote: Neue Vorschriften im GmbH-Gesetz /fileadmin/_processed_/1/9/csm_Fuehrungskraft_Frau_046f2fc6ca.jpg 2016-01-19 Lexware

Frauenquote: Neue Vorschriften im GmbH-Gesetz

Die neuen Vorschriften des GmbH-Gesetz
Von Lothar Volkelt
Aktualisiert am: 19.01.2016

Seit 1.5.2015 müssen die Aufsichtsräte/rätinnen in börsennotierten Unternehmen zu 30 % mit Frauen besetzt werden. Diese gesetzliche Verpflichtung betrifft genau genommen auch viele mittelständische GmbH.

Gibt es keine in Frage kommenden Frauen, bleibt der Posten unbesetzt. Das betrifft in Deutschland zwar lediglich 200 Unternehmen. Aber: Die gesetzliche Verpflichtung betrifft eben auch viele mittelständische GmbHs. Das gilt z.B. für alle mitbestimmten GmbHs mit mehr als 500 Beschäftigten. Dabei gelten für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung analog die Vorschriften für Aktiengesellschaften (§ 52 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Danach muss in den Gremien innerhalb der nächsten 3 Jahre (also bis 2018) ein Frauenanteil von 30 % erreicht sein.

Achtung: Eine solche Frauenquote gilt auch für das Management unterhalb der Geschäftsführungs-Ebene. Dazu gibt es im GmbH-Gesetz eine neue gesetzliche Vorschrift. Danach gilt:

§ 36 GmbH-Gesetz: Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Männern und Frauen:

„Die Geschäftsführer einer Gesellschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legen für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsführer Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.“

Wie das im Einzelnen praktisch aussehen soll, ist bislang noch unklar. Dazu gibt es zu viele Einzelfälle, für die es bislang noch keine konkreten Vorgaben gibt. Beachten Sie dazu:

  • Hat z.B. eine Konzern-Holding GmbH außer der Geschäftsleitung keine Arbeitnehmer, braucht sie auch keine Vorgaben zur Quote im Management zu machen.
  • Keine klaren Vorgaben gibt es dazu, was konkret unter den „beiden Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung“ zu verstehen ist. Experten sagen: Die Unternehmen können die Führungsebenen nach freiem Ermessen festlegen (z.B. RA Dr. Thomas Müller-Bonanni, Kanzlei Freshfields und Partner, Düsseldorf, in GmbHR 2015, 621). Kriterien können sein: Weisungsrechte, Berichtswege, Vollmachten wie Prokura).

Es geht also zunächst um die Zielvorgaben. Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen die Zielvorgaben bis spätestens zum 30.6.2017 vorgeben werden. Etwas anderes gilt für die Umsetzung: Hierfür dürfen Sie sich dann max. 5 Jahre Zeit lassen (§ 36 Satz 4 GmbH-Gesetz).

Beachten Sie außerdem: GmbH, für die in den Gremien und in der zweiten Management-Ebene die Frauenquote gilt, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 € rechnen, wenn sie dazu keine oder nur unvollständige Angaben in ihrem Lagebericht veröffentlichen. Der Bundesanzeigerverlag wurde dazu verpflichtet, entsprechende Hinweise an das Bundesamt für Justiz (BfJ) zu melden.

Praxis-Tipp: Beachten Sie den Gleichbehandlungsgrundsatz

Nach diesen gesetzlichen Vorgaben sind Sie als Geschäftsführer einer mitbestimmten GmbH verpflichtet, entsprechende Zielvorgaben als Einstellungskriterien vorzugeben. Zulässig ist es, wenn die Gesellschafter Ihnen dazu per Weisung konkrete Vorgaben machen (z.B. 30% Frauenanteil). Dabei sollte die gleiche Quote für die Geschäftsleitung wie für das Management vorgegeben werden (Einhalten des Gleichbehandlungsgrundsatzes). Verlangen die Gesellschafter per Gesellschafterbeschluss eine bestimmte Quote (z.B. 40%), dann ist diese Zielvorgabe für die Geschäftsführung verbindlich.

Jetzt Newsletter abonnieren
Jetzt Newsletter abonnieren


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5
Weiterempfehlen

Schlagworte

Inhalte des Artikels


Bewerten Sie diesen Artikel:
(0)
0 0 1 5