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Ist Schadensersatz für entgangene Geschäftsführer-Anstellung steuerpflichtig?

Schadensersatzzahlung für entgangene Geschäftsführer-Anstellung: Einkommensteuerpflichtig?
Von Bernhard Köstler
Aktualisiert am: 31.08.2015

Ein Urteil des Finanzgerichts Münster lässt aufhorchen. Schadensersatz für eine entgangene Anstellung soll steuerpflichtig sein, obwohl sie eigentlich gar keiner Einkunftsart zuzurechnen ist. Nun haben die Richter des Bundesfinanzhofs in einem Revisionsverfahren das letzte Wort.

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sind erfolgreicher Geschäftsmann und bekommen von einer GmbH ein lukratives Angebot für einen Geschäftsführerposten. Alles ist praktisch in trockenen Tüchern. Der Geschäftsführervertrag ist unterschrieben, es besteht eine Option auf spätere Beteiligung an der GmbH und der Starttermin für Ihre ersten Aktivitäten als Geschäftsführer steht auch schon fest. Doch dann gibt es Probleme, die noch vor Antritt des Geschäftsführerpostens zur Kündigung führen. Die GmbH zahlt Ihnen einen Schadensersatz, um einen Rechtsstreit zu verhindern.

Ist eine Schadensersatzleistung für eine vorzeitige Kündigung steuerpflichtig?

Im Einkommensteuergesetz werden Sie zum Begriff Schadensersatz nichts finden. Sie werden aber in § 24 Nr. 1 EStG fündig. Dort heißt es sinngemäß: Zu den Einkünften gehört auch eine Entschädigung, für entgangene oder entgehende Einnahmen. Und genau aus diesem Grund stufen Finanzämter Schadensersatzleistungen wegen Kündigung eines Dienstverhältnisses noch vor Beginn als steuerpflichtigen Arbeitslohn ein. Diese sehr fiskalische Auffassung vertritt auch das Finanzgericht Münster (Urteil v. 30.6.2015, Az. 13 K 3126/13 E, F).

Doch nicht alle Schadensersatzleistungen aufgrund der vorzeitigen Kündigung eines Dienstverhältnisses sind automatisch steuerpflichtig. Es gibt auch Schadensersatzleistungen die steuerfrei sein können. In dem Urteilsfall musste der Arbeitnehmer in spe sein Haus schnellstmöglich verkaufen, um am neuen Beschäftigungsort eine Bleibe kaufen zu können und erzielte dabei einen Verlust von 60.000 Euro. Gleicht der neue Arbeitgeber diesen Verlust aus, muss diese Schadensersatzzahlung nicht versteuert werden.

Pochen Sie auf Anwendung der Fünftelregelung

Sind Schadensersatzleistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu versteuern, können Sie zumindest darauf pochen, dass diese Zahlung nach § 24 Nr. 1a EStG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG   begünstigt mit der Fünftelmethode besteuert wird. Eine der Voraussetzungen ist, dass Ihnen die Schadensersatzzahlung in einem Einmalbetrag ausbezahlt wird. Nur so kann es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommen, die für die begünstigte Besteuerung gefordert werden. Soll die Schadensersatzzahlung in zwei Raten bezahlt werden, greift die Besteuerung nach der Fünftelmethode ausnahmsweise noch, wenn die erste oder zweite Rate maximal 5% der gesamten Schadensersatzleistung ausmacht (BMF, Schreiben v. 1.11.2013, Az. IV C 4 - S 2290/13/10002, Tz. 8).

Ob Schadensersatzleistungen als Arbeitslohn einzustufen sind, obwohl das Dienstverhältnis gekündigt wird, bevor es offiziell begonnen hat, ist längst nicht so klar, wie die Finanzämter oder das Finanzgericht Münster das sehen. Es ist zweifelhaft und bislang höchstrichterlich noch ungeklärt. Aus diesem Grund müssen nun die Richter des Bundesfinanzhofs in einem Revisionsverfahren ein Machtwort in dieser Angelegenheit sprechen (BFH, Az. IX R 33/15).

Hat das Finanzamt bei Ihnen in einem gleichgelagerten Fall eine Schadensersatzzahlung als Arbeitslohn besteuert, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  •      Legen Sie gegen den nachteiligen Einkommensteuerbescheid Einspruch ein.
  •      Beantragen Sie mit Hinweis auf das Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH, Az. IX R 33/15) ein Ruhen des Einspruchsverfahrens.
  •     Dann heißt es abwarten, wie die Richter entscheiden. Entscheiden Sie zu Ihren Gunsten, ändert das Finanzamt den Steuerbescheid später automatisch.

 

Praxis-Tipp: Trotz Einspruchsverfahren sollten Sie auf einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verzichten. Denn es ist überhaupt nicht absehbar, wie die Münchner BFH-Richter entscheiden werden. Bekommen Sie Jahre später nicht Recht, müssten Sie nicht nur die Steuern nachzahlen, sondern auch 0,5% Aussetzungszinsen pro Monat. Und das kann teuer werden. 

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