Kündigung des Geschäftsführers: Bessere Chancen vor dem Arbeitsgericht

Ausnahmebehandlung des gekündigten Geschäftsführers als Arbeitnehmer
Aktualisiert am: 20.08.2015

Für Streitigkeiten aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag - und damit auch für Kündigungsprozesse – ist grundsätzlich das Landgericht zuständig. Aber es gibt auch Ausnahmen, in denen der Streit vor dem Arbeitsgericht ausgetragen wird. Vorteil für den Geschäftsführer: Die Arbeitsgerichte prüfen die Arbeitnehmerrechte genau und lösen den Konflikt oft, indem zusätzlich eine Abfindung vereinbart wird. Davon kann auch der gekündigte Geschäftsführer profitieren und das kann für die GmbH teuer werden.

Die tatsächliche Stellung des Geschäftsführers entscheidet

Für Streitigkeiten aus dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (Dienstvertrag) sind regelmäßig die ordentlichen Gerichte (Landgericht) zuständig. Nur ausnahmsweise das Arbeitsgericht.Das Bundesarbeitsgericht behandelt den GmbH-Geschäftsführer ausnahmsweise als Arbeitnehmer, wenn die konkrete Vertragsgestaltung seine Befugnisse außergewöhnlich stark einschränkt bzw. er stark persönlich abhängig ist (Grundsatzurteil des BAG, Urteil vom 15.4.1982, 2 AZR 1101/79).

Enthält der Anstellungsvertrag ausführliche Vorschriften bezüglich Zeit, Dauer, Art und Ort der Tätigkeit (z. B. Arbeitszeiten, Dienstort, Auswahl der zustimmungspflichtigen Geschäfte) bzw. erteilen die Gesellschafter regelmäßig entsprechende Weisungen, können sich Geschäftsführer im Falle einer Abberufung bzw. Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages auf ihre (arbeitnehmerähnliche) Stellung berufen. Folge: Das örtliche Arbeitsgericht ist zuständig. Die Kündigung ist erschwert, da das Kündigungsschutzgesetz als Grundlage der Entscheidung einbezogen wird.

Können auch Gesellschafter-Geschäftsführer vor dem Arbeitsgericht klagen?

In der Praxis wird eine solche strenge Weisungsgebundenheit meist nur für den Fremd-Geschäftsführer (z. B. einer Konzern-Tochtergesellschaft) vereinbart. Aber auch der Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung (< 10 %) wird gerne an der „kurzen Leine“ geführt, damit der/die Mehrheits-Gesellschafter, die Geschäfte der GmbH besser kontrollieren können. Bei einer Beteiligung des Gesellschafter-Geschäftsführers ab der Höhe einer sog. Sperrminorität (25 % und mehr) liegt auf keinen Fall mehr eine strenge Weisungsgebundenheit vor. 

Praxistipp: Fremd-Geschäftsführer oder Geschäftsführer mit einer Mini-Beteiligung können schon bei Abschluss des Anstellungsvertrages ihren Rechtsschutz verbessern, indem sie ausdrücklich die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts vereinbaren.

Ausnahme: Der Geschäftsführer schließt einen „Arbeitsvertrag“ ab

Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen weiteren Ausnahmetatbestand entschieden, der es dem Geschäftsführer erlaubt, im Konfliktfall das Arbeitsgericht anzurufen. Und zwar ist das immer dann möglich, wenn statt des üblichen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags eine arbeitsvertragsähnliche Vereinbarung abgeschlossen wird. Im Klartext: Werden dem Geschäftsführer im Vertrag Arbeitnehmeraufgaben zugewiesen, spricht das für eine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 26.10.2012, 10 AZB 60/12).

Beispiel: Wird  der leitende Angestellte zum Geschäftsführer berufen und im Wesentlichen der bestehende Arbeitsvertrag übernommen (außer: Gehalt), dürfte das ausreichen, um die Rechte aus dem Arbeitsvertrag  vor dem Arbeitsgericht durchzusetzen.

Sonderfall: Die GmbH schiebt eine fristlose Kündigung nach

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für diesen ein interessantes Urteil gefällt.

Danach gilt: „Bezüglich einer nachgeschobenen fristlosen Kündigung des Geschäftsführers sind die Arbeitsgerichte zuständig“ (BAG, Urteil vom 15.11.2013, 10 AZB 28/13). Damit ist Geschäftsführern, deren Anliegen eigentlich vor dem Landgericht verhandelt werden müsste, auch der Weg zum Arbeitsgericht eröffnet. Und zwar dann,

  • wenn der Geschäftsführer bereits abberufen wurde,
  • der Anstellungsvertrag (fehlerhaft) gekündigt wurde
  • und eine fristlose Kündigung nachgeschoben wird.

Praxistipp: Damit haben abberufene Geschäftsführer eine zweite Chance. Ist die ordentliche Kündigung fehlerhaft (Frist, Begründetheit) und muss die GmbH nach erfolgter Abberufung eine Kündigung nachschieben, haben Sie gute Chance, dass Ihre Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber GmbH vor dem Arbeitsgericht entschieden wird. Mit den oben genannten Vorteilen für Sie. In der Praxis wirkt sich das regelmäßig auf die Höhe einer Abfindung zu Ihren Gunsten aus. Es lohnt also in jedem Fall, nach einer Kündigung des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages prüfen zu lassen, ob bei der Kündigung Fehler gemacht wurden.

Fazit: Nach diesen Urteilen können Sie davon ausgehen, dass die Gerichte nicht mehr pauschal auf Zuständigkeit des Landgerichts entscheiden, sondern dass sie sich erst einmal den Anstellungs- bzw. Arbeitsvertrag bzw. die besondere Situation des Geschäftsführers genauer anschauen werden.

Jetzt Newsletter abonnieren
Jetzt Newsletter abonnieren


War dieser Beitrag hilfreich?
Bitte tragen Sie einen Kommentar ein.